PRESSEMITTEILUNGEN Hier findest du unsere Pressemitteilungen. Für Fragen zu den Pressemitteilungen wende dich bitte an unsere Pressekontakte. Pressekontakte: Nicolas Völcker Ortega (er), Öffentlichkeitsbeauftragter nicolas.voelcker.ortega@gruene-lichtenberg.de Mandy Riemer (sie), stv. Öffentlichkeitsbeauftragte mandy.riemer@gruene-lichtenberg.de Steve Kirchhof (er), Assistenz für Kommunikation presse@gruene-lichtenberg.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg nominieren Elisabeth Giesemann als Direktkandidatin für den Wahlkreis 085 (Lichtenberg) für die anstehende Bundestagswahl Berlin Lichtenberg, 29.11.2024 Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Lichtenberg haben auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstagabend Elisabeth Giesemann als ihre Direktkandidatin im Wahlkreis 085 für die Bundestagswahl nominiert. Elisabeth Giesemann (Jahrgang 1988) ist Mitglied im Vorstand des bündnisgrünen Kreisverbands in Berlin Lichtenberg. Sie bringt langjährige politische Erfahrung und berufliche Expertise aus der Digital- und Energiewirtschaft mit. Als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Netzpolitik und Mitglied im Kreisvorstand hat sie sich erfolgreich für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt eingesetzt. Darüber hinaus hat sie ehrenamtlich Computerkurse für Geflüchtete und Programmierkurse für Kinder gegeben. „Europa wird wieder von Krieg erschüttert, die Klimakrise eskaliert und rechte Narrative dominieren die Debatte. Viele Lichtenberger*innen erleben auch persönlich, was Krise bedeutet. Sie kämpfen ums finanzielle Überleben oder haben Angst vor dem sozialen Absturz und um ihre Zukunft. Für diese Menschen will ich im Bundestag Politik machen – sozial, nachhaltig, zukunftsorientiert“, so Giesemann. Kernthemen sind bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie, gute Jobs sowie der Kampf gegen Armut. „Mein Ziel ist es, Politik für die Menschen zu machen, die grüne Politik am meisten brauchen. Jene, die von den Folgen des Klimawandels, steigenden Preisen am stärksten betroffen und auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Die Grundlage dafür ist ein fairer Wandel unserer Wirtschaft, sodass Lichtenberg auch in Zukunft für alle lebenswert ist – dafür kämpfe ich“, betont sie. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg geht mit Elisabeth Giesemann in den anstehenden Wahlkampf, um eine gerechte, nachhaltige und zukunftsorientierte Politik für alle Lichtenberger*innen zu gestalten. Gemeinsame Stellungnahme zu den geplanten Geflüchtetenunterkünften in Lichtenberg Berlin Lichtenberg, 25.08.2024 Im März 2024 hat der Senat vier Standorte für Geflüchtetenunterkünfte in Lichtenberg festgelegt, drei davon im Stadtteil Hohenschönhausen. Im Juni 2024 wurde bekannt, dass das City Hotel Berlin East an der Landsberger Allee als Unterkunft für 1.200 Geflüchtete genutzt werden soll. Die BVV-Fraktion und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg erklären gemeinsam: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Wir stehen in der humanitären Verpflichtung, geflüchteten Menschen zu helfen. Wir Bündnisgrünen stehen zu dieser Verantwortung. Die Unterbringung in Containerdörfern oder Hotels gibt den dort lebenden Menschen eher die Möglichkeit, ein Mindestmaß an Privatsphäre zu erleben, die in den großen Notunterkünften wie am ehemaligen Flughafen Tegel deutlich eingeschränkt ist. Doch auch die jetzt geplanten Unterbringungen in Containern und Hotels sind keine Dauerlösung für die Menschen, die dort unterkommen. Wir Bündnisgrünen erwarten, dass der Senat gemeinsam mit dem Bezirksamt Lichtenberg konkrete Pläne vorlegt, wie nicht nur die soziale Infrastruktur im Umfeld der zukünftigen Unterkünfte ausgebaut wird. Eine tragfähige soziale Infrastruktur ist unerlässlich, um den Bedürfnissen der Geflüchteten und der Anwohner*innen im Umfeld der zukünftigen Unterkünfte gerecht zu werden. Um ein Miteinander zu ermöglichen, endet die Verpflichtung des Senats nicht mit der Bereitstellung von Betten. Gerade an Orten, in denen es bereits jetzt an der ausreichenden Dichte sozialer, kultureller, gesundheitlicher, sportlicher sowie verkehrlicher Infrastruktur mangelt, ist dies von entscheidender Bedeutung. Daher fordern wir den Senat auf, endlich die nötigen finanziellen Spielräume zu schaffen, damit diese Investitionen in die Infrastruktur erfolgen können – zusätzlich zur Schaffung von Wohnraum. Bisher liegt kein Konzept vor. Die Gemeinschaftspauschale kann ein Baustein sein, um laufende Kosten für zusätzliche Angebote zu decken, aber die Anforderungen gehen weiter. Hierbei müssen u. a. bereits etablierte Konzepte berücksichtigt, Träger finanziell gestärkt und mit eingebunden werden. Wir fordern die schnelle Einrichtung einer Task Force, bestehend aus Vertreter*innen des Bezirksamts, der BVV, lokalen Aktiven und Geflüchteten-Organisationen. Diese muss die Aufnahme, die gesellschaftliche Teilhabe und die Inklusion der Geflüchteten koordinieren und fördern. Dazu Jan Möbius, Ko-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg: „Wir sind verwundert über die teilweise populistische und verzerrende Darstellung der Situation vor Ort. Die Geflüchteten und die Akteur*innen vor Ort brauchen Unterstützung, die über die reine Unterbringung hinausgeht. Die zusätzlichen Kapazitäten in der sozialen und kulturellen Infrastruktur, bei Ärzt*innen und Sportvereinen müssen jetzt ausgebaut werden.“ Den Bezirksbürgermeister Martin Schaefer fordern wir auf, den im April 2024 beschlossenen Antrag der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zur Unterbringung nachzukommen, die Lichtenberger*innen über den Stand der Bearbeitung zu Informieren und über transparente Informationen vor Ort gezielt gestreuten Befürchtungen und Fehlinformationen angemessen zu begegnen. Lichtenberg und besonders Hohenschönhausen übernimmt sehr viel Verantwortung dafür, Geflüchteten ein neues Zuhause zu geben. Senatorin Kiziltepe spricht immer wieder von einer kleinteiligeren Unterbringung. Diese muss weiterhin das Ziel des Senats sein. Für die aktuell geplanten Unterkünfte müssen Bezirk und Senat gemeinsam die Bedürfnisse der Menschen vor Ort in den Unterkünften und um diese herum berücksichtigen. Für fairen Sport und gegen Krawalle im Sport-Forum Berlin Lichtenberg, 07.05.2024 Der Kreisverband Lichtenberg hat auf seiner außerordentlichen Jahreshauptversammlung die Ausschreitungen und schweren Unruhen während und rund um das Regionalliga-Fußballspiel zwischen dem BFC Dynamo und Energie Cottbus verurteilt. Der Beschluss im Wortlaut: Einige Gewalttäter*innen ruinieren den Sport für viele und sind eine Gefahr für das Umfeld des Stadions. Wir stehen an der Seite der verletzten Polizist*innen und von verletzten Unbeteiligten. Der BFC Dynamo hat seine Heimat in Hohenschönhausen. Hohenschönhausen hat aber keinen Platz für die Gewaltexzesse, die sich am Wochenende nicht zum ersten Mal im Umfeld der Spiele des BFC Dynamo ereignet haben. Wir rufen daher die Fans und die sportlich Verantwortlichen des BFC Dynamo auf, sich klar von der Gewalt und gewaltbereiten Fans zu distanzieren die Sicherheitsmaßnahmen bei Hochrisikospielen deutlich zu erhöhen und eine Null-Toleranz gegenüber Gewalt konsequent umzusetzen. Die Kinder- und Jugendabteilungen des BFC Dynamo leisten einen wichtigen Beitrag für den Vereinssport in Lichtenberg und Berlin. Die Spiele der ersten Herrenmannschaft begeistern viele Lichtenberger*innen und viele Berliner*innen. Mit dem Umbau des Sportforums Hohenschönhausen ist ungewiss, ob der BFC Dynamo in Zukunft seine Wettbewerbsspiele in Hohenschönhausen austragen kann. Die Ausschreitungen im Rahmen des Spiels am 4. Mai 2024 zeigen, dass es weiterhin Hooligans in den Reihen der Fanstrukturen des BFC Dynamo gibt, die nicht nur die Spiele stören, sondern auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden 11 Polizist*innen durch Pyrotechnik, 28 Polizist*innen durch körperliche Angriffe und 116 Polizist*innen durch das eingesetzte Tränengas verletzt. Der im Raum stehende Ausbau des Standortes setzt ein Sicherheitskonzept voraus, das Gewaltexzesse endlich effektiv verhindert. Die Senatorin Spranger fordern wir auf, die Polizist*innen und die Bürger*innen dieser Stadt wirksam vor Gewalt und Körperverletzung zu schützen. Präventive und deeskalierende Maßnahmen sind dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas vorzuziehen. Wir setzen uns ein für fairen und familienfreundlichen Sport für alle inHohenschönhausen und ganz Lichtenberg. Verkehrswende im Berliner Osten mit der Schienen-TVO voranbringen Berlin Lichtenberg, 24.10.2023 Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Lichtenberg hat sich auf seiner Mitgliederversammlung am 17.10.2023 zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) positioniert und folgenden Beschluss gefasst: Wir sprechen uns dafür aus, dass der Senat die Planungen zur TVO ruhen lässt und alternative Planungen zu Verkehrsentlastungsmaßnahmen für die Anwohnenden der jetzigen Durchgangsstraßen aufnimmt, alle Erkenntnisse zu Verkehrsbewegungen und zu klimatologisch sinnvoller Verkehrsplanung sowie zum Start der Verkehrswende in die neuen Planungen einfließen lässt, dass der Biesenhorster Sand und die Wuhlheide geringst möglich gefährdet werden und dass sozial gerechte Lösungen für die Trassenführung und den Durchgangsverkehr gefunden werden, die es Menschen erlauben, günstig und auch ohne Auto ihre Wege sicher auf der Strecke zurückzulegen (z.B. Taktverdichtung, neue Linien etablieren, vorhandene Infrastruktur verbessern). Wir sprechen uns ferner gegen den Bau der Straßen-TVO aus. Zugleich fordern wir die Senatsverwaltung auf, die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) weiter voranzutreiben und somit den Lückenschluss für den zweiten S-Bahnring zu ermöglichen. „Extremwettereignisse mehren sich – das dürfte inzwischen für alle sichtbar sein. Der Sommer 2023 war der heißeste je registrierte Sommer weltweit.“ so Sarah Erdmann, Ko-Vorsitzende des Kreisverbandes. „Es ist daher höchste Zeit, die gemeinsamen Anstrengungen für die Verkehrswende zu verstärken. 16 Hektar Wald abzuholzen und weitere Kilometer Asphalt im Ballungsraum Berlin zu verlegen ist – und das trifft hier auch zu – ein Vorhaben aus lang vergangener Zeit. Wir sehen zugleich den Bedarf einer Nord-Süd-Verbindung für die Marzahner*innen, Lichtenberger*innen und Köpenicker*innen, die nicht allein durch kleine Buslinien mit ungünstiger Taktung abgedeckt werden kann. Daher setzen wir uns für den Lückenschluss im Nahverkehr durch die Schienen-TVO ein.“ Zum Hintergrund: Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ist eine Stadtschnellstraße, deren grundsätzlicher Verlauf bereits 1969 im Generalverkehrsplan der Hauptstadt der DDR Berlin verzeichnet war. Das Ziel war, im Berliner Osten eine Straßenschnellverbindung zwischen Ahrensfelde und Grünau/Flughafen Schönefeld herzustellen. Der nördliche Abschnitt wurde in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gebaut – hierbei handelt es sich um die Märkische Allee. Mit dem Bau des südlichen Teils wurde jedoch erst um die Jahrtausendwende begonnen und 2012 abgeschlossen (An der Wuhlheide, Spindlersfelder Straße, Glienicker Weg, Adlergestell). Der aktuell diskutierte Abschnitt soll nach jüngsten Plänen von Süden als Verlängerung der Spindlersfelder Straße ab An der Wuhlheide durch die Wuhlheide, östlich am Biesenhorster Sand (Naturschutzgebiet) und dem Tierpark entlang bis zur Anschlussstelle Märkische Allee/Alt-Friedrichsfelde (B1). https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/infrastruktur/strassenbau/tangentiale-verbindung-ost/ Die „autogerechte Stadt“ ist ein Konzept des vergangenen Jahrhunderts, das sich primär an den Bedürfnissen des motorisierten Individualverkehrs orientiert (Das Schlagwort leitet sich vom Titel des 1959 erschienenen Buches Die autogerechte Stadt – Ein Weg aus dem Verkehrs-Chaos des Architekten Hans Bernhard Reichow ab). Kritik an diesem Konzept gibt es seit den 1970ern – damals nicht primär wegen der fossilen Kraftstoffe, sondern aufgrund der gestiegenen Zahl der Unfalltoten, der erlahmten Innenstädte und der Entfernung zwischen der Wohnung und dem Arbeitsort, Einkaufsort, usw. Das Gegenkonzept hierzu ist die Stadt der kurzen Wege – Wohnen, Arbeiten und Leben in nahen Umkreis. Dies belebt die Kieze, formt Nachbarschaften, stärkt die Gemeinschaft und die Identifikation mit dem Ort, an dem man lebt. Der Bedarf an PKW sinkt, der motorisierte Individualverkehr reduziert sich, die Luftqualität verbessert sich, die Lärmbelastung sinkt und die Verkehrssicherheit steigt. B90G Lichtenberg – Beschluss TVO (KMV 17.10.2023)Herunterladen Zur Ankündigung der CDU Lichtenberg, die Vereinbarung der Zählgemeinschaft von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk aufzukündigen Berlin Lichtenberg, 01.09.2023 Wir nehmen zur Kenntnis, dass die CDU infolge der Vorgänge um den MEB Obersee und dem Fehlverhalten der CDU-Stadträtin Dr. Catrin Gocksch die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk aufkündigt. Gegenstand dieser Vereinbarung waren Verabredungen zur im April erfolgten Wahl des Bezirksamtes und zur Aufstellung des Bezirkshaushalts. Darüber hinausgehende inhaltliche Absprachen waren explizit nicht Teil der Vereinbarung. Vereinbart wurde allerdings, dass alle Parteien in ihren Abstimmungsverhalten frei sind. Das Verhalten der CDU hat Unruhe im Bezirk gestiftet. Das hat nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsverhandlungen. Der Haushaltsentwurf des Bezirksamts liegt der BVV inzwischen zur Beratung vor. Wir nehmen unsere Verantwortung für die Lichtenberger*innen sehr ernst und bringen uns weiterhin konstruktiv in die Beratungen des Doppelhaushalts 2024/2025 ein. Darüber hinaus bleiben wir im Dialog mit allen demokratischen Fraktionen, um unseren Beitrag dazu zu leisten, dass Lichtenberg nicht in Stillstand verfällt, sondern weiter der lebenswerte Bezirk ist und bleibt, in dem wir alle gerne wohnen. Bündnisgrüne Lichtenberg unterstützen Engagement für Kieze mit mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum (Kiezblock-Bürger*inneninitiativen) – weniger Ausweich- und Durchgangsverkehr, mehr Verkehrssicherheit Berlin Lichtenberg, 20.06.2023 Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg hat auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung den Bürger*inneninitiativen, die sich für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität in den Wohnkiezen unseres Bezirks einsetzen, seine Unterstützung ausgesprochen. Der Antrag „Kiezblocks – Bürger*inneninitiativen für mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum“ unterstreicht das übergeordnete Ziel, den Ausweich- und Durchgangsverkehr aus den Wohnvierteln herauszuhalten, bei gleichzeitiger Sicherstellung des ÖPNVs, der Einsatzfahrten der Polizei und der Rettungsdienste sowie des Zugangs für den Lieferverkehr und Handwerksbetriebe; ebenso den Zugang für alle, die dort wohnen. Dies kann durch die Umsetzung vergleichsweise einfacher Maßnahmen erreicht werden, so z. B. durch sog. Diagonalsperren, die den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb des Wohngebietes umlenken, den Fahrtweg dadurch verlängern und so unattraktiv für die vermeintlich „schnelle Abkürzung“ machen. „Durch die Verkehrsberuhigung steigt die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum spürbar, die Abgas- und Lärmbelastung wird reduziert, Kinder können wieder sicherer von A nach B kommen, ebenso wie Personen mit Einschränkungen, beispielsweise wenn sie nicht mehr so gut zu Fuß unterwegs sind oder leichte Seh- bzw. Hörbeeinträchtigungen haben“, erklärt Jan Möbius, Ko-Vorsitzender des bündnisgrünen Kreisverbands. Die Bürger*inneninitiativen der Kiezblocks setzten sich engagiert dafür ein und sammeln Unterschriften, um ihre Anliegen in der Bezirksverordnetenversammlung vorzustellen. Die Lichtenberger Bündnisgrünen unterstützen diese Initiativen für ein noch lebenswerteres Lichtenberg. Mehr Informationen zu den Bürger*innen-Initiativen (Kiezblocks) unter https://www.kiezblocks.de/ Mehr Informationen zum Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen unter https://gruene-lichtenberg.de Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg stimmen für Vereinbarung der Zählgemeinschaft mit CDU und SPD für die Wahl des Bezirksamts und wählen neuen Kreisvorstand Berlin Lichtenberg am 18. März 2023 Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg hat sich auf seiner heutigen Jahreshauptversammlung (JHV) für eine klassische Zählgemeinschaft mit CDU und SPD zur Wahl des Bezirksamts ausgesprochen. In der BVV bleibt es dabei, dass für die Umsetzung der grünen Inhalte unterschiedliche Mehrheiten mit demokratischen Parteien gefunden werden können. Für das Bezirksamt schlagen die Lichtenberger Bündnisgrünen Stadträtin Filiz Keküllüoğlu vor – für den Geschäftsbereich Ordnung mit dem Ordnungs-, dem Straßen- und Grünflächen-, dem Umwelt- und Naturschutzamt sowie dem Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben. „Wir möchten Verantwortung übernehmen für eine gerechte Mobilitätswende & Verkehrssicherheit, einen lebenswerten öffentlichen Raum und eine gesunde Natur“, erklärt Sarah Erdmann, Ko-Vorsitzende des Kreisvorstands. Auf der JHV wählten die Mitglieder des Kreisverbands turnusgemäß den neuen Kreisvorstand. In ihren Ämtern bestätigt wurden: Sarah Erdmann und Jan Möbius (Kreisvorsitzende) Benjamin Gögge-Feiersinger (Schatzmeister) Mandy Riemer und Anne B. (Beisitzerinnen) Neu gewählt wurden als Beisitzer*innen Katharina Korczok, Jan Wulff und Nicolas Völcker Ortega. Bündnis 90/Die Grünen veranstalten „Symbolwahl – Wahlrecht für alle!“ am 11. Februar 2023 Berlin Lichtenberg am 7. Februar 2023 Jede*r dritte Berliner*in ab 18 Jahren ist von politischen Wahlen und Volksentscheiden – und somit von der wichtigsten politischen Partizipation – ausgeschlossen. Das sind rund 1,3 Millionen Menschen, die teilweise bereits seit mehreren Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Teil dieser Stadt sind [1]. Das ist weder gerecht, noch tut es unserer Demokratie gut.Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg veranstalten daher auf Initiative der Direktkandidatin für den Wahlkreis 4 (Alt-Lichtenberg und Kaskelkiez), Fatoş (Fadime) Topaç, am Samstag, den 11. Februar 2023 ab 11 Uhr eine Symbolwahl am U-Bahnhof Frankfurter Allee an der Kreuzung zur Möllendorffstraße. Eingeladen sind alle Berliner*innen, unabhängig davon, ob sie eine Einladung zur Wahlwiederholung erhalten haben oder nicht.Dazu Fatoş Topaç: „Viele von denen, mit denen wir zusammen arbeiten, bei denen wir einkaufen oder die wir unsere Freundinnen und Nachbarn nennen, leben seit Jahrzehnten in Berlin, doch sie dürfen nicht wählen. Warum eigentlich? Niemand scheint sich dafür zu interessieren, was sie von der Politik halten, die sie gleichermaßen betrifft, wie uns wahlberechtigte Berliner*innen. Ich kämpfe dafür, dass wir ein Wahlrecht für alle einführen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Es darf keine Bürger*innen 1. und 2. Klasse geben. Wer hier lebt, soll auch hier wählen dürfen! Deshalb müssen wir das Wahlrecht zügig ändern.“Bei der gleichen Aktion zur Wahl in 2021 hat sich gezeigt, dass auch viele, die wahlberechtigt waren, an der Symbolwahl teilgenommen haben. Nicht wenige nutzten die Gelegenheit, um Fragen zur formal korrekten Stimmabgabe zu stellen; beispielsweise, ob auch mehrere Kandidierende oder Parteien in einer Spalte angekreuzt werden dürfen. Kinder und Jugendliche konnten einmal selbst erleben, wie es sich anfühlt, wählen zu gehen. Und ohnehin: Was hat es mit der Erst- und Zweitstimme auf sich? Somit trägt diese Aktion auch zur demokratischen Bildung bei.Fatoş Topaç war in der Legislatur 2016-2021 Sprecherin für Pflege- und Sozialpolitik der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie ist studierte Sozialpädagogin und arbeitet aktuell als Geschäftsführerin beim Jugendhilfeträger Ev. Klubheim für Berufstätige.Nach dem Berliner Landeswahlgesetz haben ausschließlich Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft und ab 18 Jahren das Recht an Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilzunehmen. An Bezirkswahlen dürfen auch Bürger*innen aus anderen EU-Staaten teilnehmen. Hier ist die Altersgrenze 16 Jahre.Symbolwahlen werden seit vielen Jahrzehnten veranstaltet, um denjenigen eine Stimme zu geben, die nach aktueller Gesetzeslage nicht wahlberechtigt sind. Zusammen mit vielen Initiativen, wie „Wir wählen“ oder „Nicht ohne uns 14%“, setzt sich Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg dafür ein, das Wahlrecht dahingehend anzupassen, dass alle Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben und 16 Jahre oder älter sind, an Landtags- und Bezirkswahlen teilnehmen dürfen.[1] Quelle: rbb24, 2021: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/wahlberechtigte-abgeordnetenhaus-berlin-wahlrecht.html Lichtenberger Bündnisgrüne fordern Aquarium ohne Fische Berlin Lichtenberg am 4. Februar 2023 Vor ein paar Tagen ist der Startschuss für den Bau des an der Rummelsburger Bucht geplanten Aquariums „CoralWorld“ gefallen. Das Projekt ist umstritten und wird auch von den Lichtenberger Grünen kritisiert. Der Bau dürfte nun nicht mehr aufzuhalten sein. Auch auf anderen Flächen an der Bucht wird bereits gebaut. Doch werden am Ende wirklich echte Fische ins Aquarium einziehen?Wenn es nach den Grünen geht, nicht: „Wir hätten die Flächen als Grünflächen und für soziale Infrastruktur nutzen können, aber echte Fische in Aquarien auszustellen, ist auch aus Gründen des Tierschutzes nicht mehr zeitgemäß. Mit dem Fang, Transport und der Haltung geht viel Tierleid einher. Ich fordere deswegen ein Umdenken bei Coral World. Mit virtuellen Aquarien und VR-Technologie können zukünftige Besucher*innen in natürliche Lebensräume eintauchen und viel besser verstehen, weswegen die echten Fische und deren Lebensräume in der Natur so schützenswert sind“, führt Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende und Kandidierende für das Abgeordnetenhaus der Bündnisgrünen Fraktion Lichtenberg aus. „Nach dem Vorfall mit Aquadom ein ähnliches Aquarium zu bauen, ist unverantwortlich. Es wurde gerade sehr eindrucksvoll gezeigt, dass kein Aquarium vollkommen sicher ist. Auf lebende Fische in dem Bauprojekt sollte verzichtet werden. Es ist nicht notwendig an der Rummelsburger Bucht, die bereits Anziehungspunkt für sich ist, eine künstliche Attraktion mit lebenden Tieren zu simulieren“, findet Vorstandsmitglied der Bündnisgrünen Lichtenberg Karin Hausmann-Kasper. Am frühen Morgen des 16. Dezember 2022 war das Aquadom in Berlin geplatzt; eine Million Liter Wasser liefen aus und zwei Menschen wurden verletzt, aber die Mehrzahl der Fische starb. In dem freistehenden Aquarium lebten vorher 1500 Fische. Kürzlich wurde bekannt, dass es bereits vor einigen Jahren Anzeichen gab, dass das Aquarium, welches Attraktion eines Hotels war, undicht sein könnte. Die Verlängerung der A100 ist ein Plan von vorgestern Berlin Lichtenberg am 29. März 2022 Die Pläne zum Ausbau der Autobahn A100 über Neukölln hinaus sind anachronistisch und verkennen, dass in Zukunft Verkehrs- und Mobilitätskonzepte nicht mehr primär am motorisierten Individualverkehr ausgerichtet sein werden. „Keiner braucht Schneisen durch dichtbebautes Stadtgebiet oder Autobahnabschnitte im schwierig zu bebauenden Berliner Untergrund. Die Lenkung weiterer PKW- und LKW-Verkehrsströme mitten in die Bezirke tragen aus unserer Sicht nicht zur Steigerung der Lebensqualität in den Kiezen und Bezirken bei“, so Fatoş Topaç, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg. Die Pläne sehen vor, die Trasse vom Treptower Park über die Elsenbrücke (derzeit in Sanierung) bis zum Ostkreuz und von dort unterirdisch weiter bis zur Kreuzung Frankfurter Allee/Möllendorffstraße zu führen. Die mehrspurige Trasse würde unzählige Fahrzeuge auf die heute schon massiv befahrenen Verkehrsstrecken in Friedrichshain und Lichtenberg spülen, ist sich Valentin Burghard, Ko-Vorsitzender der Lichtenberger Grünen, sicher: „Der Verkehr folgt bekanntlich den Straßen.“ „Die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und der Linken hat sich in ihrem Koalitionsvertrag klar positioniert, die Planung und den Bau des 17. Abschnitts nicht weiter voranzutreiben“, so Valentin Burghard. Die Zuständigkeit für den Ausbau liegt zwar beim Bund. Doch stellt sich die Frage, ob dieser das Projekt bewusst entgegen der Positionierung der Berliner Regierung durchdrücken wollen wird. Den Titel „teuerste Autobahnstrecke Deutschlands“ hat der Abschnitt schon. Ein Meter der neuen Trasse soll je nach Kalkulation über 200.000 Euro kosten. Bei 3,2 Kilometer ergibt dies gut 700 Millionen Euro Steuergelder. Fatoş Topaç: „Dieses Geld wäre an anderer Stelle deutlich besser investiert – angefangen bei der Instandhaltung und Sanierung der in die Jahre gekommenen Brücken bundesweit. Wir fordern daher Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Vorhaben zu überdenken und das Gespräch mit der Berliner Regierung zu suchen.“ Filiz Keküllüoğlu ist Grüne Bezirksstadträtin in Berlin Lichtenberg Berlin Lichtenberg am 9. Dezember 2021 Die Lichtenberger Bildungsexpertin Filiz Keküllüoğlu wurde heute, am 9. Dezember 2021, von den Mitgliedern der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung zur Berzirksstadträtin gewählt. Filiz Keküllüoğlu hat einen Bachelor of Arts in Politikwissenschaft und öffentlichem Recht der Universität Mannheim, studierte an der Istanbul Üniversitesi und erlangte den Master of Arts in International Conflict Studies am King’s College in London. Fünf Jahre war sie Geschäftsführerin des Zentrums für Bildungsintegration sowie Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Diversity Education am Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Hildesheim. Seit vier Jahren ist sie Referentin bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Filiz Keküllüoğlu ist Social Justice Trainerin und bildet als Lehrbeauftragte angehende Lehrkräfte aus. Von 2016 bis 2021 war sie Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und dort auch Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport. Filiz Keküllüoğlu ist in Kreuzberg aufgewachsen und lebt jetzt mit ihrem Mann in Lichtenberg. Am Donnerstag erklärte Filiz Keküllüoğlu: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleg*innen im Bezirksamt, den Bezirksverordneten aller demokratischen Parteien und den offenen Austausch mit den Lichtenberger*innen. Der Grundstein für gesellschaftliche Verhältnisse wird an Schulen gelegt. Und gerade bei der Schulentwicklung liegt die Chance für Bildungsgerechtigkeit und eine nachhaltige, klimaneutrale und solidarische Gesellschaft. Schulen sollen Lern- und Lebensorte sein, an denen sich alle Schüler*innen wohlfühlen und gefördert werden. Dazu gehören nicht nur saubere, sanierte Gebäude mit einer guten technischen Ausstattung, sondern auch gesundes biologisches, fair gehandeltes Essen, ein sicherer Schulweg und eine Antidiskriminierungsstelle für einen wirksamen Diskriminierungsschutz. Wir brauchen in Lichtenberg Sport für alle – gendergerecht, barrierefrei, altersgerecht und frei von Diskriminierung und Gewalt.“ Die Vorsitzende der Grünen Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung, Daniela Ehlers, betonte : „Wir freuen uns sehr über die Wahl von Filiz Keküllüoğlu zur Stadträtin für Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu besitzt Erfahrungen in der Bezirkspolitik und der öffentlichen Verwaltung, die sie in ihre zukünftige Arbeit zum Wohle aller Lichtenberger*innen einbringen wird. Wir freuen uns, dass wir mit Filiz Keküllüoğlu ein Stück der Vielfalt im Bezirk in das Bezirksamt bringen können. Es ist das erste Mal, dass wir in Lichtenberg eine Stadträtin stellen können. Wir freuen uns auf die Chancen, die sich dadurch für eine grüne Politik ergeben und die enge Zusammenarbeit mit ihr und den anderen demokratischen Parteien in den kommenden fünf Jahren.“ Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg, Valentin Burghard, ergänzte: „Ich gratuliere unserer ersten Stadträtin. Mit ihr werden wir grüne Politik in Lichtenberg umsetzen und unseren Bezirk gestalten. Filiz Keküllüoğlu steht für Bildungsgerechtigkeit und konsequente Arbeit gegen jede Form der Diskriminierung. Sie ist eine aktive Teamplayerin, die Politik mit voller Leidenschaft und Herz lebt. Der Vorstand der Grünen Lichtenberg freut sich auf eine enge Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.“ #NeustartLichtenberg: Grüne Lichtenberg wählen neuen Vorstand Filiz Keküllüoğlu und Valentin Burghard zu neuen Vorsitzenden gewählt Berlin Lichtenberg am 7. November 2021 Die Mitglieder des Grünen Kreisverbands Berlin Lichtenberg haben am 6. November 2021 in Berlin Lichtenberg im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Im Namen des neugewählten Vorstands erklärte die Lichtenbergerin Filiz Keküllüoğlu: „Gemeinsam werden wir im Kreisverband und in Lichtenberg anpacken und jede Chance ergreifen, um Grüne Visionen im Bezirk umzusetzen – für einen Neustart in Lichtenberg: eine inklusive Mobilitätswende, lebenswerte Kieze mit bezahlbarem Wohnraum, eine offene Gesellschaft. Wir werden insbesondere Menschen willkommen heißen und empowern, für die ein Engagement in einer Partei keine Selbstverständlichkeit ist.“ Sie wird den Kreisverband zusammen mit dem Hohenschönhausener Biologen Valentin Burghard leiten. „Das gute Wahlergebnis motiviert uns sehr. Zusammen mit unserer Fraktion wollen wir wichtige Themen, wie die klimagerechte Stadt, angehen. Mehr Grünflächen für alle sind dafür eine Möglichkeit.“ Die Bildungspolitikerin Filiz Keküllüoğlu tritt an für eine solidarische Gesellschaft: „Wenn wir den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken wollen, müssen wir in den Schulen anfangen. Deswegen wollen wir Schulen viel mehr zu Orten des Miteinander und der Gemeinschaft machen.“ Unterstützt werden die Vorsitzenden von der Schatzmeisterin Sarah Erdmann und den Beisitzer*innen Karin Hausmann-Kasper, Mandy Riemer, Benjamin Gögge-Feiersinger, Jan Möbius und Jan Schmid. Der neue Vorstand bedankte sich bei den ausscheidenden Vorsitzenden Laura Dornheim und Philipp Ahrens sowie den ausscheidenden Beisitzer*innen, die von zwei sehr erfolgreichen Jahren mit einer deutlichen Steigerung der letzten Wahlergebnisse und der Mitgliederzahlen berichteten. Bündnis 90/Die Grünen favorisieren r2g für Lichtenberg Berlin Lichtenberg am 30. Oktober 2021 Wir sind uns einig und klar: Wir favorisieren in Lichtenberg ein gemeinsames Bündnis mit LINKE und SPD (r2g). Die inhaltlichen Schnittmengen sind sehr groß, dieses Bündnis hätte nicht nur eine stabile Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung sondern würde auch den Bezirk breit repräsentieren. Wir sind sicher, gemeinsam würden wir die richtigen Antworten auf die großen Zukunftsfragen des Bezirks finden. Dass wir r2g für Lichtenberg favorisieren, haben wir den anderen Parteien immer klar kommuniziert. Leider scheitert ein solches Bündnis bisher daran, dass die SPD eine weitere Zusammenarbeit mit der LINKE kategorisch ausschließt und die LINKE nicht bereit ist, konstruktiv auf die SPD zuzugehen. Sollten sich beide Parteien bewegen und bereit sein, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, stehen wir nach wie vor bereit. In den letzten Tagen waren wir mehrmals überrascht darüber, welche Informationen in der Presse und den sozialen Medien auftauchten. Teilweise wurden öffentlich Dinge behauptet, die für uns völlig neu und nie Bestandteil unserer Gespräche waren. Vor allem aber hatten wir mit allen Gesprächspartner*innen Vertraulichkeit vereinbart. Wir äußern uns deshalb heute öffentlich zu den Verhandlungen, um Transparenz über den verfahrenen Stand und unsere Position herzustellen. Dem Klimawandel begegnen – Vorsorge für eine lang andauernde extreme Wärmebelastung treffen Berlin Lichtenberg am 10. August 2021 Die diesjährigen extremen Wettereignisse im Südwesten Kanadas, in der Türkei, in Griechenland, Belgien und Westdeutschland zeigen die Notwendigkeit, dem Klimawandel zu begegnen. Lang andauernde extreme Wärmebelastung mit Höchsttemperaturen über 38 °C kann auch Lichtenberg treffen. Das Bezirksamt ist bislang unzureichend auf solch eine Hitzeperiode vorbereitet. So fehlt es u. a. an einem wirksamen Hitzeaktionsplan, an Wasserspendern in den Dienstgebäuden und einer ausreichenden Anzahl klimatisierter Arbeitsplätze. Die Mitarbeitenden des Bezirksamtes haben ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz. Das heißt, sie müssen auch vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken geschützt werden. Außerdem ist es während Extremwetterereignissen besonders wichtig, dass die Verwaltung ihren Auftrag weiter erfüllen kann, um auch die Bevölkerung möglichst gut vor deren Folgen zu schützen. Wir fordern deshalb vom Bezirksamt die Weitsicht, Schutzmaßnahmen vor den Folgen der Klimakrise bereits jetzt einzuleiten. Einen Hitzeaktionsplan, wie er vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Kommunen bereits 2017 empfohlen wurde, halten wir für einen dringlichen, wichtigen Schritt. Notwendige Maßnahmen, wie z. B. die Organisation an die extreme Wärmebelastung angepasster Arbeitsstrukturen, sollen zeitnah bestimmt und erforderliche Investitionen, wie z. B. eine Ertüchtigung technischer Infrastrukturen, finanziell abgesichert werden. Wir empfehlen dem Bezirksamt zudem, seine Mitarbeitenden proaktiv über situationsgerechtes Verhalten bei hitzebedingten gesundheitlichen Notfällen zu informieren. Unser Antrag: Dem Klimawandel begegnen – Vorsorge für eine lang andauernde extreme Wärmebelastung treffen Folgende Anfragen wurden zuletzt beantwortet: Tiny Houses im Bau- und Planungsrecht Nachfragen zu Bebauungsplanverfahren entlang der Wallensteinstraße (11-106, 11-119, 11‑155) Lichtenberger Bündnisgrüne beschließen Bezirkswahlprogramm Berlin Lichtenberg am 01. April 2021 Auf einer digitalen Mitgliederversammlung am 27. März haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg das Programm beschlossen, mit dem die Partei bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung im September um Stimmen werben will. Erarbeitet wurde das Programm in einem einjährigen Prozess durch die ehrenamtlich engagierten Mitglieder. Thematisch setzen die Grünen für die kommende Legislatur auf konsequenten Klimaschutz und eine schnelle Mobilitätswende, lebenswerte Kieze und bezahlbare Mieten sowie eine starke offene Gesellschaft und den Kampf gegen Rechts und Rassismus. In ihrer Präambel zum Wahlprogramm schreiben die Grünen: „In den letzten Jahren hat sich Lichtenberg rasant weiterentwickelt. In kaum einem Bezirk wächst die Bevölkerung so schnell wie bei uns, die Menschen verändern den Bezirk. Doch die Politik des Bezirks hält nicht Schritt, deshalb braucht es einen Aufbruch in der Bezirkspolitik.“ Die Grünen unterstreichen in ihrem Programm die Dringlichkeit von Erneuerung für den Bezirk, angesichts zahlreicher Herausforderungen: „Wir möchten, dass Lichtenberg zu dir und deinem Leben passt. Dass es den Herausforderungen unserer Zeit, ob Pandemie, Klimakrise, Mietenwahnsinn, Digitalisierung, der Verteidigung unserer Demokratie oder der Mobilitätswende, gewachsen ist. Die Herausforderungen sind groß, teilweise global. Aber wir tragen unseren Teil zur Lösung bei. Und dafür – für dich und für deine Zukunft – erneuern wir Lichtenberg!“ Die Listenaufstellung zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung findet voraussichtlich am 08. Mai statt. Lichtenberger Bündnisgrüne fordern eine Priorisierung des Schul-Neu- und Ausbaus Berlin Lichtenberg am 25. Juni 2021 Wer in Lichtenberg Kinder in der 6. Klasse hat, wird es schon gehört haben: in diesem Jahr sind besonders viele Lichtenberger Kinder davon betroffen, keinen Platz an einer ihrer drei Wunschschulen bekommen zu haben. Berlinweit betrifft dies ca. 10% der Kinder, die nach der 6. Klasse von der Grundschule auf eine weiterführende Schule wechseln möchten. Das sind ca. 2.600 Kinder, die nach den Sommerferien damit teilweise einen langen Schulweg vor sich haben. In Lichtenberg sind schätzungsweise ca. 400 Kinder davon betroffen. Berlins Schulplatzvergabeverfahren ist kompliziert und langwierig. Berliner Kinder dürfen drei Wunschschulen angeben. Das Schulamt des zuständigen Bezirks vergibt die zur Verfügung stehenden Schulplätze nach festgelegten Kriterien. Sollten alle drei Wunschschulen schon vergeben sein, wird dem Kind eine Schule zugewiesen, die noch freie Plätze zur Verfügung hat. Dies sind regelmäßig auch Schulen in anderen Bezirken, unabhängig von der Entfernung zum Wohnort des Kindes. So kommt es, dass Lichtenberger Kinder, die keinen Platz an einer ihrer drei Wunschschulen erhalten haben, teilweise auf eine Schule am anderen Ende der Stadt gehen müssen und damit täglich einen sehr langen Schulweg haben. Viel Hoffnung auf einen Wechsel der Schule gibt es für diese Kinder nicht, denn hier kommen mehrere Probleme zusammen. In Lichtenberg gibt es nicht ausreichend weiterführende Schulen und das Berliner Schulplatzvergabesystem priorisiert hier, im Gegensatz zur Verteilung der Grundschulplätze, bei der Erstwunschvergabe nicht nach Bezirkszugehörigkeit. Hinzu kommt der stetig steigende Lehrkräftemangel.Der Bau neuer Schulen liegt in der Verantwortlichkeit des Bezirks. Da die fehlenden Schulplätze in Lichtenberg bereits seit längerer Zeit bekannt sind, fordern wir von Bündnis 90/ Die Grünen den Bezirk dazu auf, dieses Problem endlich zu priorisieren und den Schul- Neu- und Ausbau voranzubringen. Kurzfristig muss das Schulplatzvergabeverfahren transparenter und schneller werden. Freie Schulplätze sollten für Eltern und Kinder einsehbar sein und eine Tauschbörse initiiert werden.Bildung muss für alle Kinder wohnortnah möglich sein. Bündnis 90/Die Grünen setzen bei der Entwicklung der Trabrennbahn Karlshorst auf Dialog Berlin Lichtenberg am 16. März 2021 Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das Interesse der privaten Eigentümer:innen das Gelände zu entwickeln und ihre Verständigung auf ein städtebauliches Konzept. Die rege Diskussion des vorgestellten städtebaulichen Konzepts und die zahlreichen Kommentare während der Präsentation des Konzepts auf mein.berlin.de zeigen, dass der Erhalt der Trabrennbahn den Karlshorster:innen wichtig ist. Sie belegen die Akzeptanz des Beteiligungsformats und die Sachkenntnis der Kommentator:innen. Die Kommentare helfen den privaten Eigentümer:innen der Trabrennbahn Karlshorst ihr städtebauliches Konzept weiter zu entwickeln und erkannte Konflikte zu moderieren, bevor Bauanträge eingereicht oder auch Bebauungsplanverfahren durchlaufen werden. Bündnis 90/Die Grünen werden sich bei der Weiterentwicklung des städtebaulichen Konzepts vor allem für den Erhalt des wertvollen Baumbestands am Nordeingang und der Biotope auf dem Gelände einsetzen. Die Gestaltung der angedachten Bebauung und verkehrlichen Erschließung muss sich am Tierwohl orientieren und den tierfreundlichen Freizeitpferdesport in den Fokus rücken. Eine weitere Nutzung der Trabrennbahn für Pferderennen und das Training für sogenannte Rennpferde lehnen wir ab. Eine Änderung des Flächennutzungsplans, die u. a. zu weiterer Flächenversiegelung führen würde, sehen wir kritisch. „Die privaten Eigentümer:innen der Trabrennbahn Karlshorst haben den Mut bewiesen, ein kontroverses städtebauliches Konzept freiwillig mit den Karlshorster:innen zu diskutieren,“ meint Robert Pohle, Sprecher der Verordneten der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen für die Themen ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, und ergänzt: „Eine Weiterentwicklung des städtebaulichen Konzepts zusammen mit den Karlshorster:innen halte ich für eine unabdingbare Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung des Geländes. Wir setzen daher auf den Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen und ihren politischen Vertreter:innen.“ Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg fordert eine konsequente Aufklärung des Abbruchs der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 21. Januar 2021 Berlin Lichtenberg am 23. Januar 2021 https://wordpress02.gcms.verdigado.net/gruene-lichtenberg/wp-content/uploads/sites/79/2021/08/PM-20210123-Bündnis-90Die-Grünen-in-Lichtenberg-fordert-eine-konsequente-Aufklärung-des-Abbruchs-der-Bezirksverordnetenversammlung-BVV-vom-21.-Januar-2021.pdf Zur Neugestaltung des Rathausparks Lichtenberg Berlin Lichtenberg am 26. August 2020 Anlässlich der Neugestaltung des Rathausparks Lichtenberg erklären der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg und die Bezirksverordneten Daniela Ehlers und Robert Pohle: „Wir bedauern, dass durch den Bau neuer Barrieren (Stufenanlagen) im Zuge der Neugestaltung des Rathausparks Lichtenberg Menschen mit Gehbehinderung nicht mehr wie bisher das Wegesystem nutzen können und somit von der Nutzung einzelner Bereiche dieses 1,8 Hektar großen Parks nun ausgeschlossen werden. Bis zur Neugestaltung waren Bereiche des Parks über Wege erreichbar, die zwar zum Teil ein leichtes Gefälle besaßen, jedoch keine Stufenanlagen. Das hat sich nun grundlegend geändert. Neue Barrieren in wichtigen öffentlichen Freiräumen, zu denen wir den Rathauspark zählen, entsprechen nicht unserem Verständnis von Inklusion und Zugänglichkeit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention. Unser Bestreben ist und bleibt es, Barrieren für Menschen mit Behinderung sowie für die Nutzung von Gehhilfen oder Kinderwagen zu beseitigen. Mit Verwunderung haben wir die Stellungnahme des Bauherrn, das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, zu dieser Art der Neugestaltung des Rathausparks zur Kenntnis genommen, mit welcher nach eigenen Angaben eine Aufwertung und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität geplant war. Wir sind nicht davon überzeugt, dass mit neu geschaffenen Barrieren dieses Planungsziel auch für Menschen mit Behinderung tatsächlich erreicht wurde. Der Stellungnahme des Bezirksamts ist zu entnehmen, dass nach seiner Auffassung der Bau der Treppenanlagen „nach Abwägung aller Aspekte und unter Berücksichtigung der vorhandenen Höhenlage und des Baumbestands“ erforderlich gewesen sei. Alternativen zu diesen Treppenanlagen hätten einen „massiven Eingriff“ in den Baumbestand bedeutet, weshalb eine vollumfänglich barrierefreie Gestaltung des Rathausparks „keine vertretbare Lösung“ dargestellt habe, so das Bezirksamt. Wir bezweifeln, dass neue Wegeflächen ohne Treppenanlagen tatsächlich einen „massiven Eingriff“ in den Baumbestand bedeutet hätten, auch nicht unter Berücksichtigung der vom Bezirksamt angeführten „Höhenlage“. Wie aus der Pressemitteilung des Bezirksamts vom 01.02.2019 mit der Überschrift „Rathauspark Lichtenberg erstrahlt bald im neuen Glanz“ hervorgeht, mussten einige Bäume im Rathauspark gefällt werden, die mit ihren Wurzeln auf oder direkt neben neuen Wegeflächen lagen. Auch der Schutz der Bäume ist und bleibt unser Bestreben. Daher bedauern wir es auch, dass ein Baumbestand in Lichtenberg, wie der im Rathauspark, nicht vollständig erhalten blieb. Und es befremdet uns, wenn die Schaffung neuer Barrieren mit der Vermeidung von Eingriffen in den Baumbestand gerechtfertigt wird, gleichzeitig aber diese Eingriffe stattfinden und Menschen mit Behinderung von der uneingeschränkten Nutzung wichtiger öffentlicher Freiräume ausgeschlossen werden. Daher werden wir uns verstärkt dafür einsetzen, dass in Lichtenberg zukünftig bei der Neugestaltung öffentlicher Freiräume Baumbestände besser geschützt werden und der Bau neuer Barrieren unterbleibt, die Menschen mit Behinderung aus diesen öffentlichen Freiräumen zukünftig fernhalten würden. Wir erwarten vom Bezirksamt, dass dieses eine Stellungnahme des Bezirksbeirats für und von Menschen mit Behinderung einholt und Empfehlungen für eine Nachbesserung berücksichtigt. Wir unterstützen es, wenn schon bald das gesamte Wegesystem des neugestalteten Rathausparks Lichtenberg von allen Menschen gleichermaßen genutzt werden kann und sich damit die Aufenthaltsqualität auch für Menschen mit Behinderung verbessert. Das Bezirksamt bleibt aufgefordert, anderen Bauherrn ein positives Beispiel zu geben. Auch werden wir uns um Aufklärung bemühen, inwieweit bisher das Bezirksamt den Bezirksbeirat für und von Menschen mit Behinderung in die Planungen der Neugestaltung des Rathausparks einbezogen hat, mit welchen nun neue Barrieren in einem öffentlichen Freiraum verwirklicht wurden. Sollte sich herausstellen, dass der Bezirksbeirat für und von Menschen mit Behinderung nicht oder nicht angemessen in die Planungen einbezogen wurde, ist es unsere feste Absicht, die Rolle dieses Beirats bei zukünftigen Planungen zu stärken.“ Temporäre Radwege für eine ansteckungsfreie Mobilität Berlin Lichtenberg am 17. April 2020 Der Radverkehr steigt, gleichzeitig nimmt der Autoverkehr ab. Durch schnelle und einfache Maßnahmen kann eine pandemietaugliche Infrastruktur geschaffen werden: Sichere Wege für Radfahrende und Fußgänger*innen. Andere Berliner Bezirke machen es vor: In konstruktiver Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz richten sie temporäre Radverkehrsanlagen ein, um das Radfahren während der Corona-Pandemie sicherer zu machen und den Menschen zudem eine umweltschonende und gesunde Alternative für notwendige Wege zu bieten. Temporäre Fahrradstraßen oder sogenannte Pop-up-Radwege, bei denen eine Autofahrspur mithilfe von Markierungen und Baustellenbarken in geschützte Radwege umgewidmet wird, bieten den Radfahrenden genügend Platz, um die Sicherheitsabstände gemäß der Covid19-Eindämmungsverordnung einzuhalten. Viele Menschen suchen dieser Tage Alternativen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln für Wege zur Arbeit, zum Einkaufen oder für Bewegung an der frischen Luft. Der Radverkehr steigt; immer mehr Bürger*innen nutzen das Fahrrad als gesunde Alternative. Gerade jetzt zeigt sich: Die Radspuren, Radstreifen und Radwege sind, wenn sie nicht gänzlich fehlen, oft viel zu schmal, um den Mindestabstand von 1,50m zu anderen Radfahrenden und Autos einzuhalten. Wir fordern daher das Bezirksamt Lichtenberg dazu auf, in konstruktiver Kooperation mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, endlich temporäre Radspuren auf den Straßen zu realisieren. Besonders dringend und sinnvoll erscheint die Errichtung von temporären Radwegen auf diesen, auch vom Netzwerk fahrradfreundliches Lichtenberg vorgeschlagenen, Straßen: • Hansastr./Falkenberger Chaussee • Weißenseer Weg • Landsberger Allee • Frankfurter Allee/Alt-Friedrichsfelde • Treskowallee • Hauptstraße Außerdem fordern wir vom Bezirksamt, sich für die Anordnung von Tempo 30 auf allen Lichtenberger Straßen einzusetzen, auf denen aktuell eine höhere Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. So wird die Verkehrssicherheit gesteigert und das Gesundheitssystem durch weniger Verkehrsunfälle entlastet. Die Bürger*innen brauchen ansteckungsfreie, sichere Wege, um gemeinsam zur Eindämmung der Corona-Pandemie beizutragen. Wir unterstützen die Petition „Verkehrswende ist Gesundheitsfürsorge“ des Vereins Changing Cities. Mehr Platz für Lastenräder – Neue Abstellanlagen geplant Berlin Lichtenberg am 9. April 2020 Wie aus der Antwort des Bezirksamts Lichtenberg auf eine Anfrage (DS/1579/VIII) des bündnisgrünen Bezirksverordneten Robert Pohle hervorgeht, plant das Straßen- und Grün-flächenamt (SGA) Lichtenberg, im Bezirk neue Stellplätze für Lastenräder auf der Fahrbahn zu schaffen. Damit diese auch dort entstehen, wo sie gebraucht werden, ruft der Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen Bürger*innen auf, gewünschte Standorte zu be-nennen. Zur Mobilitätswende gehört auch das Lastenrad. Von immer mehr Menschen wird es inzwischen genutzt, auch Anbieter wie fLotte Berlin zeigen, dass die Nutzung von Lasten-rädern gefragt ist. Geeignete Infrastruktur zum Abstellen von umweltfreundlichen Verkehrs-mitteln ist ein wichtiger Baustein für einen tiefgreifenden Wandel und kann auch ganz kon-kret im Alltag der ausschlaggebende Punkt für einen Wechsel des Transportmittels sein. Es soll allen Menschen möglich sein, sicher und bequem ein Lastenrad in Lichtenberg zu nutzen. Standortvorschläge können formlos an die Mailadresse lastenrad@gruene-lichtenberg.de geschickt werden. Grundsätzlich geeignet sind lediglich Standorte auf der Fahrbahn von Straßen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h. Der Kreisverband sammelt alle Ideen und leitet sie an das Straßen- und Grünflächenamt weiter. Dieses prüft die Eingaben und entscheidet über die Umsetzung. Lichtenberger Bündnisgrüne wählen neuen Vorstand Berlin-Lichtenberg, 02. Februar 2020 Auf der Jahreshauptversammlung am 26. Januar 2020 haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg basisdemokratisch einen neuen Vorstand gewählt. Der Kreisverband wächst, wie die gesamte Partei, stark und so haben von ihrem Wahlrecht mehr Mitglieder denn je Gebrauch gemacht.Mit der Wiederwahl der beiden Kreisvorsitzenden, Andrea Nakoinz und Philipp Ahrens, setzt der Kreisverband auf Kontinuität und die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der vergangenen zwei Jahre. Die erstmals in den Kreisvorstand gewählten Beisitzer*innen Stephanie Stockklauser, Alexandra Heimerl und Julius Hassemer bringen frische Ideen mit. Beisitzer Ralf Mohr und Heiko Schaller konnten erneut das Vertrauen der Mitglieder gewinnen. Neue Schatzmeisterin wird Sarah Erdmann.Mit der Wahl des Kreisvorstands gehen die Lichtenberger Bündnisgrünen in die kommenden zwei Jahre und bereiten sich auch auf das Super-Wahljahr 2021 vor, in dem voraussichtlich zeitgleich die Wahlen zum Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen stattfinden werden.„Im Wahljahr 2021 haben die Bürger*innen in Lichtenberg, Berlin und Deutschland wahrscheinlich zum letzten Mal die Möglichkeit, eine Politik zu wählen, durch die die Auswirkungen des Klimawandels noch abgemildert werden können. Ich freue mich darauf, diesen wichtigen Wahlkampf mit einem motivierten und tatkräftigen Team vorzubereiten.“, sagt Andrea Nakoinz.In Hinblick auf den wachsenden Kreisverband sagt Philipp Ahrens: “Wir konnten in den letzten zwei Jahren um 50% wachsen und haben mehr Mitglieder als je zuvor. Viele verschiedene Menschen bringen ganz viele neue Ideen mit und engagieren sich auf vielfältige Art und Weise. Das gefällt mir und zeigt unsere stärker werdende Verankerung in Lichtenberg.”
