Pressemitteilungen BVV Fraktion
Hier findest du unsere Pressemitteilungen der BVV Fraktion. Für Fragen zu den Pressemitteilungen wende dich bitte an unsere Pressekontakte.
Pressekontakte:
Daniela Ehlers (Fraktionsvorsitzende): daniela.ehlers@gruene-lichtenberg.de
Philipp Ahrens (Fraktionsvorsitzender): philipp.ahrens@gruene-lichtenberg.de
Claudia Berg (Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit): claudia.berg@gruene-lichtenberg.de
21. Juli 2022
Neues Rufbus-Projekt soll im Herbst auch in Lichtenberg starten
Grüne BVV-Fraktion wünscht sich virtuelle Haltestelle am Jobcenter Lichtenberg
Auf den „BerlKönig“ folgt der „Rufbus 2.0“. Mit dem neuen Fahrdienst der BVG soll das Angebot des regulären ÖPNV außerhalb des S-Bahn-Rings bedarfsorientiert ausgebaut werden. Der Start ist für den Herbst geplant, auf rund 60 Quadratkilometern in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. „Der Rufbus ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende in Lichtenberg“, kommentiert Philipp Ahrens, haushaltsspolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion Lichtenberg, den Erfolg der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, die sich in den Haushaltsverhandlungen maßgeblich für das Projekt eingesetzt hatte. „Nicht überall in Lichtenberg ist das Angebot an Bussen und Bahnen ausreichend. Der Ausbau des regulären Angebots läuft, braucht aber Zeit. Der Rufbus ist ein passendes Instrument, um diese Zeit zu überbrücken oder auch um Gebiete anzubinden, in denen der klassische Anschluss per Bus und Bahn nicht möglich ist. Damit wird der richtige Anreiz gesetzt, um auf Bus und Bahn umzusteigen“, führt der Fraktionsvorsitzende aus.
Denn der neue Beförderungsdienst soll weniger gut erschlossene Gebiete besser an den ÖPNV anbinden, neben regulären Haltestellen auch Einrichtungen wie Ärztehäuser, Bürgerämter oder Seniorentreffs anfahren. „Damit wird zudem Menschen mit Mobilitätseinschränkungen der Weg mit einem klimaschonendem Verkehrsmittel erleichtert“, sagt Daniela Ehlers, verkehrspolitische Sprecherin der Lichtenberger BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Über die Smartphone-App bzw. das Call Center soll der Rufbus auch zu so genannten virtuellen Haltestellen gerufen werden können. „Wir wünschen uns, dass geprüft wird, ob eine virtuelle Haltestelle am Jobcenter Lichtenberg in die Planungen aufgenommen werden kann“, so die Vorsitzende weiter. „Dort gibt es im Umkreis von 500 Metern keine Haltestelle. Seit Jahren setzen wir uns bereits dafür ein, diese zentrale Lücke im Lichtenberger ÖPNV zu schließen.“
15. Juni 2022
Grüne Themen in der BVV Lichtenberg am 16. Juni 2022: Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik
Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen – in der Treskowallee und auf der Gehrenseebrücke sind Radfahrende und Fußgänger*innen durch den Autoverkehr massiv gefährdet. Immer wieder kommt es zu Unfällen und kritischen Situationen. Mit unseren beiden Anträgen auf Anordnung von 30 Tempo wollen wir an diesen neuralgischen Punkten die Verkehrssicherheit für alle Beteiligten erhöhen.
In der Treskowallee ist besonders der Abschnitt zwischen der Waldowallee und Rheinsteinstraße betroffen. „Hier werden die Radfahrenden auf die Straße eingefädelt und oftmals von Kraftfahrzeugen abgedrängt. Die Treskowallee wird außerdem von vielen Fußgänger*innen genutzt, insbesondere von Familien mit kleinen Kindern, Kitagruppen und älteren Menschen“, berichtet Dante Davis, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir fordern mit der Einführung einer Tempo-30-Zone die Entschärfung der Situation in diesem Abschnitt.“
Die Gehrenseebrücke ist seit Jahren ein ebenso problematisches Nadelöhr. Auf der zentralen Verkehrsachse werden Radfahrende tagtäglich mit überhöhter Geschwindigkeit und engem Abstand überholt. „Wir fordern auch hier Tempo 30, bis für die Gehrenseebrücke eine dauerhafte Lösung gefunden ist, um das Unfallrisiko für Radfahrende zu senken“, so Davis.
Wohnen darf kein unbezahlbarer Luxus werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht sich daher in der BVV für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik stark. Die Zahl der Berliner*innen mit Wohn-berechtigungsschein (WBS) steigt seit Jahren. Der Soziale Wohnungsbau hinkt hinterher und schafft nicht ausreichend günstige Mietwohnungen. „Vor diesem Hintergrund ist es sozialpolitisch und ökologisch absolut nicht plausibel, dass die Belegungsbindung aktuell nach 30 Jahren ausläuft. Daher sollte sich aus unserer Sicht das Bezirksamt dafür einsetzen, diese Auslauffrist zu streichen“, sagt Frederike Navarro, Sprecherin für Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management. „Ziel einer gemeinwohl-orientierten Wohnungspolitik sollte es sein, einen dauerhaften Bestand an belegungsgebundenen Wohnraum aufzubauen, um Schieflagen des Wohnungsmarkts kurzfristig ausgleichen zu können.“
19. Mai 2022
Grüne Schwerpunkte der heutigen BVV: Verkehr und Klimaschutz
Die Beschleunigung der Verkehrswende und ein besserer Klimaschutz sind Schwerpunkte grüner Politik auch auf Bezirksebene. Dies macht unsere Fraktion erneut mit ihren heutigen Anträgen zur Bezirksverordnetenversammlung deutlich.
So wollen wir mit unserem Antrag „Für eine schnelle Mobilitätswende: Kooperation zwischen Bezirk und SenUMVK eingehen“ (DS/0209/IX) einen schnelleren und besseren Ausbau der Radverkehrs-Infrastruktur in unserem Bezirk bezwecken. Statt sich einer Zusammenarbeit mit der Landesebene weiterhin zu verweigern und beim Radwegebau auf die Bremse zu treten, soll das Bezirksamt in Person von Verkehrs-Stadtrat Martin Schaefer (CDU) mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) endlich kooperieren und an der „Projekteinheit Radwegeausbau“ teilnehmen (siehe auch PM vom 30.03.22).
Der von der FDP aus Bundesebene vorangetriebene Weiterbau der A100 erschüttert Viele – vor allem auch in Lichtenberg. Denn der 17. Bauabschnitt soll vom Treptower Park quer durch Friedrichshain und Lichtenberg bis zur Storkower Straße gehen. Ein Projekt aus dem letzten Jahrhundert, dass Klimaschutzziele gefährdet, Wohngebiete durchschneidet, Lärm, Schmutz und immens hohe Kosten mit sich bringen wird. Wir setzen uns mit unserem Antrag „Lichtenberg für Vernunft: A100 stoppen!“ (DS/0210/IX) dafür ein, dass sich unser Bezirk klar gegen dieses Projekt positioniert und die Mittel in den Auf- und Ausbau nachhaltiger, klimaschonender und sozial gerechter Mobilität investiert werden sollen.
Um die Aufenthaltsqualität auf den bestehenden Straßen in unserem Bezirk zu verbesseren, sollen auch Parkplätze umgewandelt werden, wie wir in unserem Antrag „Mehr Aufenthaltsqualität in der Weitlingstraße: Parkplätze zu Sitzplätzen“ (DS/0232/IX) fordern. Dafür soll auch in unserem Bezirk der Einsatz von sogenannten Parklets, mobilen und bepflanzten Sitzgelegenheiten, die am Straßenrand platziert werden können, erprobt werden. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist hingegen Ziel unseres Antrages „Sicherheit für Radfahrende auf der Wallensteinstraße“ (DS/0249/IX). Die Wallensteinstraße soll durchgehend asphaltiert werden und zwischen Höower Weg und Ilsestraße als Fahrradstraße fortgeführt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Mit der Einberufung eines Klimabeirates und Klimateams (DS/0099/IX) wollen wir auch auf Bezirksebene die Bewältigung der Folgen der Klimakrise unterstützen. Der Klimabeirat soll mit Vertreter*innen aus Verbänden und Initiativen besetzt werden und den Bezirk sowie die Zivilgesellschaft bei der Erreichung ihrer Klimaschutzziele unterstützen. Das Klimateam soll zudem die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks bei Ihrer Arbeit ressortübergreifend unterstützen. Entsprechende Mittel hierfür wurden in den Haushaltsverhandlungen eingeplant.
01. April 2022
Lichtenberg für Vernunft statt Autobahn-Wahnsinn – Bündnis 90/Die Grünen bleiben bei ihrem „Nein“ zum Weiterbau der A100
Die Autobahngesellschaft des Bundes hat kürzlich die Ausschreibung von Planungsleistungen für den 17. Bauabschnitt der A100 angekündigt. Dieser Abschnitt soll von der Elsenbrücke durch Friedrichshain und Lichtenberg bis zur Storkower Straße gehen.
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium prescht hier vor und versucht Tatsachen zu schaffen, um ein völlig überholtes Mobilitätsprojekt der Vergangenheit zu verwirklichen . Die Koalition im Land Berlin hat sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Pläne für den 17. Bauabschnitt auf Eis zu legen. Wir erwarten, dass dies weiterhin gilt, auch wenn der Bau von Autobahnen Bundessache ist.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Lichtenberg von Berlin fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A100 mitzuteilen. Das Bezirksamt soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die staatlichen Ressourcen im Sinne einer Mobilitätswende für den Auf- und Ausbau nachhaltiger, klimaschonender und sozial gerechter Mobilität genutzt werden. Das Bezirksamt soll alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den verkehrs- und klimapolitisch falschen Weiterbau der A 100 zu verhindern.
Der Weiterbau der A 100 durch Friedrichshain und Lichtenberg würde dafür sorgen, dass angrenzende Viertel in Lärm, Abgasen und Stau ersticken. Angesichts der Klimakrise ist das völlig unverantwortlich. Wir müssen den Großteil des motorisierten Individual-Verkehr auf den klimafreundlichen und stadtverträglichen Umweltverbund verlagern.
Die Flächen, die der Weiterbau beansprucht, werden für neue Wohnungen, Grünflächen und soziale Infrastruktur gebraucht. Sie sind viel zu wertvoll, als dass wir es uns leisten könnten, sie für eine Autobahnschneise zu opfern. Die vorgesehene Tunnellösung zwischen Ostkreuz und Wiesenweg ist kostenintensiv und gefährdet die Standsicherheit angrenzender Wohnhäuser. Die Baumaßnahmen am gesamten 17. Abschnitt würden voraussichtlich rund 10 bis 20 Jahre dauern und die Lebensqualität der Anwohner*innen beeinträchtigen. Wenn die Autobahn dann in den 2040er Jahren fertig wäre, will Berlin bereits klimaneutral sein.
Die Kosten für innerstädtische Autobahnbauten sind enorm, sie betragen für den 16. Bauabschnitt der A 100 bereits 531 Mio. Euro. Für den längeren und aufwändigeren 17. Bauabschnitt wären bis zu einer Millarde Euro an Kosten wahrscheinlich. Wir sind überzeugt, dass diese Gelder z.B. als Investitionen in den ÖPNV sinnvoller angelegt wären.
Deswegen stehen wir weiter klar zu unserem Nein zum Weiterbau der A 100 und kämpfen entschlossen auf allen Ebenen im Bündnis mit der engagierten Zivilgesellschaft für einen Stopp dieses Wahnsinns.
30. März 2022
Schnelle und pragmatische Mobilitätswende statt ideologischer Verweigerung – Teilnahme an der „Projekteinheit Radwegeausbau“
Neun von zwölf Berliner Bezirken haben das Angebot der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz angenommen, in einer gemeinsamen „Projekteinheit Radwegeausbau“ zusammenzuarbeiten . So soll der Ausbau der Radinfrastruktur schnell und pragmatisch beschleunigt werden, um die Mobilitätswende für alle Bürger*innen voranzubringen. Doch Lichtenberg stellt sich bislang leider quer. Es scheint, als möchte der CDU-Stadtrat für öffentliche Ordnung und Verkehr, Martin Schaefer, aus ideologischen Gründen diese Zusammenarbeit verweigern, um an einer autozentrierten Verkehrspolitik festzuhalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher heute einen Antrag an in die BVV Lichtenberg eingebracht, dass sich das Bezirksamt an dieser Projekteinheit ebenfalls beteiligen möge.
Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende , erklärt hierzu: „Wir erwarten, dass das Bezirksamt und Stadtrat Schaefer seine ideologische Blockadehaltung aufgibt und sich einer gerechten Mobilitätspolitik, die alle Bürger*innen im Bezirk im Blick hat, nicht weiter versperrt. Die Senatsverwaltung hat hier ein Angebot gemacht, um den Ausbau schnell und unkompliziert zu beschleunigen und auch zu finanzieren.“
Dante Davis, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr ergänzt: „Wenn sich Lichtenberg hier weiter sperrt, werden wir als Bezirk vom Rest der Stadt abgehangen, vergeben die finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Land völlig grundlos und verbauen die Chance, eine sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden zügig zu gewährleisten.“
17. März 2022
Bezirksverordnetenversammlung stimmt über Bezirkshaushalt ab
Auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetensammlung steht der Lichtenberger Bezirkshaushaltsplan für die nächsten zwei Jahre zur Abstimmung. Trotz schwieriger Voraussetzungen ist es unserer Fraktion in Verhandlungen mit den anderen großen demokratischen Fraktionen gelungen, wichtige bündnisgrüne Vorhaben zu verankern. Dies sind unter anderem:
- Für die Einberufung eines Klimateams und eines Klimabeirates wird in 2022 und 2023 der Titel 3300/54010 (Dienstleistungen) um jeweils 30.000 € verstärkt. Das Bezirksamt wird gebeten, für die Umsetzung den zuständigen Fachausschuss einzubinden.
- Es wird ein*e Antidiskriminierungsbeauftragte*r für Schulen (DS/0131/IX) eingerichtet. Die Umsetzung erfolgt in der Haushaltswirtschaft durch Einrichten einer Beschäftigungsposition. Diese wird im Amt für Schule und Sport angesiedelt. Hierfür wird der Titel 3700/42801 (Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten) in 2023 um 70.000 € verstärkt.
- Um eine Gebärden- und Schriftdolmetschung aller Plenarsitzungen der BVV (DS/0149/IX) zu gewährleisten (inkl. einer Übertragung durch den Livestream) wird der Titel 3100/54010 (Dienstleistungen) in 2022 um 7.500 € und in 2023 um 12.000 € verstärkt.
- Für die bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird in 2022 und 2023 der Titel 3360/67103 (Angebote der Jugendarbeit und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen nach dem SGB VIII in Form von Leistungsverträgen) um jährlich 10.000 € verstärkt. Wir wollen, dass das Geld für das Kinder- und Jugendparlament eingesetzt wird. Das Bezirksamt wird gebeten, für die Umsetzung den zuständigen Fachausschuss einzubinden.
- Stärkung der Schüler*innen-Haushalte: Der Titel 3700/53403 (Ausgaben für den Schülerinnen- und Schülerhaushalt) wird in 2022 und 2023 um jeweils 15.000 € verstärkt.
- Kostenlose Menstruationsartikel: Für die Umsetzung der DS/2226/VIII (Freier Zugang zu Menstruationsartikeln in Lichtenberg) wird in 2023 der Titel 4500/97110 (Verstärkungsmittel) um 27.500 € verstärkt.
- Berichtspflicht für zusätzliche Mittel zum Unterhalt von Verkehrsflächen: Im Titel 3800/52101 (Unterhaltung des Straßenlands) sollen die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel i.H.v. 1.000.000 € für die von der BVV bereits beschlossenen Anträge zur Unterhaltung des Straßenlands eingesetzt werden. Diese dienen überwiegend Verbesserungen für den Umweltverbund. Das Bezirksamt wird gebeten, den zuständigen Fachausschuss über die entsprechenden Maßnahmen zu unterrichten.
Wir freuen uns, mit diesen Projekten politische Akzente im Bezirk zu setzen und erste Vorhaben umzusetzen. Weitere Vorhaben aus unserem Wahlprogramm werden folgen und spätestens in den Verhandlungen zum nächsten Haushalt verankert werden.
Den gesamten Bezirkshaushaltsplan finden Sie hier. Die Tagesordnung der heutigen BVV-Sitzung finden Sie hier.
6. März 2022
Gemeinsame Erklärung zum Krieg gegen die Ukraine
Die Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und die Verordneten der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg verurteilen auf das Schärfste den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und erklären sich solidarisch mit der Ukraine und ihren Bürger*innen. Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung. Viele Menschen in Lichtenberg haben ukrainische und russische Wurzeln. Sie alle eint, dass sie diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts nicht tolerieren. Menschenleben und die Infrastruktur der Zivilbevölkerung müssen geschützt, die internationalen Menschenrechtsnormen eingehalten werden. Die Festnahmen und Bestrafungen von Teilnehmer*innen an Kundgebungen in Russland gegen den Angriffskrieg sind umgehend zurückzunehmen, friedliche Demonstrationen gegen diesen Krieg überall auf der Welt zuzulassen.
Auch in Lichtenberg gibt es eine große Bereitschaft, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und Schutzsuchende aufzunehmen. Wir werden alles tun, für die Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, sichere Orte bei uns im Bezirk zu schaffen. Dass die Landes- und Bundesebene verschiedene Maßnahmen eingeleitet hat, um den flüchtenden Menschen schnell und unkompliziert zu helfen, begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns außerdem sehr über die enorme Hilfsbereitschaft der Lichtenberger*innen. Verschiedene Akteure vernetzen sich bereits und bauen ehrenamtliche Hilfsstrukturen auf.
Wir sagen aber auch: Der Krieg in der Ukraine ist der von Putin und seinem Machtapparat. Mit den Menschen aus Russland und Belarus wünschen wir uns freundschaftliche Beziehungen mit gegenseitigem Respekt und ohne Hass. Wir stehen für ein friedliches Miteinander.
Tatjana Behrend und Norman Wolf, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Kevin Einenkel, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Gregor Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Rico Apitz, Vorsitzender der FDP-Fraktion
Jennifer Witte und Katja Michel, Verordnete der Partei Mensch Umwelt Tierschutz
4. März 2022
Schnelle Unterbringung, gute Betreuung, lokale Vernetzung – Lichtenberg heißt Geflüchtete aus der Ukraine willkommen!
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin haben am 1. März 2022 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine verurteilen und ihre Solidarität mit der Ukraine erklären, die heute nicht nur für ihre eigene Freiheit, Demokratie und Frieden kämpft, sondern für unsere gemeinsamen europäischen Werte, für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa.
In dieser schlimmsten Krise, die die Ukraine seit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft nun erleben muss, wollen wir der Ukraine aber auch ganz konkret zur Seite stehen, indem wir zum Beispiel Vorbereitungen zur Aufnahme von Geflüchteten treffen, Medikamente und Kleidung sammeln, oder auf Spendenaktionen für humanitäre Hilfe aufmerksam machen wollen.
Die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Berlin-Lichtenberg nimmt dies zum Anlass, einen Antrag und eine schriftliche Anfrage an die BVV zu richten, um Geflüchtete im Bezirk schnell unterzubringen, gut zu betreuen und sich mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zu vernetzen. Wir wollen uns außerdem dafür einsetzen, auch vor dem Lichtenberger Rathaus die ukrainische Flagge als starkes Zeichen der Solidarität zu hissen.
Daniela Ehlers (Fraktionsvorsitzende): „Lichtenberg wird für viele Geflüchtete aus der Ukraine ein Ziel sein, nicht zuletzt da es hier bereits eine bedeutende osteuropäische Community gibt. Wir erwarten außerdem, dass die Fluchtbewegung noch stärker zunimmt, sofern die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung anhalten. Lichtenberg hat ausreichende Kapazitäten, Geflüchtete aufzunehmen und zu betreuen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre haben wir gelernt, dass wir schnell handeln und mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten müssen, um den Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, Schutz und Zuversicht zu bieten.“
Erklärung der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin
Kommunale Partnerschaft und europäische Solidarität: Für eine freie, demokratische Ukraine – stoppt Putins Krieg!
Bündnis 90 / Die Grünen sind erschüttert und zutiefst entsetzt über den vorsätzlichen Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, der sich in dem beispiellos brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt. Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine, die heute nicht nur für ihre eigene Freiheit, Demokratie und Frieden kämpft, sondern für unsere gemeinsamen europäischen Werte, für Frieden und Demokratie in Europa.
Als kommunalpolitisch Engagierte erleben wir täglich, dass Demokratie nichts Abstraktes ist, sondern ganz praktisch, vor Ort und im alltäglichen Zusammenleben stattfindet. Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie und Verantwortungsübernahme für die politische Gemeinschaft.
Auch in der Ukraine ist kommunale Demokratie seit dem Euromaidan 2013/14 wichtiger und lebhafter geworden. Dass auch dieser Aspekt der jungen Demokratie in der Ukraine, der für uns so selbstverständlich ist, mit zu den Gründen für Putins Angriffskrieg gezählt werden muss, macht uns fassungslos, wütend und traurig.
Wir stehen klar an der Seite der Ukraine, der wir auch durch Städtepartnerschaften in zwei Bezirken – Steglitz-Zehlendorf–Charkiw sowie Charlottenburg-Wilmersdorf–Kyjiw-Petschersk – verbunden sind. Der zivilgesellschaftliche Austausch, die Zusammenarbeit und gegenseitige Beratung in kommunalpolitischen Fragen haben uns zu Partner:innen und Freund:innnen gemacht. Diese Zusammenarbeit mit ukrainischen Kommunen werden wir erhalten und wollen sie möglichst in der Zukunft auch auf weitere Bezirke ausweiten.
In dieser schlimmsten Krise, die die Ukraine seit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft nun erleben muss, wollen wir der Ukraine ganz konkret zur Seite stehen, indem wir Vorbereitungen zur Aufnahme von Geflüchteten treffen, Medikamente und Kleidung sammeln und auf Spendenaktionen für Humanitäre Hilfe aufmerksam machen (z.B. über die deutsch-schweizerische Organisation Libereco, https://www.lphr.org/ukraine-hilfe/ ).
Wir setzen uns dafür ein, dass vor den Berliner Rathäusern permanent die ukrainische Flagge gehisst wird, solange Putins Krieg in der Ukraine andauert.
Unsere Abhängigkeit von russischen Rohstoffen, die heute den Krieg mitfinanziert, müssen wir gezielt durch eine enorm beschleunigte Energiewende und deren konsequente Umsetzung auf der kommunalen Ebene reduzieren.
Die Ukraine ist eine zutiefst europäische Gesellschaft, die sich Demokratie und Freiheit in den letzten Dekaden Schritt für Schritt bitter erkämpfen musste, heute mehr denn je. Wir begrüßen daher die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und werden diesen Prozess durch die kommunale Zusammenarbeit mit aller Kraft und aus voller Überzeugung begleiten.
Unsere grünen Kolleg:innen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene bitten wir eindringlich, sich für jede Art der Hilfe, die die Ukraine von Deutschland jetzt erbittet, vorbehaltlos einzusetzen. Unsere eigene Stadt hat in den letzten über 70 Jahren immer wieder erfahren, wie wichtig die Unterstützung von Freunden und Verbündeten ist – sei es während der Luftbrücke, oder zur friedlichen Revolution
1989, als Berlin weltweit zum Symbol für Freiheit und Demokratie wurde. Heute ist die gesamte Ukraine dieses Symbol, und es ist an uns, etwas von der Hilfe, die unserer Stadt zuteil wurde, zurückzugeben.
Putins Krieg hat uns in Europa einander näher gebracht als vieles andere zuvor. Menschen aus allen Ebenen der Politik, der Zivilgesellschaft, aus unterschiedlichen Parteien, mit unterschiedlichsten Sichtweisen stehen vereint an der Seite der Ukraine. Die kommunale Außenpolitik ist dabei ein wertvolles Verbindungsstück zwischen Städten und Regionen, das wir auch mit den Demokrat:innen in Russland, die heute mit großem Mut gegen Putins Krieg protestieren, herstellen und aufrechterhalten werden.
Der Ausbau unserer Städtepartnerschaften mit der Ukraine und auch die Etablierung von trinationalen Partnerschaften sind daher Teile unserer künftigen Arbeit. Frieden und Zusammenhalt in Europa werden genau heute noch einmal neu begründet, mit unserer Solidarität mit der Ukraine.
Berlin, den 01.03.2022
Die Fraktionsvorsitzenden der BVV-Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen:
Für die BVV-Fraktion Mitte: Tarek Massalme und Lela Sisauri
Für die BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: Sarah Jermutus und Pascal Striebel
Für die BVV-Fraktion Pankow: Almuth Tharan und Hannah Wettig
Für die BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: Sebastian Weise und Dagmar Kempf
Für die BVV-Fraktion Spandau: Dara Kossok-Spiess und Christoph Sonnenberg-Westeson
Für die BVV-Fraktion Steglitz-Zehlendorf: Bernd Steinhoff und Susanne Mertens
Für die BVV-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: Catherine Müller-Wenk und Rainer Penk
Für die BVV-Fraktion Neukölln: Samira Tanana und Susann Worschech
Für die BVV-Fraktion Treptow-Köpenick: Claudia Schlaak und Jacob Zellmer
Für die BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf: Anne Thiel-Klein und Nickel von Neumann
Für die BVV-Fraktion Lichtenberg: Daniela Ehlers und Philipp Ahrens
Für die BVV-Fraktion Reinickendorf: Güneş Keskin und Hinrich Westerkamp
Die Fraktion BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN in der BVV Berlin-Lichtenberg hat auf ihrer letzten Fraktionssitzung am 14.02.22 ihre fachpolitischen Sprecher*innen für die aktuelle Wahlperiode bestimmt.
Die folgenden Angaben und weitere Informationen finden Sie auch hier.
Daniela Ehlers
Fraktionsvorsitzende Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Ausschuss für Haushalt/ Personal und Geschäftsordnung, Mitglied im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr
Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Sprecherin für öff. Ordnung und Verkehr
Philipp Ahrens Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Ausschuss für Hauhalt/ Personal und Geschäftsordnung, Mitglied im Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen
Sprecher für Natur-, Umwelt, Tierschutz und öffentliches Grün, Sprecher für Haushalt und Finanzen
Frederike Navarro
Vorsitzende im Ausschuss für Kultur/ Weiterbildung und Gleichstellung/ Inklusion, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Mitglied im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
Sprecherin für Kultur und Inklusion, Sprecherin für Arbeit und Familie, Sprecherin für Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management
Robert Pohle
Mitglied im BVV-Vorstand, Vorsitzender im Ausschuss für Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste, Mitglied im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management, Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport
Sprecher für Bürger*innendienste, Sprecher für Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management
Alexandra Heimerl
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende im Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen, Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport, Mitglied im Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung, Mitglied im Ausschuss für Rechnungsprüfung
Sprecherin für Klimaschutz, Sprecherin für Schule und Sport
Dante Davis
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr, Mitglied im Partizipations- und Integrationsausschuss
Sprecher für öff. Ordnung und Verkehr, Sprecher für Partizipation und Integration
Leonie Köhler
Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit
Sprecherin für Jugendhilfe, Sprecherin für Soziales und Gesundheit
Katharina Korczok
Mitglied im Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung, Mitglied im Ausschuss für Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion
Sprecherin für Europa, Wirtschaft und Bürger*innenbeteiligung, Sprecherin für Weiterbildung, Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik
Dialog statt Polarisierung – GRÜNE und LINKE bringen Lichtenberger Schulgipfel auf den Weg
Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg hat auf der Sitzung am 27. Januar 2022 den gemeinsamen Antrag „Schulgipfel für Obersee-Schule und benachbarte Schulen veranstalten“ von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD mit großer Mehrheit beschlossen.
Mit dem Antrag soll ein Dialog zwischen den Schulgemeinschaften und den Betroffenen in der Schulplanungsregion initiiert werden. Dafür werden alle Schulleiter*innen, Vertreter*innen der Elternschaft, der Schüler*innen sowie der Bezirksschulbeirat eingeladen. Der Schulgipfel soll diskutieren, wie die lokalen Schulplatzdefizite aufgelöst und gleichzeitig die hohe Qualität der Beschulung im Sinne der zukünftigen Schüler*innen gewahrt werden können. Alexandra Heimerl, bündnisgrünes Mitglied im Bezirks-Ausschuss für Schule und Sport, erklärt dazu: „Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt uns, dass wir dringend ausreichend Schulplätze schaffen müssen. Dieses Ziel verfolgen wir mit Hochdruck. Dabei ist uns der Austausch mit allen Betroffenen sehr wichtig. Wir möchten mit dem Schulgipfel Menschen zusammenbringen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Wir setzen uns für einen transparenten und ehrlichen Dialog ein. Wir begrüßen, dass die Schulstadträtin Filiz Keküllüoğlu (B’90/GRÜNE) die ins Spiel gebrachten Standort-Vorschläge fachlich und planungsrechtlich prüfen lässt und die Ergebnisse auf dem Schulgipfel vorstellen wird.“