ANTRÄGE

Anbei findest du die Anträge die wir in der Legislaturperiode 2021-2026 eingebracht haben.

Ihr seht hier immer den aktuellen Stand des Antrags, sowie den Link zur Drucksache und den Antragstext. Wenn ihr Fragen zu den konkreten Anträgen habt, dann kontaktiert gerne direkt die zuständige Verordnete oder schreibt uns unter fraktion@gruene-lichtenberg.de


Lichtenberg für Vernunft – A100 stoppen!

Aktueller Stand: Eingereicht am 01.04.22

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A 100 durch Lichtenberg mitzuteilen. Das Bezirksamt soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die staatlichen Ressourcen im Sinne einer Mobilitätswende für den Auf- und Ausbau nachhaltiger, klimaschonender und sozial gerechter Mobilität genutzt werden. Das Bezirksamt soll alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den verkehrs- und klimapolitisch falschen Weiterbau der A 100 zu verhindern.

Begründung:

Es wäre kompletter Wahnsinn, eine Autobahn mitten durch Lichtenberg und Friedrichshain zu treiben. Der Weiterbau der A 100 bis zur Storkower Straße löst keine Probleme, sondern schafft viele neue, gerade für Lichtenberg. Die Verkehrsflut ergösse sich auf Lichtenberger Straßen, die überhaupt nicht die Kapazität haben, diese aufzunehmen und in Wohnkieze, deren Lebensqualität massiv leiden wird. 

Ein einziger Meter A 100 kostet bisher schon 200.000 Euro, wobei die besonders herausfordernden Stellen (Spreequerung und Doppelstock-Untertunnelung) erst noch geplant und gebaut werden müssten. Auch ohne die zu erwartenden Kostensteigerungen ist der 17. Bauabschnitt bereits die teuerste Autobahn Deutschlands. Hier wird Geld für eine verkehrspolitische Vergangenheit verbrannt.

Mit einer weiteren Verlängerung der A 100 würden wir auch die Klimakrise weiter anheizen. Der Verkehrssektor reißt bisher alle Klimaziele, diese Autobahn wird nicht dazu beitragen, dass sich das ändert. Eine Autobahn durch die Innenstadt wäre das genaue Gegenteil von umweltgerechter Verkehrspolitik und einer menschenfreundlichen Stadt.

In Berlin brauchen wir mehr Flächen für grüne und soziale Infrastruktur, für Kultur, Soziales, Grünflächen und Wohnungsbau. Hier gibt es wertvolle Flächen, die bei einem Verzicht auf den 17. Bauabschnitt sinnvoll genutzt werden können. Was wir nicht brauchen, ist eine weitere Innenstadt-Rennstrecke.

Der A 100-Weiterbau wäre verkehrspolitischer Irrsinn, der völlig aus der Zeit gefallen ist. Zur Verwirklichung der Mobilitätswende braucht es einen klaren Fokus auf den Umweltverbund. Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden, es braucht überall sichere Rad- und Fußwege. Diese Ziele würden durch einen so drastischen Ausbau der Straßenfläche und der damit einhergehenden Steigerung des Autoverkehrs massiv torpediert. Beim Straßenbau müssen wir uns auf den Erhalt und die Sanierung bisheriger Strecken fokussieren. Der Bau einer neuen Autobahn würde ein riesiges Verkehrschaos in den umliegenden Kiezen verursachen, statt zur schon jetzt dringend gebotenen Entlastung der Menschen beizutragen. 

Klar ist: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Stau lässt sich mittel- und langfristig nicht durch mehr und breitere Straßen verhindern, sondern einzig durch den Ausbau flächenschonender und effizienter Mobilitätsformen.

Im Koalitionsvertrag auf Landesebene ist verabredet, die Planungen zur A 100 nicht weiter zu verfolgen. Im Koalitionsvertrag im Bund heißt es außerdem – auch im Hinblick auf die an vielen Stellen veralteten Planungen zum Autobahnausbau:

„Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplan-Überprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplan-Überprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“

Weder der Dialogprozess noch die Bedarfsplanung haben bisher stattgefunden. Eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte gab es ebenfalls nicht. Der Infrastruktur-Konsens muss erst noch gefunden werden.

Wir fordern daher von der Koalition auf Bundesebene, den Alleingang des FDP-Bundesverkehrsministers zu beenden. Das bedeutet: A100 Stoppen!


Für eine schnelle Mobilitätswende: Kooperation zwischen Bezirk und SenUMVK eingehen

Aktueller Stand: Eingereicht am 30.03.22

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) ins Leben gerufenen „Projekteinheit Radwegeausbau“ konstruktiv teilzunehmen. Um die Verkehrswende zu beschleunigen und so zum Beispiel Busspuren und Fahrradinfrastruktur im Bezirk zügiger einzurichten, soll das Bezirksamt die o.g. Kooperation eingehen und die nötige personelle Ansprechperson benennen.

Begründung:

Laut Antwort auf die Kleine Anfrage KA/0054/IX vom 24.01.22 teilte das Bezirksamt und der zuständige Stadtrat für öffentliche Ordnung und Verkehr mit, dass sich das Bezirksamt an der „Projekteinheit Radwegeausbau“ beteiligen wird. Entgegen dieser Antwort wird auf folgender Website mitgeteilt, dass der Bezirk Lichtenberg sich nicht an dieser Projekteinheit beteiligen werde:

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1190899.php

Die Mobilitätswende nimmt spätestens seit der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes an Fahrt auf. Seitdem sind bereits positive Entwicklungen für den ÖPNV, den Fuß- und den Radverkehr zu verzeichnen. Um gerade in Sachen Radwegeausbau noch mehr zu erreichen und sichere Radverkehrsinfrastruktur zu schaffen, müssen die SenUMVK und die Bezirke eng und konstruktiv zusammenarbeiten. Das liegt daran, dass Zuständigkeiten beim Radwegeausbau sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene liegen. Die SenUMVK hat aus diesem Grund reagiert und eine „Projekteinheit Radwegeausbau“ etabliert. Hier kooperieren die SenUMVK und die Berliner Bezirke, um schneller neue Radwege zu realisieren. Die Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen erfolgt aus Landes- bzw. Bundesmitteln. Die Beteiligung an der Projekteinheit ist freiwillig und setzt den Willen einer aktiven Mitarbeit an der Umsetzung der Mobilitätswende voraus. Dadurch, dass sich Lichtenberg bislang nicht beteiligt, hängen wir uns als Bezirk vom Rest der Stadt ab, vergeben die finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Land völlig grundlos und verbauen die Chance, eine sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden zügig zu gewährleisten.


Schnelle Unterbringung, gute Betreuung, lokale Vernetzung – Lichtenberg heißt Geflüchtete aus der Ukraine willkommen!

Aktueller Stand: Eingereicht

Antragsinhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales alle für die Unterbringung von Geflüchteten geeigneten Standorte in Lichtenberg schnellstmöglich für die Unterbringung bereitzustellen, sowie die Anstrengungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in leerstehenden Wohnungen im Bezirk zu forcieren. Bei der Unterbringung soll, als Lehre aus den Erfahrungen die u.a. im Jahr 2016 gemacht wurden, auf die Unterbringung in Sporthallen verzichtet werden. Sporthallen sind kein geeigneter Lebensraum für mehr als ein bis zwei Nächte.

Gemeinsam mit den Schulen und Kita-Trägern im Bezirk muss das Bezirksamt für eine schnelle Betreuung und Beschulung von geflüchteten Kindern sorgen. Dabei soll auf die Ansiedlung der sogenannten „Willkommensklassen“ in den Schulgebäuden geachtet werden, um die Inklusion schnellstmöglich zu gewährleisten. 

Bei der Ertüchtigung von Unterkünften sollten, sofern vorhanden, am besten bereits seit 2015 bestehende Hilfs- und Unterstützungsstrukturen der Nachbarschaft mit einbezogen werden, um ein Willkommenheißen bestmöglich zu generieren und aus den vergangenen Erfahrungen zu lernen. 

In den Gesprächen mit dem Land Berlin soll der Bezirk sich außerdem auch für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass stark machen und bereit sein, sich an der Unterbringung im Rahmen eines möglichen Landesaufnahmeprogramms zu beteiligen.

Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0184/IX


Politische Teilhabe für alle sichern – Gebärden- und Schriftdolmetschung der BVV

Aktueller Stand: Eingereicht

Antragsinhalt:

Damit alle Menschen im Bezirk an der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) teilhaben können, muss eine Gebärden- und Schriftdolmetschung bei allen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung vorhanden sein. Diese soll auch im Livestream übertragen werden. Darüberhinaus soll das Bezirksamt prüfen, ob auch für ausgewählte Ausschüsse oder Beiräte eine Gebärden- und Schriftdolmetschung geleistet werden kann.

Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0149/IX


Antidiskriminierungsbeauftragte/r für Schulen

Aktueller Stand: Eingereicht

Antragsinhalt:

Wir möchten eine Antidiskriminierungsbeauftrage für Schulen einsetzen. Ihr Ziel soll es sein, Ansprechpartner*in für Fragen und Meldungen rund um Diskriminierung an Schulen zu sein. Sie ist Erstberatung und Verweisberatung. Uns geht es darüberhinaus auch darum die Fälle anonymisiert zu erfassen, um strukturelle Probleme aufzuzeigen und Handlungsempfehlungen zu geben.

Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0131/IX


Klimaschutz und Energieeffizienz im Bündnis für Wohnen weiter voranbringen

Aktueller Stand: Eingereicht

Antragsinhalt:

Wir wollen im „Bündnis für Wohnen“ in Lichtenberg die Vereinbarungen zum Klimaschutz und der Energieeffizienz aktualisieren. Wir wünschen uns vom Bezirksamt und den Partner*innen bestimmte Verpflichtungen. Diese sind z.B.

  • Beratung durch das Bezirksamt zu nachhaltigem Bauen
  • Potenziale zur Entsiegelung aufzeigen
  • Die energetische Bilanz bei Bestandsgebäuden verbessern
  • Kennzahlen zur Anzahl der Wohngebäude und der Energieeffizienzklassen veröffentlichen

Die gesamte Liste findet ihr im Antragstext.

Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0130/IX


Schritt für Schritt zur Mobilitätswende: Gut ausgeleuchtete Wege für mehr Verkehrssicherheit

Aktueller Stand: Eingereicht

Antragsinhalt:

Wir möchten die Beleuchtungssituation in Lichtenberg verbessern. Daher regen wir an, dass Bürger*innen eine Möglichkeit gegeben wird Orte zu benennen die nicht oder schlecht ausgeleuchtet sind und deshalb von ihnen gemieden werden. Diese Vorschläge sollen möglichst umgesetzt werden. Bei einer Umsetzung soll auf eine insektenfreundliche und ressourcenschonende Beleuchtung geachtet werden. Das Bezirksamt soll über den Stand der Umsetzung regelmäßig berichten.

Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0129/IX


Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten

Aktueller Stand: Eingereicht

Antragsinhalt:

Folgende Personen schlagen wir als Bürgerdeputierte vor:

Ausschuss Schule und Sport

Bürgerdeputierte*r: Paul Meyer-Dunker

stellvertretende*r Bürgerdeputierte*r: Christin Chemnitz

Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung

Bürgerdeputierte*r: Prisca Merz

stellvertretende*r Bürgerdeputierte*r: Ralf Mohr

Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0128/IX


Berufung des Beirates für Klimaschutz in Lichtenberg

Aktueller Stand: Eingereicht

Antragsinhalt:

Wir möchten die Klimaschutz-Aktivitäten der Zivilgesellschaft und in der Verwaltung unterstützen. Dazu wollen wir einen Klimabeirat einberufen. Dieser soll aus verschiedenen Akteur*innen aus Verbänden und Initiativen bestehen.

Klimaschutz muss auch im Bezirksamt übergreifend koordiniert werden. Dazu soll das Bezirksamt prüfen, ob ein Klimateam die Klimaschutzbeauftragte bei ihrer Arbeit und vor allem der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimagesetzes unterstützen kann. Dieses sollte aus verschiedenen Ämtern zusammengesetzt sein.

Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0099/IX


Margarete Steffin an ihrem Geburtshaus in der Geusenstraße 12 würdigen

Aktueller Stand: Beratung im Ausschuss

Antragsinhalt:

Wir möchten, dass Margarete Steffin an ihrem Geburtshaus in der Geusenstraße 12 wieder gewürdigt wird.

Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0075/IX


Besserer Schutz für den Spitz-Ahorn vor dem Haus Eitelstraße 84

Aktueller Stand: Beratung im Ausschuss

Antragsinhalt:
Der Spitz-Ahorn in der Eitelstraße 84 soll vor weiterer Sachbeschädigung geschützt werden. Dazu soll die Fahrbahn vor dem Haus freigehalten werden.

Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0074/IX


Schulgipfel für Obersee-Schule und benachbarte Schulen veranstalten

Aktueller Stand: Beschlossen

Antragsinhalt:

Um die Schulplatzsituation und den Bau eines Modularen Ergänzungsbaus (MEBs) im Lichtenberger Norden für die Schulen Obersee-Schule, Konrad-Wolf-Straße 11 (11G34), Schule am Wilhelmsberg, Schule am Faulen See und Brodowin-Schule zu klären, möchten wir gerne eine Schulgipfel veranstalten.

Uns ist dabei die Beteiligung aller Aktuer*innen der Schulgemeinschaft besonders wichtig.

Das Ziel des Schulgipfels ist es vor allem zu klären wie wir mehr Schulplätze schaffen können und die Qualität der Schulen im Sinne der zukünftigen Schüler*innen bewahren können.

Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0072/IX 


Beleuchtungssituationen unter den Eisenbahnüberführungen (EÜ) Stadthausstraße und Am Alten Lokschuppen verbessern

Aktueller Stand: Beschlossen

Antragsinhalt:

Die Beleuchtungssituation soll für den Fußverkehr unter den Eisenbahnüberführungen (EÜ) Stadthausstraße und Am Alten Lokschuppen verbessert werden.

Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0073/IX


Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Lichtenberg untersuchen

Aktueller Stand: Beratung im Ausschuss

Antragsinhalt:

Wir regen an, dass Straßen-, Platz- und öffentliche Gebäude-Namen mit antisemitischen bzw. politisch totalitären Bezügen in Lichtenberg näher untersucht werden. Bis Ende diesen Jahres soll es Handlungsempfehlungen geben, wie mit den Straßennamen umzugehen ist.

Dabei ist uns vor allem eine Einbindung des Antisemitismusbeauftragten, der Gedenktafelkommission und der Anwohnenden wichtig.
Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0064/IX


Resolution – Entscheidung der Menschen in Lichtenberg respektieren – Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ jetzt umsetzen!

Aktueller Stand: Beschlossen

Antragsinhalt:

Am 26. September 2021 haben 57,6 Prozent der Wählenden in Berlin – insgesamt 1.035.950 Menschen – für die Enteignung und Vergesellschaftung der Wohnungsbestände privater Immobilienkonzerne mit über 3.000 Wohnungen gestimmt. Diese Mehrheit zieht sich durch die gesamte Stadt: In zehn von zwölf Stadtbezirken lag das »Ja« zum Volksentscheid vor dem »Nein«. In Lichtenberg lag die Zustimmung bei 62,0 Prozent.

Als demokratisch gewählte Vertretung der Bevölkerung von Lichtenberg, die mit der überwältigenden Mehrheit von fast zwei Dritteln für die Enteignung und Vergesellschaftung der Wohnungsbestände privater Immobilienkonzerne mit über 3.000 Wohnungen gestimmt haben, fordert die BVV Lichtenberg den Berliner Senat und alle im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen demokratischen Parteien auf, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen und ein Vergesellschaftungsgesetz im Sinne des Volksentscheids zu verabschieden.

Als BVV Lichtenberg möchten wir betonen, dass Respekt vor diesem klaren Votum gebietet, es als Auftrag zur zügigen Umsetzung der Enteignung und Vergesellschaftung zu interpretieren. Eine erneute Prüfung durch eine “Expertenkommission” darf nicht zur Verschleppung des Volksentscheids führen, zumal bereits die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens durch den Senat positiv beschieden wurde.

Die BVV Lichtenberg hält abschließend fest, dass zwischen dem Interesse der Menschen in Berlin an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum und dem Interesse von Aktiengesellschaften an Profitmaximierung durch Spekulation mit diesem Wohnraum keine Gleichrangigkeit bestehen kann. Wohnen ist ein Menschenrecht, das auch durch Artikel Art. 28 (1) der Berliner Landesverfassung in besonderem Maße geschützt wird. Dem steht kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf schrankenlose Rendite gegenüber.

Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/0024/IX


Dem Klimawandel begegnen – Vorsorge für eine lang andauernde extreme Wärmebelastung treffen

Aktueller Stand: Beratung im Ausschuss

Antragsinhalt:

Wir wollen sicherstellen, dass die Bezirksverwaltung auch bei tagelang extremer Wärmebelastung arbeiten kann. Dazu sollen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden.

Aktuelle Version nach Ausschussberatung:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV unter den aktuellen Klimabedingungen darzulegen, welche Rahmenrichtlinien im BA Lichtenberg Anwendung finden und welche weiteren Maßnahmen durch die verantwortlichen Führungskräfte Anwendung finden.

Den ganzen Antrag und aktuellen Stand findet ihr hier: DS/2244/VIII