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Wenn Stadtentwicklung aus der Zeit fällt

Dieser Text ist in unserer Bezirkszeitung, dem Lichtenberger Stachel, erschienen. Die gesamte Ausgabe mit allen Artikeln findest du hier.

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Die Rummelsburger Bucht ist zu einem beliebten Wohnviertel geworden und der Uferbereich lockt Erholungssuchende. Dass die Rummelsburger Bucht trotzdem seit Jahren für Diskussionsstoff sorgt, liegt hauptsächlich an den letzten noch unbebauten Grundstücken. Seit 26 Jahren lief ein Bebauungsplanverfahren, in dem die Entwicklung der letzten Grundstücke geregelt werden sollte. Mit den Jahren haben sich auf diesen Freiflächen vielfältige und wechselnde Nutzungen etabliert. Kulturorte sind entstanden, Platz für verschiedene Menschen und die Natur. Über fast drei Jahrzehnte ändern sich natürlich die Bedürfnisse einer Stadt und ihrer Bewohner*innen, die Antwort auf die Frage „Was braucht die Stadt?“ ist heute eine andere als vor Jahren und Jahrzehnten. Das langwierige Verfahren ist dem leider nicht gerecht geworden.

Am 29. April 2019 wurde unter großem Protest aus der Zivilgesellschaft ein Bebauungsplan von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg verabschiedet. Die Verordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben geschlossen gegen den Bebauungsplan gestimmt, und das hat gute Gründe.

Denn der nun beschlossene Bebauungsplan besiegelt den Verkauf der bis dahin landeseigenen Grundstücke an private Investor*innen. Ein Sündenfall in einer Zeit, in der öffentliche Flächen rar sind und in der Stadt heftiger denn je über eine progressive Stadtentwicklung diskutiert wird. 2016, noch kurz vor Ende der letzten Legislatur, hat der rot-schwarze Senat den Verkauf der Grundstücke beschlossen. Vollzogen wurde der Eigentümerwechsel mit dem Beschluss des Bebauungsplans durch die BVV. Aber nicht nur der Verkauf an sich ist eine schlechte Entscheidung für Lichtenberg. Auch die zukünftige Nutzung der Grundstücke ist völlig aus der Zeit gefallen. Neben großen Gewerbekomplexen entsteht ein Aquarium mit exotischen Tieren, das Hunderttausende von Touristen anlocken soll. Bestehende Wohnhäuser und Werkstätten werden abgerissen, dafür entstehen großteils neue und teure Wohnungen. Für die etablierten Kulturstätten gibt es keinen Platz mehr, und auch die Menschen, die bisher ohne Obdach auf den Flächen gelebt haben, müssen sich einen anderen Ort suchen. Was es auf den Flächen auch nicht geben wird: eine dringend gebrauchte Schule. Eine alternative Planung wurde aus der Zivilgesellschaft heraus entwickelt. Die Initiative „Rummelsburger Bucht für alle“ hat gezeigt, was möglich gewesen wäre, wenn das Bezirksamt den Mut gehabt hätte, die Planungen grundlegend zu aktualisieren. Das Alternativkonzept sieht Platz für Kultur, kleinteiliges Gewerbe, bezahlbaren Wohnraum und soziale Infrastruktur vor. Dabei verzichtet es auf neue Straßen und lässt mehr Platz für Grünflächen und Stadtnatur. Wir Lichtenberger Bündnisgrünen haben diese alternative Planung immer unterstützt und befürwortet.

Was bleibt jetzt? Wir müssen lernen. Wir müssen bereit sein, uns mit dem Prozess nochmals auseinanderzusetzen, einzusehen, was schief gelaufen ist, und Ideen zu entwickeln, wie es das nächste Mal besser laufen kann. Bebauungsplanverfahren könnten mit einer Art Ablaufdatum versehen werden. Wird das Planverfahren nicht nach einer vorher festgelegten Zeit zum Abschluss gebracht, wird es ohne Ergebnis beendet und muss bei Bedarf ganz neu angefangen werden. Eine „Schiedsstelle für akute Problemfälle in Stadtentwicklungsprozessen“ könnte dort vermitteln, wo vorangetriebene Planungen nicht auf Akzeptanz bei den Einwohner*innen stoßen. Ein erster Schritt ist bereits gegangen. Der rot-rot-grüne Senat hat Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung verabschiedet. Damit wird Beteiligung einfacher und transparenter, weil deutlich gemacht wird, wann welche Beteiligung möglich ist.

Der Autor Philipp Ahrens ist Kreisvorsitzender der Lichtenberger Bündnisgrünen.

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Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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