Der Vorschlag entstammt dem neuen Koalitionsvertrag in Brandenburg. Ein gemeinsames Gremium – das gab es noch nie. Eine großartige Idee“, sagt die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Berlin und Brandenburg…
Wirtschaft & Finanzen
6.1.2019 Berlins Investorenfeindlichkeit schadet der Stadt
In Berlin findet der Chef der Senatskanzlei endlich klare Worte. In Brandenburg geht die Angst um. In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin sorgte zu Jahresbeginn der Chef der Senatskanzlei, Christian…
2.1.2019 Christian Gaebler übt Kritik an Investorenfeindlichkeit
Senatskanzleichef Gaebler (SPD) rügt „Teile der Koalition“ für ihren Umgang mit der Privatwirtschaft. Das kommt nicht gut an. Das neue Jahr ist erst ein paar Stunden alt, als der Chef…
21.10.2018 SPD-Finanzpaket: Grüne und Linke zurückhaltend
Die SPD setzt auf ein 500-Millionen-Programm. Die Koalitionspartner wollen erst die Finanzierbarkeit prüfen Das vom SPD-Vorstand beschlossene Finanzpaket in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verbesserung der Situation für untere…
21.10.2018 Millionenschweres Entlastungspaket. Berliner SPD setzt auf Geld gegen den Abstieg
Auch die Berliner SPD sucht nach einem „klaren Profil“. Ein 500 Millionen Euro schweres Entlastungspaket soll dabei helfen Von Panik nach dem Wahldesaster mit 9,7 Prozent in Bayern will der…
19.10.2018 Für 2018 soll es doch einen Nachtraghaushalt geben
Rot-Rot-Grün sind sich einig: 400 Millionen Euro sind zu verteilen. Ein Teil des Geldes soll in den Kauf von S-Bahn-Wagen fließen. Gegen Mittag hatte es noch nach veritablem Streit ausgesehen…
18.10.2018 Einigung auf Berliner Nachtragshaushalt. Geld für Schulen und S-Bahn – keins für den BER
Die Einnahmen sprudeln – doch wohin mit dem Geld? Darüber haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin lange gestritten. Am Donnerstag gelang nun endlich der Durchbruch: Mehr Geld soll…
BürgerINEuropa – Eine interaktive Diskussionveranstaltung im Rahmen von MeetUp Europa
Wie sieht eine gemeinsame europäische Handelspolitik in Zeiten von Trump aus? Wie weit wollen wir Europa vertiefen? Wie sichern wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wenn europäische Regierungen wie die ungarische oder…