Der Vorschlag entstammt dem neuen Koalitionsvertrag in Brandenburg. Ein gemeinsames Gremium – das gab es noch nie. Eine großartige Idee“, sagt die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Berlin und Brandenburg…
Wirtschaft & Finanzen
In Berlin findet der Chef der Senatskanzlei endlich klare Worte. In Brandenburg geht die Angst um. In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin sorgte zu Jahresbeginn der Chef der Senatskanzlei, Christian…
Senatskanzleichef Gaebler (SPD) rügt „Teile der Koalition“ für ihren Umgang mit der Privatwirtschaft. Das kommt nicht gut an. Das neue Jahr ist erst ein paar Stunden alt, als der Chef…
Die SPD setzt auf ein 500-Millionen-Programm. Die Koalitionspartner wollen erst die Finanzierbarkeit prüfen Das vom SPD-Vorstand beschlossene Finanzpaket in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verbesserung der Situation für untere…
Auch die Berliner SPD sucht nach einem „klaren Profil“. Ein 500 Millionen Euro schweres Entlastungspaket soll dabei helfen Von Panik nach dem Wahldesaster mit 9,7 Prozent in Bayern will der…
Rot-Rot-Grün sind sich einig: 400 Millionen Euro sind zu verteilen. Ein Teil des Geldes soll in den Kauf von S-Bahn-Wagen fließen. Gegen Mittag hatte es noch nach veritablem Streit ausgesehen…
Die Einnahmen sprudeln – doch wohin mit dem Geld? Darüber haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin lange gestritten. Am Donnerstag gelang nun endlich der Durchbruch: Mehr Geld soll…
Wie sieht eine gemeinsame europäische Handelspolitik in Zeiten von Trump aus? Wie weit wollen wir Europa vertiefen? Wie sichern wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wenn europäische Regierungen wie die ungarische oder…