Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Auf welcher rechtlichen Grundlage wird Erwerbseinkommen von „statusgewandelten“ geflüchteten Menschen in leistungsrechtlicher Zuständigkeit des Bezirksamts Lichtenberg, die in einer Einrichtung des Landesamts für…
Solidarität
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht eine Zusatzausbildung vor allem für die Mitarbeiter*innen des Sozialpsychiatrischen Dienstes, des Jugendamtes (RSD) und der Jobcenter zu finanzieren, um das Beratungs- und…
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht mit Wohnungsunternehmen, die im Bezirk mehr als einhundert Mietwohnungen im Bestand halten, folgendes zu vereinbaren: In Mieterhöhungsverlangen gemäß §§ 558 ff. des Bürgerlichen…
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht dem sich konstituierenden Runden Tisch „Ilsestraße“ (zum B-Plan 11-125) einen Bebauungsplanentwurf vorzulegen, der die grünen Innenhöfe durch klare Baugrenzen vor Bebauung schützt….
Am 3. Juni um 12 Uhr verlegt der Künstler Gunter Demnig fünf Stolpersteine in der Eitelstraße 27. Sie erinnern an Isidor Kiwi, geboren 1897, deportiert am 1.3.1943 nachAuschwitz und dort…
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht auf Landesebene eine bedarfsgerechte Ausweitung des Angebots berufsbezogener Sprachkurse anzuregen. Folgende Personengruppen, die in Betriebsstätten in Berlin unselbständig beschäftigt sind, eine Ausbildung…
Ein herablassendes Wort hat ein Fraktionsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD) in seinem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BBV) am 19. Januar benutzt. […] Zuletzt sah die Grünen-Bezirksverordnete Daniela Ehlers mit…
In der vergangenen Woche informierte das Bezirksamt Lichtenberg per Pressemitteilungen über die Errichtung einer modularen Unterkunft für Geflüchtete (MUF) in der Wartenberger Straße und den Baufortschritt des tempohome in der…