Sehr geehrte Damen und Herren,

die folgenden Anträge bringt die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg in die Bezirksverordnetenversammlung am 15.11.2018 ein. Die Versammlung tagt um 17:00 Uhr öffentlich in der Max-Taut-Aula, Fischerstraße, 10317 Berlin. Wir würden uns über eine Berichterstattung freuen.

Kleine Unterkünfte für bessere Inklusion

Wir regen an, Geflüchtete in kleineren Modulbauten und in Wohnungen unterzubringen, die auf dem Wohnungsmarkt frei verfügbar sind. Damit soll eine gleichmäßigere Verteilung der Menschen mit Fluchterfahrung über den Bezirk sowie eine leichtere Integration und Inklusion erreicht werden. Kriterien für die Verortung der Unterkünfte sollen u. a. eine ausreichende soziale Infrastruktur, eine gute Anbindung an den ÖPNV und der Verzicht auf baurechtliche Sonderregelungen sein.

Daniela Ehlers sagt: „Während zu Beginn des Jahres der Senat noch sehr auf große Unterbringungen gedrängt hat, ist er nun bereit, sofern dieses vom jeweiligen Bezirk gewünscht ist, auch kleinere Unterkünfte zu bauen. Diese kleineren Unterkünfte bieten die Möglichkeit einer sehr viel leichteren Integration und Inklusion.“

Bauliche Instandsetzung der DDR-Typenbauten der Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk

Wir möchten, dass die DDR-Typenbauten der Freiwilligen Feuerwehren in Falkenberg, Hohenschönhausen und Wartenberg weiterhin baulich instandgesetzt werden und der Sanierungsstau in Höhe von 1,73 Mio. Euro rückgeführt wird. Dazu regen wir an, beim Senat Sondermittel bereitzustellen.