Der rot-rot-grüne Mietendeckel ist da – wie geht es weiter?

Dieser Text ist in unserer Bezirkszeitung, dem Lichtenberger Stachel, erschienen. Die gesamte Ausgabe mit allen Artikeln findest du hier.

Ende Januar wurde der Mietendeckel für Berlin final beschlossen, seit dem 23. Februar gilt er nun. Was sollten Mieter*innen jetzt beachten?

Schon lange galoppieren die Mieten den Einkommen davon und verschärfen die soziale Spaltung unserer Stadt. Dagegen ziehen wir mit dem Mietendeckel die Notbremse. Wir frieren die Mieten in Berlin zunächst ein und verschaffen so 1,5 Millionen Haushalten eine Atempause. Stichtag dafür war der 18. Juni 2019. Ab dem 24. November mussten Vermieter*innen sogar gegebenenfalls die Mieten senken. Seit dem 23. Februar gilt der Deckel zusätzlich für alle Neuvermietungen.

Bis Ende April mussten alle Vermieter*innen die betroffenen Mieter*innen über die rechtlich zulässige Höchstmiete informieren. So lange die Corona-Krise anhält, werden Vermieter*innen aber nicht bestraft, wenn die Information auf Grund der Umstände noch nicht weitergegeben wurde. Daher sollten Mieter*innen zunächst mit den Vermieter*innen in Kontakt treten, wenn die rechtlich zulässige Miete geklärt werden muss. Übrigens wird in den Bezirken Personal eingestellt, damit Bürger*innen bei Bedarf beraten und unterstützt werden können. Auch Lichtenberg stellt gerade neues Personal dafür ein. Denn klar ist: Ein Gesetz kann nur so gut wirken, wie es umgesetzt wird. Daher spielen die Mieter*innen durch Hinweise bei Missstand eine zentrale Rolle.

Bisher scheint der Mietendeckel in der Praxis von den meisten Vermieter*innen auch eingehalten zu werden. Allerdings zeigen sich schon erste Fälle, den Deckel zu umgehen. Ebenso gibt es viele Neuvermietungsverträge, die Vereinbarungen unterschiedlichster Art enthalten, z.B. solche, die die Mietzahlungsansprüche für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes sichern wollen. Es gibt auch Versuche, durch Nutzungs- oder Gewerbemietverträge durch das Raster zu fallen. Jedoch ist ein Wohnmietraum nun einmal ein Wohnraum, der in der Regel unter den Mietendeckel fällt. Es spielt keine Rolle, wenn Vermieter*innen dieses Mietverhältnis anders benennen. Dies alles sind Versuche, Mieter*innen einzuschüchtern. Der Mietendeckel ist jedoch ein Verbotsgesetz, d.h., es ist verboten, höhere Mieten zu verlangen als nach dem Gesetz zulässig. Wer sich nicht daran hält, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro. Wenn Vermieter*innen keine Mietsenkung ankündigen, sollten Mieter*innen also prüfen, ob eine Absenkung laut Mietendeckel möglich ist.

Dass der Mietendeckel auch juristisch massiv angegriffen wird, war zu erwarten. Ein gutes Signal ist daher die bisherige Rechtsprechung, denn in der großen Mehrheit bestätigen die Amtsgerichte den Mietendeckel. Letztlich wird aber das Bundesverfassungsgericht in etwa einem Jahr final entscheiden.

Mit dem Mietendeckel betreten wir juristisches Neuland. Deshalb mussten wir gut abwägen, welches Modell gleichzeitig sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist. Wir können nicht garantieren, dass das Gesetz vor Gericht bestehen wird – aber wir sind sehr zuversichtlich. Und wir sind überzeugt, dass wir diese Chance für die Berliner*innen nutzen müssen. Denn viele wissen schon heute nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich alle Mieter*innen gut informieren und bei Bedarf eine kostenfreie Mieterberatung in den Bezirken in Anspruch nehmen. Denn der Mietendeckel kann nur wirkungsvoll sein, wenn die Berliner*innen ihn auch nutzen.

Weitere Informationen sind hier zu finden: https://mietendeckel.berlin.de/

Die Autor*innen Katrin Schmidberger und Stefan Taschner sind Mitglieder des Abgeordnetenhauses.

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Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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