Der Vorschlag entstammt dem neuen Koalitionsvertrag in Brandenburg. Ein gemeinsames Gremium – das gab es noch nie. Eine großartige Idee“, sagt die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Berlin und Brandenburg…
Pressespiegel
24.10.2019: Rot-Rot-Grün will Hindenburg Ehrenbürgertitel aberkennen
Die Berliner Regierungskoalition fordert vom Senat, den umstrittenen früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847-1934) von der Liste der Ehrenbürger der Stadt zu streichen. SPD, Grüne und Linke haben einen entsprechenden…
27.09.2019: Was kommt nach dem Mietendeckel?
Die rot-rot-grüne Koalition erwägt, eine Mietendatenbank für Berlin einzuführen. Sie soll dabei helfen, nach Auslaufen des geplanten Mietendeckels zu starke Mieterhöhungen zu vermeiden. Doch es gibt auch hier rechtliche Bedenken….
25.09.2019: Land will vorerst nicht mit Vattenfall sprechen
Rot-Rot-Grün schließt eine Kooperation mit der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin aus. „Wir wollen eine 100-prozentige Rekommunalisierung“, sagte SPD–Fraktionsvize Jörg Stroedter am Montag dem Tagesspiegel. Die Energiepolitiker Stefan Taschner (Grüne) und Michael Efler…
23.09.2019: Mit der City-Maut raus aus dem Stau?
Der rot-rot-grüne Berliner Senat will mit einer radikalen Verkehrswende die Hauptstadt sicherer und klimafreundlicher machen. Die Grünen fordern zudem eine City-Maut. Damit soll Autofahren in der Stadt deutlich teurer…
20.09.2019: BVV stimmt für geschützten Radweg in der Siegfriedstraße
Nach langen Diskussionen über den Ausbau eines Radwegs in der Siegfriedstraße hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der vergangenen Sitzung für eine Variante ausgesprochen. Was mit einem Antrag der Grünen und…
16.09.2019: Nach fast zweifähriger Diskussion: Geschützter Radweg in der Siegfriedstraße beschlossen
„Wir erwarten vom Bezirksamt, dass es den Beschluss der BVV respektiert und seine Positionierung gegen den geschützten Radweg aufgibt. Der zuständigen Stadtrat Nünthel muss endlich konstruktiv mit der Senatsverwaltung (…) zusammenarbeiten und eine Umsetzung der Planung ohne Verzögerungen gewährleisten.“
09.09.2019: Obergrenze für SUVs gefordert
Nachdem in Berlin ein SUV in eine Gruppe Passanten gefahren ist und vier Menschen getötet hat, ist eine Debatte über große Autos entbrannt. Die Unfallursache ist zwar noch nicht geklärt,…
