Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Für welche Bushaltestellen (des VBB) in Lichtenberg ist der Bezirk nicht Straßenbaulastträger? 2. Welche Rechtsgrundlagen erfordern den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen?…
Fraktions-Anfragen
Unsere Anfragen finden Sie ebenfalls auf der Internetseite der BVV
13.02.2018 Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin: Umsetzung im Bezirk Lichtenberg
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Welche Erfahrung hat das Bezirksamt mit der Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes des Landes Berlin? 2. Welche Anregungen und Vorschläge zu…
04.01.2018 Soziale Wohnhilfe (II)
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Auf welcher rechtlichen Grundlage wird Erwerbseinkommen von „statusgewandelten“ geflüchteten Menschen in leistungsrechtlicher Zuständigkeit des Bezirksamts Lichtenberg, die in einer Einrichtung des Landesamts für…
04.01.2018 Zweckentfremdung von Wohnraum
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Wie viele Wohnungen konnten in 2015 und den folgenden Jahren durch die Beendigung einer rechtswidrigen Zweckentfremdung wieder als Wohnraum genutzt werden? Für…
12.12.2017 Städtebauliche Rahmenplanung für die Großsiedlung Fennpfuhl
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Wie ist der Stand der Ausarbeitung einer Strategie zur weiteren städtebaulichen Entwicklung der Großsiedlung Fennpfuhl? Wie sollte die städtebauliche Rahmenplanung räumlich abgegrenzt werden?…
14.11.2017 Soziale Wohnhilfe
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Wie viele Geflüchtete, die in Einrichtungen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) untergebracht sind, bezogen zum letzten Stichtag Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),…
14.11.2017 Informelle Planwerke in der Stadtentwicklung
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Welche informellen, gesetzlich nicht vorgeschriebenen Planwerke in der Stadtentwicklung werden aktuell im Bezirksamt angewandt? 2. Wann wurden sie zuletzt aktualisiert? 3. Für…
24.10.2017 Anonymisierte Bewerbungsverfahren im Bezirksamt
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Werden in Lichtenberg weiterhin anonymisierte Bewerbungsverfahren durchgeführt? 2. Wenn ja, konnte durch das anonymisierte Bewerbungsverfahren die tatsächliche Chancengleichheit von Bewerber*innen gestärkt und…
