Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Für welche Bushaltestellen (des VBB) in Lichtenberg ist der Bezirk nicht Straßenbaulastträger? 2. Welche Rechtsgrundlagen erfordern den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen?…
Fraktions-Anfragen
Unsere Anfragen finden Sie ebenfalls auf der Internetseite der BVV
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Welche Erfahrung hat das Bezirksamt mit der Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes des Landes Berlin? 2. Welche Anregungen und Vorschläge zu…
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Auf welcher rechtlichen Grundlage wird Erwerbseinkommen von „statusgewandelten“ geflüchteten Menschen in leistungsrechtlicher Zuständigkeit des Bezirksamts Lichtenberg, die in einer Einrichtung des Landesamts für…
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Wie viele Wohnungen konnten in 2015 und den folgenden Jahren durch die Beendigung einer rechtswidrigen Zweckentfremdung wieder als Wohnraum genutzt werden? Für…
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Wie ist der Stand der Ausarbeitung einer Strategie zur weiteren städtebaulichen Entwicklung der Großsiedlung Fennpfuhl? Wie sollte die städtebauliche Rahmenplanung räumlich abgegrenzt werden?…
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Wie viele Geflüchtete, die in Einrichtungen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) untergebracht sind, bezogen zum letzten Stichtag Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),…
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Welche informellen, gesetzlich nicht vorgeschriebenen Planwerke in der Stadtentwicklung werden aktuell im Bezirksamt angewandt? 2. Wann wurden sie zuletzt aktualisiert? 3. Für…
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Werden in Lichtenberg weiterhin anonymisierte Bewerbungsverfahren durchgeführt? 2. Wenn ja, konnte durch das anonymisierte Bewerbungsverfahren die tatsächliche Chancengleichheit von Bewerber*innen gestärkt und…
