Es ist bereits bitterkalt in Berlin und an der Rummelsburger Bucht campieren immer noch mehr als hundert Menschen ohne Obdach und ohne ausreichende Hilfestrukturen. Das andauernde Hin-und-Her-Spielen der Verantwortlichkeit zwischen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und dem Bezirksamt ist unwürdig und wird der dramatischen Situation nicht gerecht. Die Menschen an der Bucht frieren, kämpfen mit einem massiven Rattenbefall, müssen ohne Toilette auskommen und haben vor Ort keine Möglichkeit, sich und ihre Dinge sauber zu halten.

In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg keine zustimmende Beschlussempfehlung für den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag „Schaffung winterfester Unterkünfte für die Obdachlosen in der Rummelsburger Bucht“ gegeben. Damit bleibt unklar, ob zeitnah mit den obdachlosen Menschen, die an der Rummelsburger Bucht campieren, Lösungen und Verbesserungen ihrer Situation erarbeitet und umgesetzt werden.

Wir erkennen an, dass die Bezirksstadträtin für Soziales Birgit Monteiro bemüht ist, alle verantwortlichen Stellen an einen Tisch zu bringen. Allerdings halten wir es für wesentlich, dass die Betroffenen in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Nur sie wissen, welche Angebote ihnen in ihrer Situation weiterhelfen. Von dem für den 17.12.19 angesetzten Treffen erwarten wir konkrete Ergebnisse, die zeitnah zu einer Verbesserung der Situation der obdachlosen Menschen führen. Das Hin- und Herschieben der Verantwortung muss aufhören. Es muss jetzt zügig beherzt gehandelt werden – von allen Seiten. Die Flächen gehören dem Land. Daher sehen wir vor allem die Senatsverwaltung in der Pflicht, vor Ort Strukturen zu etablieren, die die Menschen über den Winter bringen. Vom Bezirksamt erwarten wir vollen Einsatz und die unbürokratische Mitarbeit an Lösungen.