Bündnis 90/Die Grünen in Lichtenberg fordert eine konsequente Aufklärung des Abbruchs der Bezirksverordneten-versammlung (BVV) vom 21. Januar 2021

Die Durchführung der BVV als Präsenzveranstaltung in dieser Phase der Pandemie ist ein fatales Zeichen an die Bürger*innen des Bezirks, die dazu aufgerufen sind, physische Kontakte konsequent einzuschränken. Nach zehn Monaten Pandemie muss die BVV Lichtenberg in der Lage sein, digital zu tagen. Andere Bezirke zeigen, dass es geht, auch wenn es noch rechtliche Unklarheiten gibt. Wenn man sich dafür entscheidet trotz Allem eine BVV vor Ort in der Max-Taut-Aula durchzuführen, dann ist es das Mindeste, dass der Schutz der Verordneten und der Mitarbeiter*innen der Verwaltung oberste Priorität hat. Das Hygienekonzeptes ist offensichtlich nicht an die Entwicklung der pandemischen Lage angepasst und muss dringend überarbeitet werden. Denn ein leichtsinniger Umgang mit der Gesundheit der Verordneten und Mitarbeiter*innen der Verwaltung ist verantwortungslos und nicht akzeptabel. Neben Einhaltung der Abstandsregeln und konsequentem Tragen von FFP2-Masken gehört zu einem angemessenem Hygienekonzept auch die Antigen-Testung aller Teilnehmenden unmittelbar vor Durchführung der BVV. Warum sich ein Verordneter der BVV mit ausstehendem Covid-Testergebnis überhaupt in
der Max-Taut-Aula aufgehalten hat, muss unbedingt aufgeklärt werden. Sollte hier ein Fehlverhalten des Verordneten vorliegen, müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Wir erwarten, dass es zeitnah einen digitalen Ersatztermin zur Aufklärung der genannten Sachverhalte gibt und die kommenden BVVen, sowie alle Ausschusssitzungen, nun endlich vollständig digital stattfinden, um die Arbeitsfähigkeit der BVV endlich wieder herzustellen. Hier braucht es mehr Flexibilität vom Vorsteher der BVV, um im bestehenden rechtlichen Rahmen Lösungen für digitale Sitzungen zu finden.

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Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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