7.1.2019 Umwelthilfe droht mit Klagen gegen Böller

Erst der Diesel, jetzt die Böller: Im Kampf gegen die Luftverschmutzung will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Böllerverbot in deutschen Großstädten mit hoher Feinstaubbelastung durchsetzen, notfalls auch mit juristischen Klagen. „Wir werden den politischen Druck erhöhen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Berliner Zeitung.

Die DUH werde alle juristischen Möglichkeiten einer Klage vor Gericht prüfen. „Das wäre jedoch das letzte Mittel der Auseinandersetzung“, sagte Resch. „Am liebsten wäre uns, wir könnten uns möglichst schnell außergerichtlich mit den Kommunen einigen.“ Es gehe nicht um ein generelles Verbot, sondern nur in bestimmten Bereichen. …

Die Polizei hatte 1721 Einsätze, die meisten wegen des verbotenen Umgangs mit Pyrotechnik, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Polizisten im Einsatz wurden mit Steinen und Raketen beschossen. Sie berichten, die Stimmung auf der Straße werde immer aggressiver.

Angesichts dieser Bilanz wird der politische Druck auf den Berliner Senat immer größer, das Böllern in der Innenstadt endlich einzuschränken. „Man stelle sich vor, es hätte solche Übergriffe am 1. Mai oder irgendeinem anderen Tag im Jahr gegeben. Der Aufschrei wäre groß“, schrieb die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, kurz nach Silvester auf Twitter. „Aber nur weil es Silvester ist und es um Böller geht, tun alle so, als wär nix?“

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Berliner Zeitung, 7.1.2019, Autor: Stefan Strauß

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