30.11.2018 Umstrittener Investor Berliner Senat streitet über Neubauprojekt am Checkpoint Charlie

Der Investor für den Checkpoint Charlie hat heikle Partner. Der Druck von Linken und Grünen auf den Regierungspartner SPD wird größer.

Die rätselumwobene Trockland-Gruppe, die am Checkpoint Charlie bauen will, hat am Donnerstag die Politik beschäftigt. Kein Wunder, stellen sich doch angesichts ihrer Partner aus der Familie des früheren turkmenischen Despoten Saparmurad Niyasov und eines verschachtelten Firmen-Konstrukts mit Beteiligungen und Gesellschaftern, die bis nach Zypern, Luxemburg und Moskau reichen, viele Fragen. Noch schweigt der Regierende Bürgermeister zur politischen Dimension eines Schulterschlusses mit der Firma, die am weltberühmten Gedenkort bauen will. Aber der Druck auf die SPD durch die beiden Koalitionspartner Linke und Grüne wird größer.

„Wir werden weder für Hinterzimmer-Deals noch für ein Verramschen des Checkpoint Charlie den Arm heben“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, dem Tagesspiegel als Reaktion auf die Berichte über die heiklen Partner der Gruppe. Das könnte ein Ende des Taktierens bedeuten: Noch am Dienstag hatte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in der Senatssitzung die Auskunft darüber verweigert, welche Position sie im Streit um den Checkpoint Charlie vertritt. Zwei Mal fragte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) insistierend nach, aber Pop verschränkte nach Darstellung von Teilnehmern die Arme – sie wolle sich dazu nicht äußern. Woraufhin Müller die ebenfalls anwesende Kapek ansprach, die aber nur kundtat, dass die Grünen noch Diskussionsbedarf hätten und das Thema zu gegebener Zeit intern wieder aufrufen würden.

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Der Tagesspiegel, 30.11.2018, Autoren: Ralf Schönball und Ulrich Zawatka-Gerlach

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