27.11.2018 Keine Berufung geplant. Grüne und Linke wollen Urteil zu Dieselfahrverboten akzeptieren

Berlin muss Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge an einer Reihe von Hauptstraßen verhängen, so will es das Verwaltungsgericht. Der Senat könnte dagegen in Berufung gehen, das wird aber immer unwahrscheinlicher – sehr zum Ärger von CDU und FDP.

Das Land Berlin wird das Urteil zu den Diesel-Fahrverboten mit großer Wahrscheinlichkeit akzeptieren und umsetzen. Der Fraktionsvorstand der Grünen beschloss am Montag, nicht in Berufung zu gehen.

Die grüne Fraktionsspitze um Chefin Antje Kapek stärkt damit Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) den Rücken. Deren Verwaltung prüft derweil noch die schriftliche Urteilsbegründung. Intern hatte die Verkehrssenatorin aber bereits deutlich gemacht, dass sie wenig davon halte, in Berufung zu gehen.

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rbb24, 27.11.2018

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