27.09.2019: Was kommt nach dem Mietendeckel?

 

Die rot-rot-grüne Koalition erwägt, eine Mietendatenbank für Berlin einzuführen. Sie soll dabei helfen, nach Auslaufen des geplanten Mietendeckels zu starke Mieterhöhungen zu vermeiden. Doch es gibt auch hier rechtliche Bedenken.

Wenn der Mietendeckel kommt, hat der Mietspiegel ausgedient. Vergleichsmieten braucht dann erstmal niemand mehr. Soweit, so logisch. Doch das bedeutet auch: Wird der Mietendeckel nach fünf Jahren wieder aufgehoben, ist eine nahtlose Rückkehr zum Mietspiegel-System nicht möglich. Denn in einen Mietspiegel dürfen keine staatlich gedeckelten Mieten einfließen. Für Mieter wäre das ein Risiko, weil Vermieter dann mehr Spielraum bei Mieterhöhungen hätten.

(…)

Es gebe aber „erste Überlegungen eines möglichen Umgangs auch zu dem Problem des Mietspiegels“. Diese Überlegungen würden aber erst öffentlich diskutiert, wenn der Mietendeckel beschlossen sei, so Kapek.

Doch warum so geheimniskrämerisch, wo doch sonst gerne jede noch so vage Idee auf offener Bühne diskutiert wird? „Unter anderem hat alles, was ich sage, auch mögliche rechtliche Konsequenzen“, schiebt die Grünen-Fraktionschefin erklärend hinterher. In der Koalition hat man Respekt vor dem Verfassungsgericht, das früher oder später ein Urteil über den Mietendeckel fällen wird und dabei akribisch schauen dürfte, was Regierungsvertreter über ihr Mieten-Gesetz öffentlich zum Besten gaben.

(…)

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Inforadio vom rbb, 27.09.2019,  Autor*in: Thorsten Gabriel

Avatar

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

Verwandte Artikel