23.09.2019: Mit der City-Maut raus aus dem Stau?

 

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will mit einer radikalen Verkehrswende die Hauptstadt sicherer und klimafreundlicher machen. Die Grünen fordern zudem eine City-Maut. Damit soll Autofahren in der Stadt deutlich teurer werden.

(…)

Vor allem Hauptstadtpolitiker von den an der Landesregierung beteiligten Grünen wollen die Autofahrer deshalb zahlen lassen, wenn sie in der Innenstadt unterwegs sind – oder sie durch höhere Kosten dazu bewegen, aufs Auto zu verzichten. Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu bereits einen Beschluss verabschiedet. Eine der Initiatorinnen ist Fraktionschefin Antje Kapek:

„Ich war in der Vergangenheit skeptisch, ob eine City-Maut in einer großen Stadt wie Berlin wirken kann, aber je länger wir aktuell darüber debattieren, desto charmanter finde ich die Idee. Denn die Alternative ist nur eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung – sprich eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung –, damit ich nicht immer nur von einem Wohngebiet in das andere verdränge. Da sind uns als Land aber die Hände gebunden, weil wir die Gebühren nur bedingt beeinflussen können.“

„Parkraumbewirtschaftung“ ist Behördendeutsch für Parkgebühren. Viele Berliner Bezirke erheben sie bereits. Es ist ihnen überlassen, den Preis fürs Parken festzusetzen. Die Senatsverwaltung kann also nicht steuern, wo es teurer und wo günstiger sein soll. Außerdem sehen Befürworter der Maut den Nachteil im Parkschein darin, dass nur für die parkenden Autos gezahlt wird, nicht für die, die gerade unterwegs sind.

„Mit einer City-Maut, wenn man sie richtig macht, kann ich eine Win-Win-Situation herbeiführen, in dem ich zum einen Einnahmen für das Land generiere, die ich dann wieder in den öffentlichen Nahverkehr oder die Infrastruktur investieren kann. Und gleichzeitig kann ich den Verkehr steuern und dort, wo ich ein besonders hohes Aufkommen habe oder viele Unfälle oder eine hohe Umweltbelastung, dort verbiete ich das Fahren oder mache es teurer oder schließe es für bestimmte Tageszeiten aus.“

(…)

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Deutschlandfunk Kultur, 23.09.2019,  Autor*in: Benjamin Dierks

Avatar

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

Verwandte Artikel