21.10.2018 SPD-Finanzpaket: Grüne und Linke zurückhaltend

Die SPD setzt auf ein 500-Millionen-Programm. Die Koalitionspartner wollen erst die Finanzierbarkeit prüfen

Das vom SPD-Vorstand beschlossene Finanzpaket in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verbesserung der Situation für untere und mittlere Einkommen stößt bei den Koalitionspartnern auf Zurückhaltung. „Es ist mit Sicherheit gut, dass die SPD sich mit Zukunftsfragen beschäftigt“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, am Sonntag. „Aber ein Vorstandsbeschluss ist noch kein Koalitionsbeschluss.“ Die bestehenden Probleme mit immer mehr Geld lösen zu wollen, sei allerdings nicht zielführend. Umsetzungsprobleme in der Verwaltung seien nicht mit mehr Geld zu lösen, sondern indem man das System verbessere, so die Fraktionschefin weiter.

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Berliner Morgenpost, 21.10.2018, Autor: Jens Anker

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