21.10.2018 Millionenschweres Entlastungspaket. Berliner SPD setzt auf Geld gegen den Abstieg

Auch die Berliner SPD sucht nach einem „klaren Profil“. Ein 500 Millionen Euro schweres Entlastungspaket soll dabei helfen

Von Panik nach dem Wahldesaster mit 9,7 Prozent in Bayern will der Berliner SPD-Parteichef Michael Müller nichts wissen. „Man muss die Nerven behalten“, sagt der Regierende. Dass die SPD auf Bundes- und Länderebene eine „klareres Profil“ und „eindeutigere Positionen“ haben müsse, sei aber deutlich geworden. Das „klarere Profil“ will die SPD in Berlin mit einem 500 Millionen Euro teuren Entlastungspaket für untere und mittlere Einkommen darstellen. Nur sind die Berliner Koalitionspartner gar nicht begeistert. …

Bis zum Ende der Legislaturperiode werden in Berlin die Gehälter von Beamten und öffentlichen Angestellten auf das Durchschnittsniveau der Bundesländer angehoben. Das hat Rot-Rot-Grün schon vereinbart. Eine Zulage von 150 Euro im Wahljahr 2021 sei ein reines „Wahlgeschenk“, sagt Linken-Parteichefin Katina Schubert. „Hilflose Befreiungsschläge“ der Sozialdemokraten würden da nicht weiterhelfen, weil die Wähler das sehr wohl durchschauen würden. Grünen- Fraktionschefin Antje Kapek fordert statt einer Zulage die Lösung struktureller Probleme in der Verwaltung.

„Wir müssen die Verwaltungen wieder attraktiv für Arbeitnehmer machen. Und wir warten seit Monaten auf ein Personalentwicklungskonzept“, sagt Kapek verärgert. Man müsse die Eingruppierungen und das Dienstrecht reformieren. Sie unterstützt den SPD-Vorschlag, die Hortbesuche für alle Klassen kostenlos zu machen, aber das ändere nichts an den Problemen, ausreichend Lehrer und Erzieher zu finden und gut ausgestattete Schulen anzubieten. Und eine Berlin-Zulage sei noch nicht einmal finanziell abgesichert. Wie sollte das Land diese zahlen, wenn es nicht mehr wie in diesem Jahr Einnahmeüberschüsse von 1,2 Milliarden Euro gebe?

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Der Tagesspiegel, 21.10.2018, Autorin: Sabine Beikler

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