19.10.2018 Für 2018 soll es doch einen Nachtraghaushalt geben

Rot-Rot-Grün sind sich einig: 400 Millionen Euro sind zu verteilen. Ein Teil des Geldes soll in den Kauf von S-Bahn-Wagen fließen.

Gegen Mittag hatte es noch nach veritablem Streit ausgesehen in der Koalition. Nach einem Sonder-Koalitionsausschuss kehrten die Spitzen der rot-rot-grünen Koalition mit langen Gesichtern in den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses zurück. Die Politiker von SPD, Linken und Grünen hatten sich nicht einigen können, wie sie mit dem erwarteten Milliardenüberschuss aus dem Haushaltsjahr 2018 umgehen wollen. Erst nach einer Verlängerung gab es am Abend die Nachricht, dass der schon seit Wochen währende Koalitionskonflikt beigelegt sei: Es wird einen Nachtragshaushalt für 2018 geben. …

Während die Partner der Idee von mehr Geld für die Staatsdiener eher reserviert gegenüberstehen, haben auch Linke und Grüne nichts gegen ein kostenfreies Schülerticket für die BVG. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, schon vor zwei Jahren hätten die Grünen das gefordert. Auch kostenfreie Schulhorte und ein Gratis-Mittagessen in Kitas sowie Schulen finden alle Vertreter der Koalition gut. Solche dauerhaften Ausgaben müssten aber im Haushalt verankert werden und lassen sich anders als einzelne Investitionsvorhaben nicht nur über den Infrastruktur-Fonds Siwana finanzieren.

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19.10.2018, Autor: Joachim Fahrun

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