18.10.2018 Einigung auf Berliner Nachtragshaushalt. Geld für Schulen und S-Bahn – keins für den BER

Die Einnahmen sprudeln – doch wohin mit dem Geld? Darüber haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin lange gestritten. Am Donnerstag gelang nun endlich der Durchbruch: Mehr Geld soll es unter anderem für die Bezirke, für die Schulen und für die S-Bahn geben.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen Nachtragshaushalt für 2018 verständigt. Darin wird die Verwendung des in diesem Jahr erwarteten Haushaltsüberschusses in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geregelt.

Die Einigung gelang am Donnerstagabend bei einer außerordentlichen Sitzung des Koalitionsausschusses. Zuvor hatten sich SPD, Linke und Grüne wochenlang über den Nachtragshaushalt gestritten.

Knackpunkt war dem Vernehmen nach die SPD-Forderung, nicht nur Regeln für die Verwendung des Überschusses zu treffen, sondern auch Zahlungsverpflichtungen für den BER in den Etat einzustellen. Einen solchen Vorratsbeschluss zu einem Zeitpunkt, an dem der zusätzliche Finanzbedarf für die Flughafen-Fertigstellung noch gar nicht feststeht, lehnten die Grünen aber ab – und setzten sich schließlich durch. …

Vertreter der Koalition äußerten sich auf dpa-Anfrage nicht zu Details der Einigung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärte: „Es ist ein Erfolg der Regierungskoalition, dass das Abgeordnetenhaus über die Verwendung der Mittel entscheiden wird.“ Grüne Prioritäten seien berücksichtigt.

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rbb24, 18.10.2018

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