16.1.2019 Ist in Berlin der Sozialismus ausgebrochen?

Berliner Politiker denken laut über die Enteignung von Immobilienkonzernen nach. Ein gefährlicher Tabubruch, warnen Firmen und Wissenschaftler.

Ist Florian Schmidt ein Sozialist? So ganz sicher scheint sich der Baustadtrat aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich seiner politischen Verortung nicht zu sein, weshalb er genau diese Frage am Neujahrstag per Twitter der Welt stellte. Was ihn dazu bewog, darüber lässt sich nur spekulieren, vermutlich aber waren es die hitzigen Diskussionen, die seine Wohnungspolitik seit Wochen provoziert. Millionenbeträge hat der Grünen-Politiker bereits dafür ausgeben lassen, Wohnungen in seinem Bezirk zu rekommunalisieren, sprich: zu verstaatlichen. Und viele weitere Millionen dürften es in Berlin noch werden. Denn wenn es um die Wohnungspolitik in der Hauptstadt geht, ist der Grünen-Politiker mittlerweile zum Spiritus rector aufgestiegen: Die Verstaatlichung von privaten Immobilien – zur Not auch durch Enteignung – wird mittlerweile von allen Koalitionsparteien im rot-rot-grünen Senat unterstützt. …

Ob in der Hauptstadt der Sozialismus ausgebrochen ist, darauf mag sich Dirk Enzesberger, Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft, nicht festlegen. Er drückt es etwas vorsichtiger aus: „Die Debatte rüttelt an den Grundfesten unserer Wirtschaftsordnung“, sagt er. „Wenn jedes Unternehmen, dessen Gebaren der Politik missfällt, künftig eine Enteignung fürchten muss, gefährden wir den Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg unserer Republik.“

Enzesberger spielt damit auf die immer lauter werdenden Forderungen im Senat an, private Immobilienkonzerne wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen zu enteignen. Die Linkspartei hatte einen solchen Schritt bereits auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 gefordert – gefolgt von Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek, die ihn vergangene Woche für „besonders krasse Fälle“ guthieß. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller zog seinerseits nach: „Das ist der dritte, vierte oder fünfte Schritt“, sagte der Sozialdemokrat.

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Der tagesspiegel, 16.1.2019, Autoren: Johannes C. Bockenheimer, Kevin P. Hoffmann, Jan-Philipp Hein

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