04.11.2019: Berlin und Brandenburg planen gemeinsamen Ausschuss

 

Der Vorschlag entstammt dem neuen Koalitionsvertrag in Brandenburg. Ein gemeinsames Gremium – das gab es noch nie.

Eine großartige Idee“, sagt die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Berlin und Brandenburg seien viel enger verflochten als viele denken. „Es gibt so viele gemeinsame Verantwortlichkeiten.“ Da ergebe es Sinn, dass auch die Landesparlamente enger zusammenarbeiteten und die Politiker den persönlichen Austausch pflegten. Was Kapek so erfreut: Im Koalitionsvertrag, auf den sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg geeinigt haben, wird ein „gemeinsamer Ausschuss von Abgeordnetenhaus und Landtag“ vorgeschlagen.

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Bis zur Wahl im Herbst 2011 kümmerte sich der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten nur nebenbei um Berlin-Brandenburg. Dann war auch damit Schluss. In den vergangenen Jahren verstärkte sich eher der Eindruck, dass die Politiker beider Länder an einem engen Austausch selbst unter Parteifreunden kaum interessiert waren.

Das soll sich jetzt offenbar ändern. Im Kenia-Koalitionsvertrag wird über den Vorschlag eines gemeinsamen Parlamentsausschusses hinaus die „enge Abstimmung und intensive Zusammenarbeit mit Berlin“ als unerlässlich bezeichnet. Die künftige Landesregierung in Potsdam will, dass sich beide Landesregierungen auch weiter mindestens einmal im Jahr zur gemeinsamen Kabinettssitzung treffen.

Außerdem wolle man mit Berlin einen „strategischen Gesamtrahmen“ für eine engere Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion erarbeiten. Einschließlich der „kleinräumigen Zusammenarbeit“ brandenburgischer Umlandgemeinden und Berliner Außenbezirke. Konzepte und Planungen sollten nicht an Landkreis- und Landesgrenzen Halt machen.

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Der Tagesspiegel, 04.11.2019,  Autor*in: Ulrich Zawatka-Gerlach

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