Wir fordern unser Recht auf Selbstbestimmung!

Für Nichtbehinderte sind es Selbstverständlichkeiten, selbst zu bestimmen, wann man am Wochenende aufsteht, die Toilette benutzt, einkauft oder Freunde besucht. In WG´s oder Heimen für Menschen mit Behinderungen werden solche Dinge von den Betreuer*innen oftmals über die betroffenen Menschen hinweg entschieden. Dieses entspricht nicht unserem Grundgesetz, dieses entspricht einer Fremdbestimmung oder Bevormundung des Menschen!

Um ein selbstbestimmtes Leben zu führen, brauchen viele Menschen mit Behinderung eine Assistenz, um gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzunehmen. Die Einforderung dieses fundamentalen Menschenrechtes stieß am 27.05.2017 in der Lichtenberger BVV leider immer noch bei einigen Bezirksverordneten auf Intoleranz und Ablehnung.

Was war geschehen: Ein Bürger fragte nach, warum er eine Ablehnung für eine Assistenz bekommen hat und schilderte seine Situation. Die Antwort der zuständigen Stadträtin war mit Paragraphen gefüllt und wenig hilfreich: Ein Verstecken hinter einem Gesetz, welches starr und wenig menschenfreundlich ist. Lösungen sind das Ziel und nicht das Schaffen neuer Konflikte.

Aber leider ging es weiter. Die Intoleranz des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu dieser Einwohnerfrage sorgte zusätzlich für große Unstimmigkeiten. Nicht nur bei einigen Bezirksverordneten, besonders bei den betroffenen Menschen, deren Angehörigen und Freunde und auch bei Gästen der BVV. Nach Meinung der CDU gehörte diese Einwohnerfrage nicht in die BVV.

Das ist falsch. Wohin, wenn nicht an die BVV sollen sich Bürger*innen mit ihren Problemen wenden? Diese Frage wurde nicht beantwortet. Dabei ist es einfach. Wir sind in der BVV dafür da, uns den Anliegen der Bürger*innen anzunehmen. Hier im Bezirk fallen uns die Gesetze die auf Bundes- oder Landesebene beschlossen werden auf die Füße. Wir sind und müssen der erste Ansprechpartner für die Bürger*innen sein, dafür sind wir gewählt.

Hier passt ein Zitat von Willy Brandt das es zu verinnerlichen gilt:

„Die Politik muss dazu beitragen, den Menschen das Leben leichter zu machen, statt es ihnen unnötig zu erschweren.“

Die Ablehnung nach Assistenz in diesem Fall, scheitert immer wieder an festgefahrenen Strukturen in der Verwaltung. Den Menschen mit Behinderung wird oftmals der Kostenfaktor vorgehalten. Eine kostenfreie Kita muss auch finanziert werden – das aber wird nicht hinterfragt und verhindert. Warum müssen Menschen mit Behinderung immer noch für ihre Rechte auf die Straße gehen? Warum nehmen wir sie nicht selbstverständlich in unsere Gesellschaft auf? Wovor haben WIR Angst?

Abschließend ein Zitat von Richard von Weizsäcker :

„Nichtbehindert zu sein ist kein Privileg, sondern ein Geschenk, das einem jederzeit genommen werden kann“

Darüber sollten alle mal nachdenken, mit diesem Zitat möchte ich schließen.

Eure Jutta Griep

 

Hier Fotos aus der BVV und von der Demonstration am 05. Mai zum Protesttag für Menschen mit Behinderungen von Florian Griep:


Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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