Wahlergebnis respektieren! – Bezirksverordnetenversammlung beschließt Resolution

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat sich auf ihrer Sitzung am 18.01.2018 mit großer Mehrheit für eine von unseren Verordneten eingebrachte Resolution ausgesprochen.

Wir fordern darin, dass sich das Wahlergebnis der letzten BVV-Wahl auch in Zukunft in den Stärkeverhältnissen in der BVV widerspiegeln muss. Der Austritt von Verordneten darf nicht dazu führen, dass sich die Verhältnisse in der BVV so grundlegend verändern, wie es jetzt der Fall ist.

Bei der Wahl zur BVV haben 8,2% der Lichtenberger Wähler*innen uns als Partei ihre Stimme gegeben. Wir sehen in dem Verhalten der drei ehemaligen Mitglieder unserer BVV-Fraktion eine krasse Missachtung des Wähler*innenwillens.

Wir danken den Fraktionen der SPD Lichtenberg​ und CDU Lichtenberg​ für ihre Unterstützung.

 

Die Resolution:

Der Wähler*innenwillen  ist durch die Mitnahme von BVV Mandaten in andere Fraktionen nicht mehr in der Bezirksverordnetenversammlung abgebildet. So etwas hat gravierende Auswirkungen für die Arbeit der BVV und die Zusammensetzung von Ausschüssen.

Daher spricht sich die BVV dafür aus, dass die aus dem Wahlergebnis resultierendenMehrheitsverhältnisse auch zukünftig in der BVV abzubilden ist. Verordnete sollten ihre persönlichen Gründe nicht über einen demokratischen Willensentscheid stellen und Mandate, welche über Listen vergeben werden, als zu vergebene Mandate der Parteien verstehen.

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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