Der Monat September war äußerst erfolgreich – aus Tierschutz- und Klimaschutzsicht!

In Sachen Klimaschutz schreiten wir in Berlin als R2G weiter voran. Derzeit beraten wir über das Berliner Energiewendegesetz EWG Bln und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm BEK.

In beiden Vorhaben werden wir die Klimaschutzmaßnahmen nachschärfen. So wird es im EWG Bln eine Präzisierung des Anschluss- und Benutzungszwangs geben. Dieser soll nur in ausgewählten Fällen und nur, wenn es dem Klimaschutz zuträglich ist, angewandt werden.

Soziale Härten wollen wir abfedern.

Berlin muss eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Daher werden wir in der Ausgestaltung des BEK auf das Pariser Klimaschutzabkommen fokussieren und dem dort vereinbarten Ziel von einer Maximal-Erhöhung um 1,5 °C mit entsprechenden Maßnahmen nachkommen und entgegenwirken.

Das Pariser Abkommen zum Schutze des Klimas muss auch für und in Berlin Leitfaden jeglichen Handelns sein.

Der Berliner Senat hat auf Vorlage der Grünen Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung beschlossen, durch das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Haltung von Schweinen zu überprüfen. Dazu sagte der Senator Behrendt: „Schon eine Bauernregel sagt: Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein

In vielen deutschen Schweineställen verstoßen die Haltungsbedingungen gegen das geltende Tierschutzgesetz. Dabei werden die artspezifischen Grundbedürfnisse der Schweine missachtet. Im Besonderen sind dies ein unzureichendes Platzangebot, das Fehlen separater Plätze und kaum bis gar keine Beschäftigungsmöglichkeiten.

Berlin – ein Land ohne Schweine-Massentierhaltung setzt sich für die Schweine in den anderen Bundesländern ein, ohne sich von lobbyierenden Schweine/Massentierverbänden unter Druck zu setzen. Tierwohl steht im Grün geführten Haus ganz weit oben in der Prioriätenliste! Ich begrüße den Schritt eine abstrakte Normenkontrolle einzuleiten sehr.

Wir Grüne wollen glückliche Schweine, die auf vier Beinen stehen können, sich im Schlamm sühlen und die Haltung ihren tierischen Grundbedürfnissen gerecht wird.