Tausche Grünfläche gegen Betonpflaster

Tausche Grünfläche gegen Betonpflaster, so scheint Stadtentwicklung in Lichtenberg Ende 2016 auszusehen, zumindest, wenn es nach den Plänen des Bezirksamtes geht. Das ca. 2.000 m² große Eckgrundstück Ruschestraße/Gotlindestaße wird im Umweltaltas wohl bald als Grünfläche gestrichen werden müssen: Der kleine Wald, der in den letzten beiden Jahrzehnten dort recht ungestört gewachsen ist und in dem noch diesen Sommer viele Vögel und sogar einige Fledermäuse beobachtet werden konnten, soll bis Februar 2018 insgesamt 69 neuen Parkplätzen weichen, und zwar genau dort, wo es bereits mehrere Hundert Parkplätze in direkter Nachbarschaft gibt.

Der Bau des Parkplatzes wurde der HOWOGE auferlegt, da diese in der 800 Meter Luftlinie entfernten Rathausstraße einen landeseigenen Parkplatz mit Wohnungen überbaut hatte. Mitte November wurden auf dem Eckgrundstück zahlreiche Bäume gefällt. Acht von ihnen hatten sogar einen Stammumfang von über 80 cm, also den Umfang, mit welchem Bäume gemäß der Baumschutzverordnung als geschützt gelten. Diese Anzahl entspricht exakt der Zahl an Bäumen, die auf einem Antrag auf Fällgenehmigung vom 13.09.2016 genannt wurde, die dem Straßen- und Grünflächenamt zuging. Dieses erteilte am 19.10.2016 Fällgenehmigungen für fünf (geschützte) Bäume und alle untermaßigen Bäume und Gehölze.

Bemerkenswert ist hierbei nicht nur der Unterschied zwischen der Anzahl von Fällgenehmigungen und tatsächlich gefällter Bäume, sondern vor allem, dass das Bezirksamt am 22.11.2016 im Rahmen einer Kleinen Anfrage der Bezirksverordneten Camilla Schuler mitteilte, dass auf diesem Grundstück gar keine schützenswerte Bäume vorhanden seien. Diese Feststellung war vor dem Hintergrund, dass kurz zuvor umfangreiche Baumfällungen ermöglicht und  durchgeführt wurden, wohl zutreffend – eine Kommunikation, die Vertrauen und Transparenz fördert, sieht aber anders aus.

Uns zeigen diese Pläne doch in Wirklichkeit, dass übereilt Fakten geschaffen werden, um Lichtenberg attraktiver für das Autofahren zu machen. Und rechtzeitige und umfassende Information des Bauherrn über seine Vorhaben stellen sich Lichtenberger*innen wohl anders vor. Statt frühzeitiger Einbeziehung der Anwohner*innen in Bebauungspläne erleben Lichtenberger*innen derzeit das Gegenteil einer offenen, umfassenden, proaktiven und widerspruchsfreien Information.  Auf die Frage, ob vor der Entscheidung zur Abholzung der Grünfläche geprüft wurde, welche und wie viele Tiere dort lebten, antwortete das Bezirksamt, dass bisher keine Prüfung stattgefunden habe. Will das Bezirksamt etwa diese Prüfung dann nachholen, wenn die Grünfläche mit Betonpflaster versiegt wurde? Kaum jemand wird wohl erwarten, dass ein Refugium der Tier- und Pflanzenwelt entsteht, wenn die HOWOGE weitere 69 Parkplätze baut.

Es ist deshalb an der Zeit, diese Einbeziehung und Information grundlegend zu verbessern, Lichtenberg für ökologisch denkende und handelnde Verkehrsteilnehmer*innen attraktiver zu machen – und Betonpflaster wieder gegen Grünflächen zu tauschen. Die grüne Fraktion bringt deshalb in die Dezember BVV einen Antrag für einen sofortigen Baustop auf der Fläche ein, damit hier nicht übereilt wegen fadenscheiniger Gründe Park- statt Grünfläche vorhanden ist.

Ralf Mohr
Anwohner

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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