Stadtrat Nünthel bremst Verkehrswende – LINKE und SPD schauen zu

Seit Jahren kämpfen Lichtenberger Bündnisgrüne gemeinsam mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft für den Bau eines geschützten Radweges in der Siegfriedstraße, damit alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer unterwegs sein können. In einer Vorlage zur Kenntnisnahme an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vom Dienstag dieser Woche hat der zuständige Stadtrat Nünthel (CDU) der zügigen Umsetzung dieser Maßnahme nun eine Absage erteilt. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Bau eines ungeschützten Radstreifens favorisiert.

Der bündnisgrüne Kreisvorsitzende Philipp Ahrens kritisiert diese Entscheidung: „Statt eines sicheren Radweges, der dank baulicher Trennung zum Straßenverkehr auch für junge und alte Radler*innen Sicherheit bietet, spricht sich das Bezirksamt für einen einfachen Radfahrstreifen aus, was an dieser Stelle eindeutig dem Mobilitätsgesetz widerspricht. Schon jetzt ist abzusehen, dass bei dieser Variante der Radstreifen ständig als Parkplatz missbraucht wird. Die Folge wäre ein ständiges und lebensgefährliche Ausweichen in den Auto- und Straßenbahnverkehr. Die vom Bezirksamt favorisierte Planung ist keine Verbesserung für irgendeinen Verkehrsteilnehmer, schon gar nicht für Radfahrende oder Fußgänger*innen – gerade letztere würden stellenweise deutlich weniger Platz haben.“ Die vom Bezirksamt durchgeführte Prüfung zweier Varianten, wird von den Grünen grundsätzlich bemängelt, da der Aspekt der Verkehrssicherheit überhaupt keine Rolle gespielt habe. Zudem bleibe unklar, wie viele Bäume bei der vom Bezirksamt bevorzugten Variante gefällt werden müssten.

„Mit diesem Beschluss zeigt sich das Bezirksamt leider ein mal mehr als Bremser der Verkehrswende. Dabei kommt den Bezirken bei der Ausgestaltung des Berliner Mobilitätsgesetzes eine Schlüsselrolle zu. Statt diese voranzutreiben, verschleppt Stadtrat Nünthel dessen ernsthafte Umsetzung. Leider schauen SPD und LINKE, die auf Landesebene oft das mangelnde Vorankommen der Verkehrswende kritisieren, im Bezirk tatenlos zu. Wir fordern deshalb Bezirksbürgermeister Grunst auf, deutlich mehr Einsatz für die Verkehrswende zu zeigen und für die korrekte Umsetzung des Mobilitätsgesetzes durch das Lichtenberger Bezirksamt zu sorgen“, sagt Ahrens.

Die Lichtenberger Bündnisgrünen erwarten nun vom Bezirksamt, dass es seinen Beschluss auf dem am kommenden Dienstag tagenden FahrRat erklärt und offene Fragen beantwortet. Das Mobilitätsgesetz sieht vor, dass größere Radverkehrsmaßnahmen mit den bezirklichen FahrRäten beraten werden müssen.

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Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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