Schulsituation in Lichtenberg dramatisch, aber leider nicht überraschend – Bürgermeister Grunst muss endlich seine Hausaufgaben machen!

Hilfe wir platzen!

Pressemitteilung vom 25.06.2018

Vom 25. bis 27. Juni ruft der Bezirkselternausschuss Lichtenberg zum Protest auf. Unter dem Motto „HILFE! Wir platzen! Lichtenberger Schulen am Limit“ machen Eltern vor dem Rathaus Lichtenberg drei Tage lang auf fehlende Schulplätze, Lehrermangel und marode Schulen aufmerksam.

Bereits seit mehreren Jahren ist bekannt, dass die Schüler*innenzahlen in Lichtenberg steigen und Schulplätze knapp werden. Schon heute sind manche Schulen im Bezirk überbelegt. Bis zum Schuljahr 2024/2025 fehlen fast 9300 Schulplätze, davon alleine 6710 Grundschulplätze. Auch der mangelhafte Zustand vieler Schulgebäude wurde von Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Wahlperiode mehrfach angemahnt. Der Baufortschritt aber blieb verhalten. Die gegenwärtige Eskalation war absehbar.

Philipp Ahrens erklärt dazu: „Wir unterstützen den Protest der Eltern mit ganzer Kraft. Es ist völlig unverständlich, wie die Zuständigen es zu dieser dramatischen Situation kommen lassen konnten. Im Senat gibt es erste Schritte in die richtige Richtung. Es wurde viel Geld für die Erweiterung und den Bau von Schulen bereitgestellt. Ich erwarte, dass Michael Grunst als Bezirksbürgermeister und Mitglied der ‚Taskforce Schulbau‘ gemeinsam mit den Senatorinnen für Bauen Katrin Lompscher und Bildung Sandra Scheeres einen Bau- und Sanierungsplan vorlegt, der alle Schüler*innen in Lichtenberg gut versorgt. Es ist fatal, große Wohnbauvorhaben wie an der Rummelsburger Bucht oder in Karlshorst ohne Schulinfrastruktur auf den Weg zu bringen.“

Aber auch im Bezirksamt muss es endlich und vor allem schneller vorwärts gehen“, fordert Hannah Neumann. Bereits im Mai 2016, also vor zwei Jahren, wurde die Erarbeitung eines Soziale-Infrastruktur-Konzepts (SIKo) angekündigt. Bestandteil dieses Konzepts sollte ein Flächenscreening sein. So sollten Grundstücke ausfindig gemacht werden, die sich für den Bau sozialer Infrastruktur, bspw. von Schulen oder Kitas, eignen. Bis heute liegt dieses Konzept nicht vor. Auch die Erarbeitung des Schulentwicklungsplans durch den Bezirk ist mangelhaft. Eigentlich soll ein solcher Entwicklungsplan beschreiben, wie der Bezirk angesichts der Entwicklung der Schüler*innenzahlen den notwendigen Schulraum sichern will und die Grundlage für vorausschauende Investitionen und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit Schulen legen. Bisher wird dieser Plan aber intransparent und ohne Abstimmung mit den bezirklichen Schulgremien ausgearbeitet. Sie haben aber oft den besten Überblick über die Situation vor Ort: „Offensichtlich läuft das Bezirksamt gerade seinen Verpflichtungen hinterher. Ärgerlich ist das vor allem, weil die Eltern und Kinder das ausbaden müssen und die derzeitige Situation lange absehbar war. Vielleicht trägt der wirklich außerordentliche Protest diese Woche dazu bei, dass hier endlich Sonderschichten eingelegt werden“, erklärt Hannah Neumann.

Um der angespannten Situation in der Rummelsburger Bucht und im Kaskelkiez gerecht zu werden, fordern Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg seit 2012, im Bebauungsplan-Entwurf Ostkreuz (XVII-4) eine Fläche für eine weitere Schule an der Rummelsburger Bucht vorzuhalten und den Neubau der Grundschule in der Hauptstraße 9 in die Schulbauoffensive aufzunehmen.

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

Verwandte Artikel