Protokoll über den Rahmen einer Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zwischen der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

Protokoll über den Rahmen einer Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zwischen der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

 

Treffen am 04.11.2016, Folgetreffen am 05.12.2016

 

Anwesend

DIE LINKE: Dr. Gesine Lötzsch, Michael Grunst, Daniel Tietze

Bündnis 90/Die Grünen: Camilla Schuler, Elke Böttcher, Sebastian Füllgraff, Philipp Ahrens

 

Die Parteien und Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen tragen eine gemeinsame Verantwortung für den Bezirk Lichtenberg und die Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Bürgerinnen und Bürger. Beide Parteien streben an, im demokratischen offenen Diskurs in der BVV die möglichst besten Lösungen für anstehende Herausforderungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Lichtenberg zu erarbeiten und zu verwirklichen. Im Mittelpunkt aller gemeinsamen politischen Anstrengungen steht der Grundsatz der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs am gesellschaftlichen Leben. Das meint die Stärkung der sozialen Teilhabe und die Ausweitung aller bezirklichen Beteiligungsprozesse und die Berücksichtigung der Interessen aller Lichtenbergerinnen und Lichtenberger. In diesem Sinne soll Lichtenberg in der kommenden Legislaturperiode weiter entwickelt werden.

Beide Parteien unterstützen und fördern die Aufarbeitung der Geschichte der DDR. Zu diesem Zweck wird die Initialisierung eines öffentlichen Runden Tisches zur Aufarbeitung der Geschichte der Verknüpfung des Bezirks und des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) befürwortet. Die Konzeption liegt beim Bürgermeister und soll bis Frühjahr 2017 vorliegen, um anschließend mit der Moderation zu beginnen. Die Definition der Inhalte für die Konzeption werden beide Parteien abstimmen.

 

Verfahrensgrundsätze der Kooperation

DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen wirken auf ein vertrauensvolles und kooperatives Verhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung hin. Es besteht ein Dialog bei der Anmeldung von Investitionsvorhaben, wichtigen Bebauungsplanvorhaben und der Haushaltsplanaufstellung.

Die Parteien unterrichten sich frühzeitig über Personalvorschläge für von der BVV zu besetzende Wahlämter und streben Einvernehmen an. Schwerwiegende Bedenken sind unverzüglich anzumelden und zwischen den Fraktionen auszuräumen.

 

Bildung der Ausschüsse

DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen werden auf die Bildung eines Ausschusses für Gleichstellung und Inklusion hinwirken. Die Fraktion DIE LINKE wird für diesen Ausschuss das Vorschlagsrecht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Wahl von drei Vorschlägen für Bürgerdeputierte (und Stellvertreter) für die drei Ausschüsse: Gesundheit/Umwelt/ Eingaben und Beschwerden, Gleichstellung/Inklusion sowie Öffentliche Ordnung/Verkehr und Bürgerdienste. Die Fraktion DIE LINKE wird je eine Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Besetzung von Bürgerdeputierten in Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Integration unterstützen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Prioritäten der Fraktion DIE LINKE bei der Besetzung von Bürgerdeputierten in Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Integration,

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Vorstand der BVV.

 

Bildung des Bezirksamtes

Bündnis 90/Die Grünen tragen das Vorschlagsrecht der Linksfraktion als stärkste Fraktion zur Wahl der Bezirksbürgermeister und unterstützen mit ihren Stimmen die Wahl von Michael Grunst und Katrin Framke als Stadträtin.

Protokoll als PDF

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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