Presseinformation 01/19: BVV-Anträge der Verordneten von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg im Februar


Unsere Schwerpunkte in der Bezirksverordnetenversammlung am 21.02.2019: Dezentrale Regenwasserwirtschaft und verkehrssichere Geh- und Radwege

Sehr geehrte Damen und Herren,

die folgenden Anträge bringt die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg in die Bezirksverordnetenversammlung am 21.02.2019 ein. Die Versammlung tagt um 17:00 Uhr öffentlich in der Max-Taut-Aula, Fischerstraße, 10317 Berlin. Wir würden uns über eine Berichterstattung freuen.

Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung an unseren Schulen

Das Regenwasser auf den Schulgeländen möchten wir lokal nutzen, anstatt es in die Kanalisation abzuleiten. Dachbegrünungen, lokale Versickerung oder auch Nutzung als Grauwasser schaffen ein besseres Mikroklima, sparen Kosten und dienen der Umweltbildung. Der rot-rot-grüne Senat hat zur Förderung dezentraler Regenwasserbewirtschaftung die Berliner Regenwasseragentur gegründet. Wir setzen uns dafür ein, dass mit ihrer Hilfe die Finanzierung der Maßnahmen gelingt.

Für verkehrssichere Geh- und Radwege: Mittel und Personal zur Unterhaltung des Straßenlands aufstocken

Wir möchten vor allem für Fußgehende und Radfahrer*innen verkehrssicheres Straßenland gewährleisten. Wir regen daher an, den entsprechenden Titel im Bezirkshaushalt auf mindestens 10 Euro pro Einwohner*in in 2020 und 11 Euro pro Einwohner*in in 2021 anzuheben. Wir setzen uns zudem dafür ein, das Straßen- und Grünflächenamt zeitnah mit Fachpersonal zu verstärken. Denn für die Unterhaltung des Straßenlands sind im Bezirkshaushalt nur 8,03 Euro pro Einwohner*in in 2019 angesetzt. Auch ist u. a. die Stelle der Amtsleiter*in seit mehr als 18 Monaten vakant.

Weitere Anträge:

Gehwegvorstreckung am Spielplatz Rolandseck/Waldowallee
Markierung von Parkplätzen am Rolandseck
Nachpflanzung und Pflege im Früchtegarten des Grünzugs Hönower Weg

Folgende Anfragen wurden zuletzt beantwortet:

Nutzung des Grünanlagensanierungsprogramms für die Sanierung des Stadtparks Lichtenberg
Sicher zu Fuß durch den Bezirk
Nachfragen zur Wohnnutzung im Bereich des Gleisdreiecks Kietzer Weg, Wartenbergstraße, Tasdorfer Straße, Wiesenweg – III
Wie investiert die Europäische Union in Lichtenberg?

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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