30.06.2016 Parkplätze statt Grünfläche?

Durch den Verkauf des Parkplatzes in der Rathausstraße an die HOWOGE für ein Bauvorhaben fallen an dieser Stelle öffentliche Parkplätze weg. Gemäß dem Straßenbauvertrag vom Mai 2015 hat die HOWOGE achtzehn Monate Zeit, als Ausgleich eine Grünfläche an der Ruschestraße, nördlich der Einmündung Gotlindestraße, in einen Parkplatz zu verwandeln.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass der Wegfall von öffentlichen Parkplätzen an anderer Stelle ausgeglichen werden muss?

2. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde die Schaffung von Ausgleichsparkplätzen im genannten Straßenbauvertrag festgehalten?

3. Wieso wurde die BVV bei dieser Entscheidung nicht mit einbezogen?

4. Wer hat über den Ort der Ausgleichsfläche für die neuen Parkplätze entschieden? Gab es dafür alternative Standorte? Wenn ja, welche?

5. Wurde bei der Auswahl des Standortes berücksichtigt, dass sich direkt angrenzend, in der Rutnikstraße, ein großer öffentlicher Parkplatz befindet?

6. Ist die Ausgleichsfläche in der Ruschestraße aus Sicht des Bezirksamtes dazu geeignet, den durch Wegfall der Parkplätze in der Rathausstraße entstehenden Parkdruck auszugleichen?

7. Hätten die Kosten für den Parkplatzausgleich auch in ein anderes Projekt, welches der Allgemeinheit dient, fließen können?

8. Wann ist der Baubeginn des Parkplatzes in der Ruschestraße geplant?

9. Für wie viele Bäume auf dem zukünftigen Parkplatz an der Ruschestraße wurden Fällgenehmigungen erteilt?

10. Kann der Straßenbauvertrag diesbezüglich noch geändert werden? Wenn ja, hätte dies Zeitverzögerungen oder erhöhte Ausgaben zur Folge? Wenn nein, warum nicht?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1785

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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