31.01.2017 Negativzeugnisse

Bei jedem Verkauf von Grundstücken hat das Bezirksamt zu prüfen, ob ein Vorkaufsrecht der Gemeinde besteht und zu entscheiden, ob, sofern ein Vorkaufsrecht besteht, es ausgeübt wird.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Negativzeugnisse wurden in den einzelnen Planungsräumen seit 2011 pro Jahr erteilt? (Bitte nach Planungsräumen und Jahr sortiert auflisten)

2. Wie viele Negativzeugnisse wurden seit 2011 pro Jahr für Grundstücke, die zum Zeitpunkt der Ausstellung des Negativzeugnisses mit Wohngebäuden bebaut werden konnten oder bebaut waren, erteilt?

3. Bei wie vielen Grundstücksverkäufen übte das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht nicht aus? (Bitte nach Jahren beginnend ab 2011 auflisten)

4. Bei wie vielen Grundstücksverkäufen übte das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht aus? (Bitte nach Jahren beginnend ab 2011 auflisten)

5. Bei wie vielen Grundstücksverkäufen übte das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter aus? (Bitte nach Jahren beginnend ab 2011 auflisten)

6. Wie wird das Vorkaufsrecht nach § 66 Bundesnaturschutzgesetz bzw. § 53 Berliner Naturschutzgesetz im Bezirk gehandhabt?

7. Welche Ausgaben wurden seit 2011 pro Jahr zur Ausübung von Vorkaufsrechten getätigt?

8. Welche Ausgaben wurden seit 2011 pro Jahr zum Erwerb von Grundstücken durch das Bezirksamt getätigt?

9. Aus welchen wesentlichen Gründen verzichtete das Bezirksamt auf Ausübungen seines Vorkaufsrechts?

10. Welche Anregungen im Umgang mit gesetzlichen Vorkaufsrechten, z. B. im Hinblick auf finanzielle und personelle Ressourcen zur Ausübung von Vorkaufsrechten oder Verfahrensverbesserungen bei der Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken, hat das Bezirksamt an den Senat?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1850

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

Verwandte Artikel