Nächtlicher Lärmschutz auf der B1/B5 scheitert an Vorurteilen

Geräusche begleiten unser Leben. Sie geben Orientierung. Die Stimme einer Mutter, das Läuten der Kirchenglocken, der Sound des Radios, das Rollen der Autos, der Gesang der Nachtigallen, das Kreischen kleiner Kinder … sind alltägliche Geräusche in einer Großstadt. Störend empfunden bezeichnen wir sie als Lärm. Geräusche haben eine Wirkung auf uns. Sind sie zu laut, schlafen wir schlecht, fühlen uns beim Aufstehen gerädert, schlecht gelaunt oder matt. Wissenschaftlich belegt sind unter anderem ein Einfluss auf das Herz-Kreislaufsystem und das psychische Wohlbefinden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt für einen gesunden Schlaf einen Schallpegel der Umgebungsgeräusche von unter 40 dB(A). Der Fassadenpegel des nächtlichen Straßenverkehrs am Haus Alt-Friedrichsfelde 1 beträgt 68 dB(A) und an dem von der Fahrbahn weiter entfernt liegendem Haus Frankfurter Allee 223-227 immerhin 60 dB(A). Es ist mithin gesundheitsgefährlich, bei offenem Fenster oder in einem der Straße zugewandten Raum der Wohnung zu schlafen. Unsere Fraktion hat daher einen Antrag zur Beschlussfassung in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Mit ihm regen wir an, die Anordnung eines nächtlichen Tempolimits von 30 km/h auf den Straßen Alt-Friedrichsfelde und Frankfurter Allee durch die zuständige Senatsverwaltung prüfen zu lassen.

In der Koalitionsvereinbarung Berlin gemeinsam gestalten heißt es dazu: „Bis 2020 sollen lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen geschaffen und in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise vor Schulen, vorab schnell umgesetzt werden. Auf Bundesebene wird sich Berlin dafür einsetzen, die Einrichtung von Tempo 30 zu erleichtern.“ Wir hofften zuversichtlich auf die Unterstützung unseres Antrags durch die Fraktionen der Linken und der SPD. Berlin gemeinsam gestalten ist schließlich das vereinbarte Berliner Regierungsprogramm unserer Parteien.

Die Fraktionen gingen in der Aussprache während der zehnten Sitzung der BVV unterschiedlich mit dem Anliegen um. Die Linke empfahl taktisch geschickt und ohne auf den Antragstext einzugehen, die Aussprache in den Fachausschuss zu verlagern.

Die Rednerin der CDU sprach erwartbar gegen den Antrag. Sie argumentierte, dass die Kraftfahrer*innen auf Nebenstraßen ausweichen würden und die Motorgeräusche bei höherer Drehzahl lärmender seien. Nun: Auf den meisten Nebenstraßen gilt nachts ein Tempolimit von 30 km/h. Die Fahrwege verlängern sich zudem erheblich, so dass ein Ausweichen auf Nebenstraßen unattraktiv wird. Die Kraftfahrer*innen bleiben auf der B1/B5, auch weil die Lichtenberger Brücke wie ein Nadelöhr wirkt. Das Argument der CDU-Rednerin hält also einer näheren Prüfung nicht stand.

Ohne Bezug zu den Anwohnenden der Straßen Alt-Friedrichsfelde und Frankfurter Allee äußerte die Rednerin der SPD ihre ablehnende Haltung zum Antrag. Sie sprach schlicht von mehreren Spuren in beiden Richtungen. Daher müsse Tempo 50 auch nachts gelten. Tempo 30 sei fern jeder Realität. Aha! Dass sie die Interessen der Anwohnenden aus dem Blick verlor, schien die Rednerin nicht zu bemerken. Dass sie sich trotz Hinweis gegen die landesseitig geschlossene Koalitionsvereinbarung positionierte, schien sie zu verkennen. Wacht auf! möchte man in einem solchen Moment den SPD-Verordneten zurufen und bleibt doch enttäuscht zurück.

Der erste Redner der AfD schaffte es, indem er das Anliegen des Antrags als Humbug bezeichnete, die geringe Überzeugungskraft der Rednerin der SPD zu unterbieten. Das Vortragen seines Vorurteils galt ihm als Eingehen auf die Argumente der Gegenseite. Kompromisse setzen jedoch die Akzeptanz und das Verständnis der Argumente der Gegenseite voraus. Der erste Redner der AfD war mithin zu einer Verständigung nicht bereit.

Der zweite Redner der AfD verwies auf einen Paragrafen der Straßenverkehrsordnung, dessen Komplexität er offensichtlich unterschätzt hatte. Er sprach von einer Tempo-30-Zone, die auf einer Bundesstraße nicht angeordnet werden könne. In dem Antrag geht es jedoch um streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h. Das gerichtlich eingeklagte Tempolimit von 30 km/h auf einem Abschnitt der B2 in Berlin-Weißensee widerlegt darüber hinaus sein vorgebrachtes Argument augenscheinlich.

Nach der Aussprache musste die Fraktion der Linken bei der Abstimmung Farbe bekennen. Doch, oh je! Auch sie mochte sich nicht zu Tempo 30 auf Hauptstraßen und damit zur Koalitionsvereinbarung bekennen. So kam es, dass einzig unsere Fraktion geschlossen für den Antrag stimmte. Für einen erholsamen Schlaf in den Räumen entlang der B1/B5. Für weniger Verkehrslärm. Für eine geringere Häufigkeit und Schwere von Unfällen. Und: Für eine verlässliche Politik!

Ihr Robert Pohle

Initiator des Antrags

 

Der Antrag lässt sich unter folgendem Link nachlesen:

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7104

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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