Einladung Milieuschutzveranstaltung

Milieuschutz – und alles wird gut? Veranstaltung der Lichtenberger Bündnisgrünen

Am 03.07.2017 luden Bündnis90/Die Grünen Lichtenberg alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung über den Millieuschutz in Lichtenberg ein. Mit der Bundestagsabgeordneten und Berliner Spitzenkandidatin von B90/Grüne zur Bundestagswahl Lisa Paus, der Wohnungs- und Mietenpolitischen Sprecherin aus dem Abgeordnetenhaus Kathrin Schmidberger, dem Neuköllner Stadtrat für Stadtentwicklung Jochen Biedermann und unserer Lichtenberger Direktkandidatin Hannah Neumann diskutierten die erschienenen Einwohner*innen über die Chancen und Vorteile von Millieuschutzgebieten, aber auch über Probleme von steigenden Mieten, Luxussanierungen, Verdrängung und fehlendem Wohnraum.

Grüne Forderungen in diesem Bereich erstrecken sich hierbei von der kommunalen bis zur Bundesebene. So unterstützen wir vor Ort die frühzeitige Einrichtung von Millieuschutzgebieten, um Verdrängungsprozessen entgegenzuwirken, bevor es zu spät ist. Auf Landesebene wollen wir verstärkt die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und den sozialen Wohnungsbau fördern. Und auf Bundesebene wollen wir die ineffektive und löchrige Mietpreisbremse der Großen Koalition durch eine Mietpreisbremse ersetzen, die keine Ausnahmen zulässt, Mietpreissteigerung wirklich bremst und diesen Namen somit auch verdient. Außerdem muss die Berechnungsweise des Mietspiegels verändert werden, da die bisherige Berechnungsweise zu vermieter*innenfreundlich ist. Das sind die Veränderungen, die wir bei einer Grünen Regierungsbeteiligung im Bund durchsetzen wollen.

Außerdem stellte auch die Anwohner*inneninitiative „Millieuschutz für den Weitlingkiez“ nochmal ihr Anliegen vor. Wir Grüne in Lichtenberg teilen dieses Anliegen, unterstützen die Unterschriftensammlung für einen Bürger*innenantrag und werden uns auch weiterhin in der BVV für dieses Anliegen einsetzen. Deswegen gibt es auch die Möglichkeit, diesen Antrag in unserer Geschäftsstelle zu unterschreiben.

Hier kann die Unterschriftenliste heruntergeladen werden:
Unterschriftenliste Milieuschutz im Weitlingkiez – Einwohnerantrag

Weitere Informationen: Milieuschutz: Was heißt das?

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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