Kein Weiterbau der A100 durch die Hintertür!

Anlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Abstimmung über den Länderfinanzausgleich in Kombination mit der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft erklärt Hannah Neumann, Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin Lichtenberg:

„Die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft, wie im Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat vorgesehen, darf nicht zu einem Weiterbau der A100 durch die Hintertür führen! Das hätte fatale Folgen für die Verkehrssituation in Lichtenberg und den anderen betroffenen Bezirken. Ganz grundsätzlich gilt: Eine Privatisierung öffentlicher Verkehrspolitik ist falsch. Dass die Infrastrukturgesellschaft sogar dazu führen könnte, dass der Bund Autobahnen gegen den Willen des Sentas bauen kann, ist doppelt falsch und vor Allem hochgradig absurd. Statt neuer Autobahnen brauchen wir Radwege, einen besseren öffentlichen Nahverkehr und die dringende Sanierung bestehender Straßen und Brücken. Hier werden wir die SPD in die Pflicht nehmen, die sich im Koalitionsvertrag in Berlin zu einem Stopp des Weiterbaus der A100 verpflichtet hat.“

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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