Grüne unterstützen die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in den Kiezen FAN, FAS und Victoriastadt

Die Bündnisgrüne BVV-Fraktion Lichtenberg unterstützt grundsätzlich eine Parkraumbewirtschaftung als Instrument zur Regulierung der Nutzung des öffentlichen Parkraums in den Kiezen nördlich und südlich der Frankfurter Allee (FAN/FAS) sowie in der Viktoriastadt, zwischen Gürtelstraße/Möllendorffstraße im Westen, Gudrunstraße/Buchbergerstraße, Nöldnerplatz im Osten, Marktstraße im Süden und Gotlindestraße im Norden.

Mit der Drucksache 1412/VII hatte das Bezirksamt Lichtenberg vorgeschlagen, die notwendigen Gutachten und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für eine Parkraumbewirtschaftungszone im oben genannten Bereich in Auftrag zu geben, und im weiteren Verlauf die Bevölkerung am Prozess zu beteiligen. Damit soll der seit längerem sehr angespannten Parksituation in diesen Kiezen begegnet werden.

Im Hauptausschuss und im Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr setzte sich die Bündnisgrüne Fraktion nun dafür ein, dass vor der Erstellung der notwendigen Gutachten ein ergebnisoffener Diskussionsprozess mit allen beteiligten Akteuren (ansässige Wohnungsunterunternehmen unter Einbeziehung der Vertretungen der Mieterschaft bzw. Genossenschaftsmitglieder; ansässigen Behörden, Unternehmen und Institutionen unter Einbeziehung der Vertretungen der Beschäftigten sowie Nutzerinnen und Nutzem [z. B. Patienten]) geführt wird und weitere Lösungsmöglichkeiten für die Situation diskutiert werden.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Bartosz Lotarewicz: „Wir werden uns als Fraktion konstruktiv an dem Prozess beteiligen, damit möglichst zeitnah die Parksituation entschärft werden kann. Bevor wir jedoch den einzuleitenden Prozess in der BVV mittragen, möchten wir informiert werden, welche Kosten eine solche Zone für den Bezirk und für die Anwohnenden bedeuten würde.“

Camilla Schuler, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Wir haben in der BVV den Vorschlag des Bezirksamtes zur Durchführung der dafür notwendigen Studie von Beginn an grundsätzlich unterstützt. Zunächst sollte aber der Dialog mit den dort betroffenen Anwohnenden und Akteuren geführt werden. Der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen die Parkraumbewirtschaftung in Treptow-Köpenick hat gezeigt, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sinnvoll und notwendig ist.“

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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