Grüne Lichtenberg: Berliner Senat entwickelt Grundstücke am Rummelsburger See ohne Weitsicht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg kritisiert den Verkauf und die Entwicklungen der aktuellen Grundstücke am Rummelsburger See im Planungsgebiet „An der Mole“. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am 22. Juni 2017 dem Verkauf von Grundstücken in diesem Gebiet zugestimmt. Damit werden ohne Beschluss des Bebauungsplanes in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bereits Tatsachen geschaffen. Die Grünen sehen die Entwicklungen kritisch, da die Infrastruktur, wie Schulen und Kitas, nicht in gleichem Umfang mitentwickelt werden. Schon jetzt herrscht in diesem Gebiet ein Mangel.

Neben geplanten Großprojekten wie das sogenannte Wasserhaus bzw. Coral World und einem Hotel sind vorwiegend Eigentumswohnungen an dieser Stelle geplant. Trotz der Howoge-Wohnungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier kein Wohnen für Alle möglich gemacht wird.

Sebastian Füllgraff, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger Grünen: In der letzten Wahlperiode haben die Lichtenberger Bündnisgrünen und Die Linke in dieser Frage an einem Strang gezogen. Jetzt scheint sich Die Linke daran nicht mehr zu erinnern. Besonders überraschend ist es, dass die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, dieses Vorgehen mitträgt. Hier wird nur nach Profitinteresse und nicht nach dem Bedarf von bezahlbarem Wohnraum, Kitas und Schulen gehandelt.“

Camilla Schuler, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Es ist eine Farce, auf der einen Seite Veranstaltungen zum Thema Milieuschutz durchzuführen, dann aber die Möglichkeit nicht zu nutzen, um hier endlich einmal überlegt und im Sinne der Bevölkerung zu handeln. Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Die Verantwortlichen im Senat sollten sich jetzt endlich dazu durchringen, dieses Verfahren komplett an sich zu ziehen, um dann auch für ihre Entscheidungen einzustehen und sich dem Bürger gegenüber zu erklären. Diese Politik hinter verschlossenen Türen ist verantwortungslos.“

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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