Grüne kritisieren Vertragsabschluss zum Wasserhaus am Rummelsburger See

Heute wird der Vertrag zum Projekt des sogenannten Wasserhaus am Rummelsburger See zwischen dem Bezirk Lichtenberg und Coral World Berlin unterzeichnet. Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg kritisieren den Vertragsabschluss, der vor dem Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erfolgt und so einseitig Tatsachen schafft.

Camilla Schuler, die Fraktionsvorsitzende der Grünen ist entsetzt: „Ein weiteres Mal wird, wie schon so oft in der Vergangenheit in den Berliner Bezirken, ein großer Vertrag mit einem Investor abgeschlossen, bevor das zuständige, demokratisch gewählte bezirkliche Gremium, die BVV, einen Bebauungsplan für das Grundstück aufstellen konnte. Damit wird der BVV die Entscheidung weggenommen und Tatsachen geschaffen, denn die Bezirksverordnetenversammlung hat nun kaum noch die Möglichkeit etwas Gegenteiliges zu beschließen, wenn sie nicht Schadensersatzforderungen durch den Investor in Kauf nehmen möchte. Berlin braucht bezahlbare Wohnungen, statt teure Eigentumswohnungen, der Kaskelkiez dringend eine zusätzliche Grundschule statt ein Wasserhaus am Rummelsburger See!“

Sebastian Füllgraff, ebenfalls Fraktionsvorsitzender, ergänzt: Die Linken haben nun scheinbar die Seite gewechselt. Wie ist es anders zu erklären, dass nach unseren gemeinsamen Forderungen nach einem Schulbau der Bürgermeister der Linken nun vorneweg dabei ist und seine Zustimmung gibt? Es ist eine Farce, auf der einen Seite Veranstaltungen zum Thema Milieuschutz durchzuführen, dann aber die Möglichkeit nicht zu nutzen, um hier endlich einmal überlegt und im Sinne der Bevölkerung zu handeln! Der Berliner Senat sollte jetzt auch so fair sein und von dem Erlös die längst überfällige Verlegung des Ruschegrabens finanzieren und seine ökologische Verantwortung für den See übernehmen, dessen Seeboden noch immer kontaminiert ist.

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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