Grüne kritisieren die Bauplanung und Lage von MUFs im Bezirk

In der vergangenen Woche informierte das Bezirksamt Lichtenberg per Pressemitteilungen über die Errichtung einer modularen Unterkunft für Geflüchtete (MUF) in der Wartenberger Straße und den Baufortschritt des tempohome in der Hohenschönhauser Straße. Um Sporthallen wieder für den Sport zu nutzen und Geflüchtete nach Abschluss des Asylverfahrens nicht in die Obdachlosigkeit zu entlassen, sind qualitativ hochwertige Unterkünfte und (Sozial-)Wohnungen nötig, findet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg. MUFs und tempohomes sind jedoch Provisorien, deren Lage und einseitige räumliche Verteilung im Bezirk die Fraktion kritisiert.

 

Die Planungen für die modulare Unterkunft in der Wartenberger Straße veranschaulichen unsere Kritik. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt:

– die Standortentscheidung wurden einseitig, ohne echte Mitsprache des Bezirksamts durch Senatsverwaltungen der Großen Koalition getroffen

– der Standort liegt außerhalb der geschlossenen Wohnbebauung, auf einem im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellten Grundstück

– nach der Nutzung müssen die für einen zweistelligen Millionenbetrag errichteten Sonderbauten abgebaut werden

– die Freiflächen sind stark lärmbelastet

– für den Bau müssen Zauneidechsen umgesiedelt, Bäume gefällt und Flächen versiegelt werden, ohne dass Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen öffentlich diskutiert wurden

– der MUF wird umzäunt und von Pförtnern bewacht sein, was psychologisch den Zutritt auf das Grundstück und die gemeinsame Nutzung der Freianlagen mit den neuen Nachbar*innen erschwert

 

Wir erwarten vom Senat:

– eine für den Integrationserfolg geeignetere Lage der zu bebauenden Grundstücke, z. B. auf Flächen zur Nachverdichtung, auszuwählen

– echten, bezahlbaren Wohnraum statt Provisorien zu schaffen

– keine Sonderbauten auf Flächen zu errichten, für deren Bebauung der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden müsste

– das Bezirksamt an der Standortentscheidung gleichberechtigt zu beteiligen und die Bauplanung mit ihm abzustimmen

– die Standorte für MUFs und tempohomes gleichmäßiger im Bezirk zu verteilen und sie auch auf die Sozialstruktur der Kieze abzustimmen

– eine der Anzahl der neuen Nachbar*innen adäquate Finanzierung und Bereitstellung sozialer Infrastruktur (Kita- und Schulplätze, Jugendsozialarbeit, Stadtteilarbeit) zu gewährleisten

– eine Überprüfung des ÖPNV-Angebots der Linien M5 und M17 an der Haltestelle Arnimstraße, die als nächstliegende Haltestelle des MUF Wartenberger Straße ca. 450 Meter entfernt liegt

– vor dem MUF auf der Wartenberger Straße Tempo 30 anzuordnen

– eine für Fußgehende auf Höhe des Grundstücks barrierefreie, sichere Querungsmöglichkeit der Wartenberger Straße zu schaffen

– die Umzäunung zur Bahnseite hin an mindestens einer Stelle zu öffnen

 

„Bei aller berechtigter Kritik am Senat, wir hoffen und wünschen uns, dass die Hohenschönhauser*innen ihre neuen Nachbar*innen herzlich und zuversichtlich willkommen heißen. Fehler der Berliner Großen Koalition sollten nicht den Geflüchteten angelastet werden, damit das Zusammenleben mit den neuen Nachbar*innen zu einer Erfolgsgeschichte werden kann“, so Robert Pohle, Bürgerdeputierter im Ausschuss Integration in der VII. Wahlperiode und neues Fraktionsmitglied.

PDF Pressemitteilung

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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