Ergebnis der Überprüfung der Bezirksverordneten der BVV Lichtenberg auf eine frühere Stasi-Mitarbeit – Grüne fordern Konsequenzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin Lichtenberg stellte am 12. Dezember 2011 den Antrag zu Überprüfung der Bezirksverordneten der BVV auf eine frühere Stasi-Mitarbeit.
Dieser ist von den Fraktionen der SPD und der CDU als Miteinreicher unterstützt und durch die BVV am 16. Februar 2012 beschlossen worden. In einer nicht-öffentlichen Sitzung der BVV am 20. November 2014 wurde das Votum des Vertrauensgremiums (i.S.d. Drucksache 0030/VII) den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben und die Stellungnahmen der jeweiligen Fraktionen darauf bekanntgegeben.

Die Fraktionsvorsitzende Camilla Schuler erklärt dazu: „Im heutigen Bezirk Lichtenberg hatte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR nicht nur seinen Hauptsitz. Auch das gefürchtete Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, sowie die Haftanstalt Rummelsburg waren in unserem Bezirk.
Als demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter in Lichtenberg haben wir daher eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung des DDR-Regimes, insbesondere den Opfern des Unrechtsstaates gegenüber! Dazu gehört aber auch das Wissen darüber, von wem die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten werden. Als Bündnisgrüne in Lichtenberg sehen wir den Bezirk in einer besonderen Verantwortung für die Aufarbeitung des DDR-Regimes.“

„Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte, insbesondere einer Diktatur, hat keine Halbwertszeit. Sie ist ein Prozess, der möglichst viele Erkenntnisse für die Nachfolgegenerationen bringen soll, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Alle Menschen machen Fehler! Es kommt aber darauf an, ob sie diese einsehen und aufrichtig bereuen. Oder ob sie diese abstreiten, relativeren oder rechtfertigen. Es kommt auf die Einsicht und die kritische Reflektion an. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob man freiwillig Informationen an Sicherheitsbehörden weitergibt, wohlwissend, dass sie den betreffenden Personen schaden können. Es sind nicht die Systeme, die für uns die Entscheidungen treffen. Es sind immer wir als Menschen, die Entscheidungen treffen und auch mit den jeweiligen Konsequenzen rechnen müssen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Bartosz Lotarewicz.

Zu den Ergebnissen im einzelnen:
Die Überprüfung der Bezirksverordneten der BVV Lichtenberg hatte vier Bescheide aus der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen(BStU) zum Ergebnis. Es geht dabei um drei Bezirksverordnete aus der Fraktion Die Linke Lichtenberg und eine Bezirksverordnete der Fraktion SPD Lichtenberg.
Bei einer Bezirksverordneten der Linken, die in ihrer Jugend ein Praktikum in einer deutsch-sowjetischen Kindertagesstätte in Karlshorst absolvierte, handelte sich lt. Auskunft der Behörde um keine geheimdienstliche Tätigkeit.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Aktenlage zur Kenntnis und hat keinen weiteren Klärungsbedarf.

Der Bezirksverordnete der Linken, Herr Rainer Bosse, wurde lt. Auskunft von der BStU als Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit (GMS) registriert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Aktenlage zur Kenntnis und hat keinen weiteren Klärungsbedarf, da anhand der Aktenlage nicht festgestellt werden kann, ob Herr Bosse mit dem MfS zusammengearbeitet hat. „Wir begrüßen die Ankündigung von Herrn Bosse sich erneut der Wahl als Vorsteher der BVV Lichtenberg zu stellen. Die BVV kann so neu entscheiden, ob sie ihm nach der Überprüfung ihr Vertrauen ausspricht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Bartosz Lotarewicz.

Die Bezirksverordnete der SPD, Frau Blaschka Brechel, war zwar keine inoffizielle Mitarbeiterin des MfS, hat jedoch nach Auskunft der BStU freiwillig und wissentlich Informationen an die Stasi weitergegeben, die nicht hätten weitergegeben werden müssen. Dies zeigt eine Zusammenarbeit mit dem MfS auf, auch wenn sie sehr kurzfristig war. „Aus der Stellungnahme von Frau Brechel ist keine Einsicht erkennbar. Wir erwarten daher den Rücktritt von Frau Brechel aus dem Vorstand der BVV, dem Ausschussvorsitz im Ausschuss für Soziales und aus dem Widerspruchsbeirat. Ob Frau Brechel ihr BVV-Mandat weiterhin ausübt, muss sie selber verantworten.“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Camilla Schuler.

Bei einem weiteren Bezirksverordneten der Fraktion Die Linke Lichtenberg zeigt die Aktenlage eindeutig eine wissentliche und willentliche Zusammenarbeit mit dem MfS auf. Der Bezirksverordnete, als damaliger Beauftragter für vormilitärische Ausbildung an einer Berufsschule, wurde nach Auskunft der BStU als GMS registriert und berichtete über Schülerinnen und Schüler sowie über seine Arbeitskollegen an das MfS.
„Die Aktenlage ist eindeutig. Es handelte sich um eine wissentliche und willentliche Zusammenarbeit mit dem MfS, die besonders problematisch ist, da es sich um Schülerinnen und Schüler handelte. Die durch den Bezirksverordneten weitergegebenen Informationen hatten mit hoher Wahrscheinlichkeit Konsequenzen für die Schüler und Einfluss auf ihren Lebenslauf. Der Bezirksverordnete hatte 25 Jahre Zeit Transparenz für die Öffentlichkeit über seine Vergangenheit zu schaffen, der er nicht nachgekommen ist.
Eine Einsicht dieses Bezirksverordneten ist nicht erkennbar. Er hat sich damit aus unserer Sicht disqualifiziert, die Bevölkerung zu vertreten und wir erwarten seinen Rücktritt als Mitglied der BVV Lichtenberg. Es ist außerdem unverständlich, wie die Fraktion Die Linke ihm ihr Vertrauen aussprechen kann, wenn sie nach eigener Aussage, vor der Listenaufstellung mehrheitlich von seiner Tätigkeit keine Kenntnis hatte. Die Linke muss zeigen, ob sie die Aufarbeitung ernst meint und auch Konsequenzen ziehen kann. Oder, ob sie mit dem Aussprechen von Vertrauen für ehemalige Stasi-Leute Absolution erteilt und somit die Aufarbeitung des DDR-Regimes für sich für beendet erklärt“, erklärt der Fraktionsvorsitzender Bartosz Lotarewicz“

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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