Endlich! Ein neues Bezirksamt und ein Runder Tisch zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit Lichtenbergs

Nach einem erfolglosen Versuch im November wurde am Abend des 15. Dezember in Lichtenberg von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein arbeitsfähiges, neues Bezirksamt gewählt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Michael Grunst zur Wahl des Bezirksbürgermeisters. Ihm und auch den neuen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten, Katrin Framke, Birgit Monteiro und Wilfried Nünthel wünscht die Fraktion ein erfolgreiches Händchen bei der Umsetzung erfolgreicher Bezirkspolitik in Lichtenberg und erhofft sich eine gute Zusammenarbeit. Nach den Erfahrungen der November-BVV ist es wichtig, dass demokratische Gepflogenheiten wieder in Lichtenberg eingezogen sind. Außerordentlich begrüßt die grüne Fraktion, dass sich die Fraktion DIE LINKE dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit Lichtenbergs zu initiieren, nun offen gegenüber steht.

Camilla Schuler, Fraktionsvorsitzende: „Die Personalien Michael Grunst und Katrin Framke sind bei uns in der Fraktion und in einer Mitgliederversammlung kritisch diskutiert worden. Unser Votum für die beiden Kandidaten der Linken erfolgt mit einem großen Vertrauensvorschuss. Wir werden kritisch beobachten, ob Michael Grunst und Katrin Framke sich von ihrer Partei lenken lassen oder bereit sind gemeinsam und überparteilich für den Bezirk Lichtenberg zu handeln und zu entscheiden.“

Sebastian Füllgraff, ebenfalls Fraktionsvorsitzender: „Weiter werden wir sehen, ob mit der Initiierung eines Runden Tisches zum Thema Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit Lichtenbergs auch die Linke bereit ist, sich ihrer Vergangenheit zu stellen. Ein erster Schritt hierzu ist getan, indem die Linke unseren Vorschlag zu diesem Runden Tisch offen aufgenommen hat. Wir wünschen dem neu gewählten Bezirksamt viel Erfolg und ein gutes Gelingen zum Wohle unseres Bezirkes und dessen Bewohnerinnen und Bewohner. Bündnis90/Die Grünen wird sich weiterhin dafür einsetzen.“

PM 161212 Endlich! Ein neues Bezirksamt

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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