15.12.2016 Die Wohnbevölkerung im Weitlingkiez in ihrer Zusammensetzung erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Weitlingkiez zu erhalten.

Geeignete Maßnahmen sollen u. a. sein:

  • die Übertragung von Grundstücken im Bezirksvermögen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zum Bau von Wohnungen unter der Maßgabe, dass die Neuvermietung zu einer Miete erfolgt, die für SGB II und SGB XII-Transferleistungsempfänger*innen tragbar ist,
  • das Sichern und Nutzen gesetzlicher Vorkaufsrechte an Grundstücken im Weitlingkiez,
  • der Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4 BauGB.

Das Bezirksamt möge zudem die soziostrukturellen Veränderungen im Weitlingkiez sowie die ergriffenen und geplanten Maßnahmen in einem jährlichen Bericht an die Bezirksverordnetenversammlung dokumentieren.

Zum Weitlingkiez sind neben dem in der Topos-Studie: „Untersuchung zur Prüfung der Voraussetzungen für eine soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet Weitlingstraße“ untersuchten Gebiet sämtliche an die Lückstraße angrenzenden Grundstücke zu zählen, wie bspw. das Bauprojekt „Lichtenhain“, das durch die hohe Baumasse die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung beeinflussen wird.

 

Begründung:

Es gibt Indizien, dass sich die Wohnbevölkerung im Weitlingkiez in ihrer Zusammensetzung zu ändern beginnt. So führt der Zuzug einkommensstärkerer Menschen in frei gewordene Wohnungen sowie in die in den letzten Jahren entstandenen Neubauten zu einem erhöhten Anteil der 27-45-jährigen in dem Gebiet. Dabei zahlen die Zugezogenen deutlich höhere Mietpreise als Menschen mit längerer Wohndauer im Gebiet (vgl. Topos: Untersuchung zur Prüfung der Voraussetzungen für eine soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet Weitlingstraße, S. 51).

Die Bodenrichtwerte und Werte für Baugrundstücke sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen (Bodenrichtwertnummer 1740, Daten aus der Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses Berlin):

 

Stichtag Bodenrichtwert in Euro/gebietstypische Geschossflächenzahl Wert des Baugrundstücks pro m2 in Euro bezogen auf eine GFZ von 2,5
01.01.2012 340/2,5 340
01.01.2013 370/2,5 370
01.01.2014 390/2,5 390
01.01.2015 400/2,0 480
01.01.2016 600/2,0 720

Quelle: https://www.berlin.de/gutachterausschuss/ (teils eigene Berechnungen)

 

Gestiegene Preise für Baugrundstücke führen absehbar zu einem höheren Mietpreisniveau im Gebiet und können die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung beeinflussen.

Für den Planungsraum 26 (Neu-Lichtenberg) hat sich der Anteil der 18-27-Jährigen, der 27-45-Jährigen und der Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in den letzten vier Jahren verändert:

 

Stichtag: Wohnbevölkerung

(absolut)

Anteil der unter 6-Jährigen Anteil der 18-27-Jährigen Anteil der 27-45-Jährigen Anteil der Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft
30.06.2016 27949 6,5% 11,0% 39,8% 11,0%
31.12.2015 27567 6,2% 12,0% 38,8% 10,4%
30.06.2015 27464 6,2% 12,8% 38,1% 9,9%
31.12.2014 27214 5,9% 13,5% 37,3% 9,5%
30.06.2014 26904 5,8% 14,2% 36,6% 8,8%
31.12.2013 26813 5,9% 14,8% 36,0% 8,6%
30.06.2013 26584 5,8% 15,6% 35,5% 8,2%
31.12.2012 26348 5,8% 15,9% 34,9% 8,2%
30.06.2012 26034 5,7% 16,0% 34,9% 7,4%
31.12.2011 25784 5,5% 16,6% 34,3% 7,3%

Quellen: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Statistische Berichte Einwohnerinnen und Einwohner am Stichtag im Land Berlin, LOR-Planungsräume, eigene Berechnungen)

 

Die sozioökonomische Struktur der 27-45-Jährigen hat sich durch den verstärkten Zuzug einkommensstärkerer Menschen in dieser Alterskohorte bereits verändert.

Das Neubauprojekt „Lichtenhain“ mit 207 geplanten Wohneinheiten wird zu weiterem Zuzug in das Planungsgebiet 26 führen. Das Grundstück des Neubauprojekts grenzt an das Untersuchungsgebiet der oben genannten Topos-Studie. Da die künftigen Bewohner*innen die soziale Infrastruktur des Weitlingkiezes nutzen werden, sollten es und die weiteren an die Lückstraße angrenzenden Grundstücke in den Weitlingkiez bzw. das Untersuchungsgebiet einbezogen werden.

Aufgrund dieser und weiterer Indizien kann es aus städtebaulichen Gründen sinnvoll sein, die Wohnbevölkerung im Weitlingkiez in ihrer Zusammensetzung zu erhalten und Folgekosten zur Anpassung städtischer Infrastrukturen zu vermeiden.

Da die bereits erfolgten Änderungen in der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach oben genannter Topos-Studie bislang nicht die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung rechtfertigen, gleichzeitig aber ein Monitoring der Veränderungen der Bevölkerungsstruktur und des Umfangs der Umwandlungen in Eigentumswohnungen und der Wohnungsverkäufe empfohlen wird, bedarf es einer kontinuierlichen Information der Bezirksverordnetenversammlung, um zeitnah fundierte Handlungsempfehlungen geben zu können.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6817

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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