DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vereinbaren Grundsätze der Zusammenarbeit

DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vereinbaren Grundsätze der Zusammenarbeit 2016-2021 in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg

Die Parteien und Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen tragen eine gemeinsame Verantwortung für den Bezirk Lichtenberg und die Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Bürgerinnen und Bürger. Beide Parteien streben an, im demokratischen offenen Diskurs in der BVV die möglichst besten Lösungen für anstehende Herausforderungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Lichtenberg zu erarbeiten und zu verwirklichen.

Im Mittelpunkt aller gemeinsamen politischen Anstrengungen steht der Grundsatz der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs am gesellschaftlichen Leben. Das meint die Stärkung der sozialen Teilhabe und die Ausweitung aller bezirklichen Beteiligungsprozesse und die Berücksichtigung der Interessen aller Lichtenbergerinnen und Lichtenberger. In diesem Sinne soll Lichtenberg in der kommenden Legislaturperiode weiter entwickelt werden.

DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen wirken auf ein vertrauensvolles und kooperatives Verhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung hin. Es besteht ein Dialog bei der Anmeldung von Investitionsvorhaben, wichtigen Bebauungsplanvorhaben und der Haushaltsplanaufstellung.

Bündnis 90/Die Grünen tragen das Vorschlagsrecht der Linksfraktion als stärkste Fraktion zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin und unterstützen mit ihren Stimmen die Wahl von Evrim Sommer und Michael Grunst als Stadtrat. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Wahl von drei Vorschlägen für Bürgerdeputierte (und Stellvertreter) für die drei Ausschüsse: Gesundheit/Umwelt/Eingaben und Beschwerden, Gleichstellung/Inklusion sowie Öffentliche Ordnung/Verkehr und Bürgerdienste.

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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