Die Linke, SPD und CDU stimmen gegen eine Veröffentlichung der Stasi-Tätigkeit der Lichtenberger Bezirksverordneten

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat sich in ihrer monatlichen Sitzung am 18. Mai in der Max-Taut-Aula gegen eine Veröffentlichung der inoffiziellen und offiziellen Tätigkeit und Zusammenarbeit der Lichtenberger Bezirksverordneten mit der Stasi entschieden. Eine Mehrheit in der BVV lehnte mit den Stimmen von den Fraktionen Die Linke, SPD und CDU den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, die Ergebnisse der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit in einer öffentlichen Sitzung zu diskutieren. Stattdessen werden die beschlossenen Überprüfungen nun in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Camilla Schuler, Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion ist entsetzt darüber: „Die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Bezirksverordneten eine Stasi-Vergangenheit besitzen und wie diese Personen und ihre Fraktionen mit den Ergebnissen umgehen. Die belasteten Bezirksverordneten der vergangenen Wahlperiode haben damals alle ihr Mandat behalten und lassen gerne verlauten, dass nach so vielen Jahren Entschuldigungen angenommen werden sollten. Wo allerdings keine Entschuldigung erfolgt, da kann diese auch nicht angenommen werden. Es ist geradezu eine Farce, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD nach der Abstimmung in den Sozialen Medien behauptet, die Grünen hätten sich gegen eine Stasi-Überprüfung ausgesprochen.“

Bei der Stasi-Überprüfung in der vergangenen Legislaturperiode waren entsprechende Eintragungen zu vier Bezirksverordneten gefunden worden. Diese betrafen Bezirksverordnete von den Fraktionen Die Linke und der SPD. Die damaligen Ergebnisse waren zunächst von einem Vertrauensgremium gesichtet worden und anschließend in einer nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben worden.

Hier finden sich der Ursprungsantrag (CDU), unser abgelehnter Änderungsantrag sowie der Änderungsantrag von DIE LINKE und der SPD, der von der CDU übernommen und mehrheitlich beschlossen wurde: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6860

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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