14.07.2016 Die BVV bei Veräußerungen bezirkseigener Flächen einbeziehen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht vor Veräußerungen von bezirklichen Flächen an private Investor_innen, die Bezirksverordnetenversammlung in geeigneter Weise in die Entscheidungsvorbereitung einzubeziehen.

Begründung:
Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Parkplatzes in der Rathausstraße an die HOWOGE für ein Bauvorhaben wurde in einem Straßenbauvertrag die Schaffung eines Ausbauparkplatzes an der Ruschestraße vertraglich festgehalten. Über beide Vorgänge wurde die BVV nicht informiert und konnte dadurch auch nicht Einfluss auf die ausgehandelten Bedingungen nehmen, wie die Entscheidung, auf einer Grünfläche einen Ausgleichsparkplatz zu schaffen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6745

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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