Der Bezirk Lichtenberg ist kein parkplatzfreundlicher Bezirk!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg begrüßt die Überprüfung weiterer Optionen für das Flurstück 180 in der Ruschestraße durch das Bezirksamt. Bezirksstadträtin Framke hatte in der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Februar auf Anfrage der grünen Fraktion informiert, dass der Bezirk die bezirkseigene Fläche des Flurstücks 180 aus unerklärlichen Gründen bisher nicht in die Suche nach dringend benötigten Flächen für neue Kita-Standorte in Alt-Lichtenberg einbezogen hatte. Eine Korrektur der Abmachung mit der HOWOGE, auf der Fläche einen Parkplatz zu errichten, sei durchaus möglich, der Bezirk Lichtenberg sei ein familienfreundlicher und kein parkplatzfreundlicher Bezirk, so Framke.

„Wir freuen uns, dass die Zukunft des Flurstückes 180 in der Ruschestraße wieder offen ist“, so Camilla Schuler, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir werden weiterhin genau hinschauen, ob die Planungen für die Zukunft der Fläche nun überlegter getroffen werden, als dass bisher der Fall war.“

 

Hintergrund

Die Fläche des Flurstücks 180 in der Ruschestraße, Ecke Gotlindestraße, war seit einem Beschluss des Bezirksamtes im Jahre 2003/2004 für einen Parkplatz vorgesehen, doch das fehlende Geld verhinderte die Umsetzung. Im Jahr 2016 sicherte sich das Bezirksamt mit dem Wegfall eines bezirkseigenen Parkplatzes in der Rathausstraße durch das dortige Bauvorhaben der HOWOGE die Zusicherung, dass die HOWOGE nun den Parkplatz auf dem Flurstück 180 finanzieren sollte. Ein Überprüfung, ob an dieser Stelle überhaupt Parkplätze benötigt werden, fand nicht statt. In der Folge wurden auf dem Flurstück Sträucher, geschützte Bäume und Wildwuchs für den Parkplatz beseitigt. Eine Bürgerinitiative mit mittlerweile mehr als 50 Anwohnenden gründete sich, um den Parkplatzbau zu verhindern. Die grüne Fraktion Lichtenberg stellte zur Angelegenheit mehrere Anfragen und forderte aufgrund der widersprüchlichen Antworten des Bezirksamtes im Dezember ein Moratorium bezüglich des Parkplatzbaues:

Kleine Anfrage, 30.06.2016: Parkplätze statt Grünfläche?

Kleine Anfrage, 03.11.2016: Grünfläche Ruschestraße

Kleine Anfrage, 02.12.2016: Nachfragen Grünfläche Ruschestraße: Formalia und Entscheidungsgründe

Kleine Anfrage, 02.12.2016: Nachfragen Grünfläche Ruschestraße: Tier- und Umweltschutzaspekte

Antrag, 15.12.2016: Keine vollendeten Tatsachen in der Ruschestraße schaffen

Große Anfrage, 18.01.2017: Grünfläche Ruschestraße: Grünflächen zu Parkplätzen?

Mündliche Anfrage, 19.01.2017: Stellplätze statt Kitaplätze an der Gotlinde-, Ecke Ruschestraße

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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