Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht mit Wohnungsunternehmen, die im Bezirk mehr als einhundert Mietwohnungen im Bestand halten, folgendes zu vereinbaren: In Mieterhöhungsverlangen gemäß §§ 558 ff. des Bürgerlichen…
BVV-Anträge
Unsere Anträge finden Sie ebenfalls auf der Internetseite der BVV
19.10.2017 Stadtteilkonferenz zu den Nachverdichtungspotenzialen im Fennpfuhl
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht eine Stadtteilkonferenz zu den Nachverdichtungspotenzialen im Fennpfuhl unter Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und seiner Fachausschüsse zu organisieren und zu ihr Anwohner*innen, Fachleute,…
19.10.2017 Lichtenberg wird Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.“
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht die Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ zu unterzeichnen und als Bezirk dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beizutreten. Begründung: Im…
19.10.2017 Religionskunde an der Volkshochschule
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht ein bekenntnisneutrales, wissenschaftlich fundiertes Angebot zu den drei monotheistischen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam) und den von ihnen geprägten Kulturen und Gesellschaften an…
21.09.2017 Schritt für Schritt zur Mobilitätswende in Lichtenberg
Wir haben eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, um auf die Dringlichkeit von Gehwegsanierungen im Bezirk hinzuweisen. Die Aufzählungen der Straßen ist nicht abschließend, sondern kann und wird weiter fortgesetzt…
21.09.2017 Für kühlere Räume an heißen Sommertagen: Dachbegrünung auf bezirkseigenen Neubauten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sofern der Bezirk als Bauherr auftritt, neue Gebäude (u. a. Kitas, Schulen, Sporthallen) möglichst immer mit Dachbegrünung zu planen und zu errichten….
21.09.2017 Sichere Fahrbahnquerung für Fußgänger*innen an der Lichtsignalanlage 22151 (Rhinstraße/Wartenberger Straße/Hauptstraße)
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um die Sicherheit für Fußgänger*innen während der Fahrbahnquerung der Rhinstraße an der Lichtsignalanlage 22151 zu…
21.09.2017 Besserer Schutz vor Spritzwasser für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen entlang der Schlichtallee
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich an die verantwortlichen Träger öffentlicher Belange zu wenden, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, den Schutz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vor Spritzwasser…