Bürgerhaushalt Lichtenberg

Im März 2011 setzte unser Grüner Kreisverband mit dem Beschluss des Bezirkswahlprogramms den Anstoß für einen „Neustart“ des Lichtenberger Bürgerhaushaltes. Darin heißt es: „Die Praxis des derzeitigen Bürgerhaushaltes ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Abläufe und Vorschläge sowie die Realisierung müssen viel enger als bisher zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft kommuniziert und rückgekoppelt werden. So werden wir uns z.B. dafür einsetzen, dass die Aufstellung des Bürgerhaushalts nicht für zwei Jahre im Voraus, sondern für das Folgejahr erfolgt, um die Realisierung und Umsetzung der Bürgervorschläge transparenter und zeitnäher zu gestalten.“
Diese Forderungen konnten wir auch in den Zählgemeinschaftsvertrag einbringen, so dass  im Juni 2012 eine neue Rahmenkonzeption von der BVV beschlossen wurde. Diese wurde in einem offenen Verfahren unter Beteiligung aller demokratischen Fraktionen der BVV und einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure und Bürger_innen aus dem Bezirk erarbeitet, um alle Erfahrungen mit dem bestehenden Bürgerhaushalt einfließen zu lassen und Bürger_innenbeteiligung schon im Entstehungsprozess zu „leben“.
Der Bürgerhaushalt ist ein Beteiligungsverfahren, das allen in Lichtenberg lebenden und/oder arbeitenden offen steht und bei dem die Bürger_innen, Politik und Verwaltung einen Teil des bezirklichen Haushalts bzw. die bezirklichen Leistungen und Aufgaben Lichtenbergs gemeinsam diskutieren und gestalten. Ganz konkret beginnt dieser Prozess durch das Einreichen eines konkreten Vorschlages durch eine_n Bürger_in – sei es per Email, Brief, Telefon oder über die neu gestaltete Internetseite www.buergerhaushalt-lichtenberg.de, auf der alle eingegangen Vorschläge eingesehen und auch kommentiert werden können. Dort findet sich auch der aktuelle Stand der Beratung/Umsetzung. Die Vorschläge werden dann mit den Einreichenden in einer Sitzung des Begleitgremiums des Bürgerhaushaltes besprochen und auch der Sachverstand der Verwaltung mit einbezogen.
Nach der Einreichung der Vorschläge können diese je nach Zuständigkeit und Umfang der für die Umsetzung nötigen Finanzmittel verschiedene Wege gehen. Die Kiezfonds erhalten Vorschläge, die mit relativ geringen finanziellen Mitteln umgesetzt werden können. Vorschläge, die nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirkes liegen, werden ggf. an die zuständigen Stellen z.B. auf Landesebene weitergeleitet, wie es oft bei Vorschlägen der Fall ist, für welche die Verkehrslenkung Berlin zuständig ist – z.B. Ampelschaltungen. Vorschläge, die in keine der genannten Kategorien fallen, werden bei entsprechendem Beschluss der BVV entweder im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt oder gehen, wenn sie nicht aus den laufenden Haushaltsmitteln finanziert werden können, in die jährlich stattfindende Votierung, in der die Lichtenberger_innen für einzelne Vorschläge stimmen können, um der BVV die Prioritäten für den nächsten Bezirkshaushalt aufzuzeigen.
Neben dem Umgang mit den laufenden Vorschlägen im Bürgerhaushalt, befassen sich das Begleitgremium und mehrere Arbeitsgruppen regelmäßig mit den neuen Verfahren und schlagen der BVV ggf. weitere Anpassungen des Bürgerhaushaltes vor – all dies wieder in öffentlichen Sitzungen. Wie Sie sehen, gibt es diverse Möglichkeiten sich im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt einzubringen, sei es in Form konkreter Vorschläge, als Mitglied der Kiezfondjuries, in den Sitzungen des Begleitgremiums oder dessen Arbeitsgruppen. Mehr Informationen finden Sie unter www.buergerhaushalt-lichtenberg.de
Ihr Sascha Clucas
Mitglied im Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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