Bündnisgrüne behalten beim Projekt Parkstadt die Interessen der öffentlichen Hand im Blick

Bündnis 90/Die Grünen behält beim Projekt Parkstadt die Interessen der öffentlichen Hand im Blick und stimmte daher der Planreife des Bebauungsplans 11-47ba nicht zu.

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg lehnte am 24.10.19 die Planreife des Bebauungsplans 11-47ba mit dem Arbeitstitel: Parkstadt Karlshorst mehrheitlich ab. Die Projektträgerin wartet daher weiter auf Baugenehmigungen für die ersten Baufelder des Vorhabens. Das Bezirksamt Lichtenberg hat in der Folge kein Grundstück zum Bau einer 3‑zügigen Grundschule in Karlshorst-West.

Wir bündnisgrüne Bezirksverordnete sehen vor allem die finanzielle Übervorteilung der Projektträgerin zulasten des Landes Berlin kritisch:

−      Wohnungen in Staffelgeschossen sind vom Bezirksamt planerisch ermöglicht worden, ohne dass die Projektträgerin vertraglich verpflichtet ist, eine höhere Anzahl mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen auszuweisen und die aus diesen Wohnungen erwachsenden Bedarfe an grüner und sozialer Infrastruktur abzusichern.

−      Die Projektträgerin beteiligt sich an den Kosten für eine neue Grundschule vertraglich vereinbart mit 40.108 Euro pro Grundschulplatz. Das Land Berlin schätzt die Kosten jedoch auf 73.231 Euro pro Grundschulplatz.

−      Der Wert des Grundstücks der Vorhabenträgerin, das an das Land Berlin für den Bau einer Grundschule übertragen werden sollte, wurde nach dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags im Juli 2018 im Gegensatz zu dem Kostensatz für einen Grundschulplatz neu bewertet. Das Land Berlin verringert damit die Zahlungspflicht der Projektträgerin um 655.000 Euro.

Robert Pohle, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, stellt fest: „Die Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs und die Vereinbarungen des städtebaulichen Vertrags sind sehr investorenfreundlich.“

Daniela Ehlers, haushaltspolitische Sprecherin, ergänzt: „Das Bezirksamt ist jetzt in der Pflicht, bessere Vertragsvereinbarungen für das Land Berlin auszuhandeln.“

Avatar

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

Verwandte Artikel